Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts
Text
Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts
[Bundesrat Drucksache 662/25 (Beschluss)
21.11.25
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ISSN 0720-2946
Beschluss
des Bundesrates
Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der
elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine
Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des
Stiftungsregisterrechts
Der Bundesrat hat in seiner 1059. Sitzung am 21. November 2025 beschlossen, zu
dem vom Deutschen Bundestag am 13. November 2025 verabschiedeten Gesetz
einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.]
Relationen
- part_of_vorgang → Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerich (Beschlussdrucksache)