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Entschließung des Bundesrates "Klimaschutzprogramm des Bundes ambitioniert ausgestalten und umsetzen"

Vorgang 329062 Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung · In der Beratung (Einzelheiten siehe Vorgangsablauf) · aktualisiert 11.03.2026 · DIP ↗

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EU-Klimagesetz und Emissionsreduktion bis 2040, Emissionshandel, Einführung des ETS 2, Anreize zur Emissionsvermeidung, Bepreisung und Wettbewerb, Unterstützung von Klimaschutzmaßnahmen, Klimaschutzprogramm der Bundesregierung, Zukunftstechnologien, regulatorische Rahmenbedingungen, Prüfung umweltschädlicher Subventionen, koordiniertes Vorgehen

Zeitachse

  1. 09.12.2025 drucksache Länderantrag 738/25 Entschließung des Bundesrates "Klimaschutzprogramm des Bundes ambitioniert ausgestalten und umsetzen"
  2. 19.12.2025 plenarprotokoll Ausschusszuweisung 1060 Protokoll der 1060. Sitzung des Bundesrates
  3. 25.02.2026 drucksache Empfehlungen der Ausschüsse 738/1/25 Entschließung des Bundesrates "Klimaschutzprogramm des Bundes ambitioniert ausgestalten und umsetzen"
  4. 06.03.2026 plenarprotokoll Ausschusszuweisung 1062 Protokoll der 1062. Sitzung des Bundesrates

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.