Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug
Vorkaufsrecht für Städte und Gemeinden auch bei Zwangsversteigerungen, Ermöglichung der sofortigen Wiederholung der Zwangsversteigerung bei Nichtbezahlung, Mitteilung über die Unbewohnbarkeit einer Immobilie an das Jobcenter, Intensivierung von Kontrollen sowie von Datenaustausch und -speicherung, europarechtskonformer Zugang von EU-Ausländern zum Bürgergeld, Anpassung von Kindergeldzahlungen an die Lebenshaltungskosten des Aufenthaltsortes des Kindes
Zeitachse
- 07.10.2025 drucksache Länderantrag 527/25 Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug
- 17.10.2025 plenarprotokoll Ausschusszuweisung 1058 Protokoll der 1058. Sitzung des Bundesrates
- 19.01.2026 drucksache Empfehlungen der Ausschüsse 527/1/25 Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug
- 30.01.2026 plenarprotokoll BR-Sitzung 1061 Protokoll der 1061. Sitzung des Bundesrates
- 30.01.2026 drucksache Beschlussdrucksache 527/25(B) Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.