Entschließung des Bundesrates "Schutz der Straßenbrücken - Höhere Strafen bei Überschreitung der Gewichtsbeschränkungen im Schwerlastverkehr"
Bedeutung des Erhalts von Brückenbauwerken für Wirtschaft und Mobilität, Zunahme bei der Missachtung von Verkehrsregeln, Anhebung des Bußgelds, Verstärkung von Kontrollen
Zeitachse
- 24.02.2026 drucksache Länderantrag 108/26 Entschließung des Bundesrates "Schutz der Straßenbrücken - Höhere Strafen bei Überschreitung der Gewichtsbeschränkungen
- 06.03.2026 plenarprotokoll BR-Sitzung 1062 Protokoll der 1062. Sitzung des Bundesrates
- 13.03.2026 drucksache Empfehlungen der Ausschüsse 108/1/26 Entschließung des Bundesrates "Schutz der Straßenbrücken - Höhere Strafen bei Überschreitung der Gewichtsbeschränkungen
- 27.03.2026 plenarprotokoll BR-Sitzung 1063 Protokoll der 1063. Sitzung des Bundesrates
- 27.03.2026 drucksache Beschlussdrucksache 108/26(B) Entschließung des Bundesrates "Schutz der Straßenbrücken - Höhere Strafen bei Überschreitung der Gewichtsbeschränkungen
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.