Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
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Erwähnungen je Monat
Dokumente
- 10.09.2026 Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
- 10.09.2026 Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
- 03.07.2026 Entwurf eines Gesetzes zur Abweichung von dem Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2026 (
- 03.07.2026 Reform der Politikerpensionen - Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufnehmen (Beschlussempfehlung und Ber
- 11.06.2026 Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
- 11.06.2026 Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
- 23.04.2026 Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
- 23.04.2026 Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens
- 23.04.2026 Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens
- 23.04.2026 Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
- 26.02.2026 Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse
- 26.02.2026 Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse
- 06.11.2025 Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse
- 06.11.2025 Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse
- 06.11.2025 Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Disziplinarverfahrens
- 06.11.2025 Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse
- 06.11.2025 Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse
- 06.11.2025 Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Disziplinarverfahrens
- 13.10.2025 Neufassung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1538)
- 13.10.2025 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes - Kürzung der Kostenpauschale und Erhöhung der Ordnungsgelder (Beschl
- 09.10.2025 Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Vollstreckungsverfahrens
- 09.10.2025 Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
- 09.10.2025 Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Vollstreckungsverfahrens
- 09.10.2025 Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
- 11.09.2025 Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse