Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946 Bundesrat zu Drucksache 263/1/26 03.06.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse R - DS - In zu Punkt 33 der 1066. Sitzung des Bundesrates am 12. Juni 2026 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer IP- Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren Die Drucksache 263/1/26 wird wie folgt geändert: Im Randvermerk zu Ziffer 5 ist die Angabe „Ziffer 4“ durch die Angabe „Ziffer 3“ zu ersetzen.