Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren

Vorgang 329479 Gesetzgebung · Überwiesen · aktualisiert 03.03.2026 · DIP ↗

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Zeitachse

19.12.2025 drucksache Gesetzentwurf 774/25 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich bet
30.01.2026 plenarprotokoll 1. Durchgang 1061 Protokoll der 1061. Sitzung des Bundesrates
30.01.2026 drucksache Beschlussdrucksache 774/25(B) Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich bet
02.02.2026 drucksache Gesetzentwurf 21/3942 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich bet
26.02.2026 plenarprotokoll 1. Beratung 21/59 Protokoll der 59. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages (mitberaten)

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.

Beteiligte Akteure

Bundesregierung authored · 3×
Aaron Valent spoke_in · 1×
Awet Tesfaiesus spoke_in · 1×
Carl-Philipp Sassenrath spoke_in · 1×
Daniel Rinkert spoke_in · 1×
David Preisendanz spoke_in · 1×
Stefanie Hubig spoke_in · 1×

Lobbyregister

Deutscher Anwaltverein e.V. – Der DAV sieht Nachbesserungsbedarf im Referentenentwurf des BMJV für die Umsetzung der sog. Anti-SLAPP-Richtlinie.
Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) – Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069 (Anti-SLAPP)
Open Knowledge Foundation Deutschland e. V. – Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbgründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren (Anti-SLAPP)
Umweltinstitut München - Verein zur Erforschung und Verminderung der Umweltbelastung e.V. – Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069: Schutz vor SLAPP-Klagen

Medien

Mögliche Berichte (Volltextsuche nach „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor off“)

Keine.

Bluesky – Selbstdarstellung

Eigene Posts von Abgeordneten, Fraktionen und Ministerien mit verifiziertem Konto (Volltextsuche nach „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor off“, bis zu 100 Treffer). Äußerungen der Akteure, keine Tatsachenbelege. Gruppen alphabetisch, je Gruppe höchstens 3 Posts; nie nach Reichweite sortiert.

Fraktion / Gruppe	Posts	Konten
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	0	69
Fraktion DIE LINKE	0	21
Fraktion der AfD	0	keine
Fraktion der CDU/CSU	0	11
Fraktion der SPD	0	46
Gruppe Die Linke	0	1
ohne Fraktion	0	1

Ohne Posts hier: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion DIE LINKE, Fraktion der AfD, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Gruppe Die Linke, ohne Fraktion.