Benennung eines Mitglieds für den Beirat für Forschungsmigration

Benennung eines Mitglieds für den Beirat für Forschungsmigration [Bundesrat Drucksache 15/26 13.01.26 In - K Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946 Vorlage an den Bundesrat Benennung eines Mitglieds für den Beirat für Forschungsmigration Bundesministerium Berlin, 13. Januar 2026 des Innern Staatssekretär An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte Sehr geehrter Herr Präsident, seit 2005 wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben im Bereich der Forschungsmigration vom Beirat für Forschungsmigration unterstützt, dessen Beratungsauftrag im Zuge der Umbenennung in den Beirat für Forschungsmigration und Fachkräfteeinwanderung zum 18.11.2023 inhaltlich auf den Bereich der Fachkräfteeinwanderung ausgeweitet wurde. Die Aufgaben des Beirats umfassen seitdem insbesondere, Empfehlungen für allgemeine Richtlinien zur Anerkennung von Forschungseinrichtungen zu geben, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben in der Fachkräfteeinwanderung und zu Fragen der Forschung zu beraten, die angemessene Deckung des Bedarfs an ausländischen Forschern festzustellen sowie Fehlentwicklungen im Zusammenhang mit dem in § 18d Aufenthaltsgesetz und den §§ 38a-38f Aufenthaltsverordnung geregelten Verfahren und dabei auch Missbrauchsphänomene oder verwaltungstechnische und sonstige mit Migrationsfragen zusammenhängende Hindernisse bei der Anwerbung aufzeigen. Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge beruft auf Vorschlag der in § 38d Absatz 5 Nummer 1 bis 8 Aufenthaltsverordnung genannten Institutionen – darunter auch dem Bundesrat – einen Vorsitzenden und elf Mitglieder der vorschlagenden Institutionen. Der Bundesrat hat in seiner 952. Sitzung am 3. März 2023 beschlossen, Herrn. Dr. Zühlcke (Abteilungspräsident beim Regierungspräsidium Karlsruhe) als Mitglied für den Beirat zu benennen. Da Herr Dr. Zühlcke seine Ende Januar 2026 auslaufende Mitgliedschaft im Beirat nicht verlängern möchte, sollte der Bundesrat daher zeitnah ein neues Mitglied für den Beirat vorschlagen. Der Beirat hat sich dafür ausgesprochen, dass zukünftig die Länder- und somit Praxisperspektive stärker vertreten sein sollte. Diesem Anliegen könnte z.B. durch die Benennung eines Praktikers einer zentralen Ausländerbehörde mit Zuständigkeit für die Erwerbsmigration oder einer großen Ausländerbehörde an einem Hochschul- und Forschungsstandort Rechnung getragen werden. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir einen Vertreter des Bundesrates benennen könnten. Mit freundlichen Grüßen Bernd Krösser]