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Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat

dip / drucksache 28.04.2026 · WP 21 · 237/26 · Vorschlag · Original ↗

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Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946 Bundesrat Drucksache 237/26 28.04.26 Vorschlag an den Bundesrat Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Der Regierende Bürgermeister von Berlin Berlin, 24. April 2026 An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte Sehr geehrter Herr Präsident, der Senat von Berlin hat am 21. April 2026 beschlossen, Frau Ute Bonde Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt als stellvertretendes Mitglied für den Eisenbahninfrastrukturbeirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen vorzuschlagen. Ich bitte Sie, den Benennungsvorschlag gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf die Tagesordnung der Sitzung des Bundesrates am 8. Mai 2026 zu setzen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen. Mit freundlichen Grüßen Kai Wegner

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