Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
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Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
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ISSN 0720-2946
Bundesrat Drucksache 237/26
28.04.26
Vorschlag
an den Bundesrat
Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den
Eisenbahninfrastrukturbeirat
Der Regierende Bürgermeister von Berlin Berlin, 24. April 2026
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Bürgermeister
Dr. Andreas Bovenschulte
Sehr geehrter Herr Präsident,
der Senat von Berlin hat am 21. April 2026 beschlossen,
Frau Ute Bonde
Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
als stellvertretendes Mitglied für den Eisenbahninfrastrukturbeirat bei der
Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
vorzuschlagen.
Ich bitte Sie, den Benennungsvorschlag gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung
des Bundesrates auf die Tagesordnung der Sitzung des Bundesrates am 8. Mai 2026
zu setzen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.
Mit freundlichen Grüßen
Kai Wegner
Relationen
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