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Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat

dip / drucksache 06.06.2025 · WP 21 · 241/25 · Vorschlag · Original ↗

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Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat [Bundesrat Drucksache 241/25 06.06.25 Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946 Vorschlag an den Bundesrat Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Freistaat Sachsen Dresden, 6. Juni 2025 Ministerpräsident An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin Anke Rehlinger Sehr geehrte Frau Bundesratspräsidentin, die Sächsische Staatsregierung hat am 27. Mai 2025 beschlossen, Frau Staatssekretärin Barbara Meyer Staatssekretärin im Staatsministerium für Infrastruktur und Landesentwicklung anstelle von Frau Staatssekretärin a.D. Ines Fröhlich als stellvertretendes Mitglied für den Eisenbahninfrastrukturbeirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen vorzuschlagen. Ich bitte Sie, den Benennungsvorschlag gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates in die Tagesordnung der 1055. Bundesratssitzung am 13. Juni 2025 aufzunehmen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen. Mit freundlichen Grüßen Michael Kretschmer]

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