Gesetz zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen
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Gesetz zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen
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ISSN 0720-2946
Bundesrat Drucksache 698/25 (Beschluss)
19.12.25
Beschluss
des Bundesrates
Gesetz zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten
im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen
Der Bundesrat hat in seiner 1060. Sitzung am 19. Dezember 2025 beschlossen, zu
dem vom Deutschen Bundestag am 5. November 2025 verabschiedeten Gesetz
einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.]
Relationen
- part_of_vorgang → Gesetz zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen (Beschlussdrucksache)