Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts
Zur Vermeidung etwaiger Risiken für die Funktionsfähigkeit der Gerichtsbarkeiten Möglichkeit der Verschiebung der Frist zur Einführung der elektronischen Akte auf den 1. Januar 2027 durch Rechtsverordnung, Regelung zur Hybridakten- und Papierweiterführung ohne zusätzliche Rechtsverordnung oder Verwaltungsvorschrift, einzelfallbezogene Ausnahmen im Bereich der Strafgerichtsbarkeit, zur Engpassvermeidung bei der Abnahme staatlicher Dolmetscherprüfungen Verschiebung der allgemeinen Beeidigung von Gerichtsdolmetschern auf den 1. Januar 2028, Ausweitung des Anwendungsbereichs auf Gebärdensprachdolmetscher, Verschiebung des Inkrafttreten des Stiftungsregistergesetzes auf den 1. Januar 2028;<br /> Änderung zahlr. §§ in 19 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung; Verordnungsermächtigung
Zeitachse
- 05.09.2025 drucksache Gesetzentwurf 437/25 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über
- 29.09.2025 drucksache Gesetzentwurf 21/1852 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über
- 07.10.2025 drucksache Empfehlungen der Ausschüsse 437/1/25 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über
- 09.10.2025 plenarprotokoll 1. Beratung 21/31 Protokoll der 31. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
- 17.10.2025 plenarprotokoll 1. Durchgang 1058 Protokoll der 1058. Sitzung des Bundesrates
- 17.10.2025 drucksache Beschlussdrucksache 437/25(B) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über
- 29.10.2025 drucksache Unterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRg 21/2461 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über
- 06.11.2025 drucksache Nachträgliche Überweisung gemäß § 80 Geschäftsordnung BT 21/2669 über die gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 2. bis 29.
- 12.11.2025 drucksache Beschlussempfehlung und Bericht 21/2775 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über
- 13.11.2025 plenarprotokoll 3. Beratung 21/40 Protokoll der 40. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
- 14.11.2025 drucksache Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT 662/25 Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine B
- 21.11.2025 plenarprotokoll 2. Durchgang 1059 Protokoll der 1059. Sitzung des Bundesrates
- 21.11.2025 drucksache Beschlussdrucksache 662/25(B) Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine B
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.