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Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 15. Januar 2025 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE-Informationen

Vorgang 334569 Gesetzgebung · Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen · aktualisiert 25.09.2026 · DIP ↗

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Zustimmung zu der am 19. September 2025 in Paris unterzeichneten Mehrseitigen Vereinbarung über den automatischen Austausch der von Unternehmensgruppen bei den zuständigen Behörden der Steuerhoheitsgebiete eingereichten Mindeststeuer-Berichte (GloBE-Informationen) zwischen den beteiligten Finanzverwaltungen, damit Gewährleistung des behördlichen Zugang zu den Informationen unter Vermeidung multipler Abgabeverpflichtungen mehrerer steuerpflichtiger Einheiten einer Unternehmensgruppe und Berücksichtigung umfangreicher datenschutzrechtlicher Vorgaben

Zeitachse

  1. 01.05.2026 drucksache Gesetzentwurf 271/26 Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 15. Januar 2025 zwischen den zuständigen Behörden über den A
  2. 12.06.2026 plenarprotokoll 1. Durchgang 1066 Protokoll der 1066. Sitzung des Bundesrates
  3. 12.06.2026 drucksache Beschlussdrucksache 271/26(B) Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 15. Januar 2025 zwischen den zuständigen Behörden über den A
  4. 15.06.2026 drucksache Gesetzentwurf 21/6497 Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 15. Januar 2025 zwischen den zuständigen Behörden über den A
  5. 25.06.2026 plenarprotokoll 1. Beratung 21/86 Protokoll der 86. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
  6. 08.07.2026 drucksache Beschlussempfehlung und Bericht 21/6960 Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 15. Januar 2025 zwischen den zuständigen Behörden über den A
  7. 09.07.2026 plenarprotokoll 2. Beratung und Schlussabstimmung 21/89 Protokoll der 89. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
  8. 04.09.2026 drucksache Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT 500/26 Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 15. Januar 2025 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von Glo
  9. 25.09.2026 drucksache Beschlussdrucksache 500/26(B) Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 15. Januar 2025 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von Glo
  10. 25.09.2026 plenarprotokoll 2. Durchgang 1068 Protokoll der 1068. Sitzung des Bundesrates

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.