Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat

Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Bundesrat Drucksache 113/26 03.03.26 Vorschlag an den Bundesrat Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Freistaat Sachsen Dresden, 3. März 2026 Ministerpräsident An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident, die Sächsische Staatsregierung hat am 3. März 2026 beschlossen, Herrn Sören Trillenberg Staatssekretär im Staatsministerium für Infrastruktur und Landesentwicklung als neues stellvertretendes Mitglied des Eisenbahninfrastrukturbeirates bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahn gemäß § 4 Absatz 4 Satz 3 des Gesetzes über die Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes i. V. m. § 5 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 des Gesetzes über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahn als Nachfolger von Frau Staatssekretärin a.D. Barbara Meyer vorzuschlagen. Ich bitte Sie, den Benennungsvorschlag gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates in die Tagesordnung der 1062. Bundesratssitzung am 6. März 2026 aufzunehmen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen. Mit freundlichen Grüßen Michael Kretschmer