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Entschließung des Bundesrates zur Stärkung und Absicherung des Bundesprogrammes "Demokratie leben!"

Vorgang 328218 Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung · Abgelehnt · aktualisiert 19.12.2025 · DIP ↗

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Gewährleistung der finanziellen Absicherung des Programms, Informationsbitte zur aktuellen operativen Ausgestaltung und Ausrichtung, Fokus auf Bekämpfung des Rechtsextremismus

Zeitachse

  1. 13.11.2025 drucksache Länderantrag 669/25 Entschließung des Bundesrates zur Stärkung und Absicherung des Bundesprogrammes "Demokratie leben!"
  2. 21.11.2025 plenarprotokoll Ausschusszuweisung 1059 Protokoll der 1059. Sitzung des Bundesrates
  3. 16.12.2025 drucksache Plenarantrag 669/1/25 Entschließung des Bundesrates zur Stärkung und Absicherung des Bundesprogrammes "Demokratie leben!"
  4. 19.12.2025 drucksache Beschlussdrucksache 669/25(B) Entschließung des Bundesrates zur Stärkung und Absicherung des Bundesprogrammes "Demokratie leben!"
  5. 19.12.2025 plenarprotokoll BR-Sitzung 1060 Protokoll der 1060. Sitzung des Bundesrates

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.