zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften für die Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern KOM(2022) 209 endg.; Ratsdok. 9068/22

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Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Engagement auf EU-Ebene gegen die geplante EU-Verordnung zur Prävention und Bekämpfung sexueller Gewalt an Kindern (sog. Chatkontrolle), Verbot der Durchsuchung und ggf. Ausleitung von Kommunikation auf Endgeräten von Nutzenden ohne aktive Einwilligung Betroffener oder ohne Anlassbezogenheit (Client-Side-Scanning), Forderungen im Rahmen der EU-Kinderschutzrichtlinie zum Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt im digitalen Raum (Löschen von CSA-Material, Schutz vor sexueller Ausbeutung per Livestream, Straftatbestände für Cybergrooming und CSA-Deepfakes, verbesserte Opferhilfe u.a.), konsequente Durchsetzung der Kinderschutzanforderungen gem. Art. 28 Digital Services Act (Eindämmung suchtauslösender Elemente, sichere Voreinstellungen für Schutz vor Cybergrooming, kindergerechte Meldesysteme)<br /> <br /> Bezug: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern, KOM(2022) 209 endg.; Ratsdok. 9068/22 (BR-Drs 337/22)