Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts [Bundesrat Drucksache 437/25 (Beschluss) 17.10.25 Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946 Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts Der Bundesrat hat in seiner 1058. Sitzung am 17. Oktober 2025 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen: 1. Zum Gesetzentwurf allgemein Der Bundesrat bittet, im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens zu prüfen, ob in allen Verfahrensordnungen Regelungen, die eine Revisibilität von Verstößen gegen Vorschriften über die Form der Aktenführung ausschließen, implementiert werden sollten. Begründung: Die im Gesetzentwurf vorgesehene Regelungsstruktur aus grundsätzlicher E- Aktenführung mit zwei – im Verwaltungsermessen stehenden – allgemeinen Ausnahmemöglichkeiten (Fortführung von Bestandspapierakten in Papier oder ab bestimmtem Zeitpunkt / Ereignis in elektronischer Form als Hybridakte), einer zusätzlichen Ausnahmemöglichkeit im Bereich des Strafrechts – ihrerseits Auslegungsfragen begründend – und der befristeten Öffnungsklausel zum Erlass landes- und bundesrechtlicher Opt-Out-Regelungen ist für den Rechtsanwender nur schwer zu durchdringen. Es besteht durch die Abhängigkeit von verschiedenen untergesetzlichen Regelungen keine Klarheit mehr, welche Aktenform zu einem bestimmten Zeitpunkt für ein bestimmtes Gericht oder eine bestimmte Verfahrensart verbindlich war. Diese Unsicherheit besteht verstärkt bei der Abgabe und Übernahme von Verfahren über Ländergrenzen hinweg oder von einer funktionalen Staatsanwaltschaft an die Justizbehörden. Es wird erhebliche Aufwände erzeugen, im Einzelfall nachzuprüfen, ob etwa eine aus einem anderen Bundesland verwiesene Papierakte dort zulässigerweise in Papier angelegt wurde. Zudem ist es sehr wahrscheinlich, dass – soweit die vorgesehenen Neuregelungen hierzu unverändert in Kraft gesetzt werden – landesrechtliche Opt-Out-Regelungen nicht rechtzeitig zum 1. Januar 2026 umgesetzt werden können, so dass für mehrere Wochen oder Monate gegebenenfalls Akten in der „falschen“ Aktenform angelegt und geführt werden. Die rechtlichen Folgen des Führens der Akte in der „falschen“ Aktenform sind bislang in Literatur und Rechtsprechung nicht hinreichend geklärt. Es besteht ein nicht zu vernachlässigendes Risiko, dass ein mit der Sache befasstes Gericht in einer (auch unbeabsichtigt) formfehlerhaften Aktenführung einen revisiblen Verfahrensverstoß begründet sieht. Die damit einhergehende Rechtsunsicherheit ist nicht akzeptabel. Dies gilt insbesondere für den Bereich des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts, wo – wegen des notwendigen Zusammenspiels verschiedener Behörden mit unterschiedlicher Ressortverantwortung – die Übergangsphase von der Papieraktenführung hin zur elektronischen Aktenführung verständlicherweise am komplexesten und langwierigsten ist, zugleich aber die Folgen einer Unwirksamkeit von Handlungen oder des Eintritts der Verfolgungsverjährung den Rechtsfrieden besonders empfindlich stören würden. 2. Zu Artikel 1 (§ 32 Absatz 1 Satz 2, 3 StPO), Artikel 6 Nummer 1 (§ 110a Absatz 1 Satz 2, 3 StVollzG), Artikel 10 Nummer 1 (§ 110a Absatz 1 Satz 2, 3 OWiG), Artikel 14 Nummer 2 (§ 298a Absatz 3 Satz 1, 2 ZPO), Artikel 19 Nummer 2 (§ 14 Absatz 4 Satz 1, 2 FamG), Artikel 26 Nummer 2 Buchstabe b (§ 46e Absatz 3 Satz 1, 2 ArbGG), Artikel 29 Nummer 1 (§ 65b Absatz 2 Satz 1, 2 SGG), Artikel 31 (§ 55b Absatz 2 Satz 1, 2 VwGO), Artikel 32 (§ 52b Absatz 2 Satz 1, 2 FGO) Artikel 1 § 32 Absatz 1 Satz 2 und 3, Artikel 6 Nummer 1 § 110a Absatz 1 Satz 2 und 3, Artikel 10 Nummer 1 § 110a Absatz 1 Satz 2 und 3, Artikel 14 Nummer 2 § 298a Absatz 3 Satz 1 und 2, Artikel 19 Nummer 2 § 14 Absatz 4 Satz 1 und 2, Artikel 26 Nummer 2 Buchstabe b § 46e Absatz 3 Satz 1 und 2, Artikel 29 Nummer 1 § 65b Absatz 2 Satz 1 und 2, Artikel 31 § 55b Absatz 2 Satz 1 und 2, Artikel 32 § 52b Absatz 2 Satz 1 und 2 sind jeweils durch die folgenden Sätze zu ersetzen: „Die zuständigen obersten Behörden des Bundes oder der Länder können bestimmen, dass Akten, die in Papierform angelegt wurden, in Papierform weitergeführt werden. Sie können auch bestimmen, dass die Akten ab einem bestimmten Stichtag oder Ereignis in elektronischer Form weitergeführt werden.“ Begründung: Die Regelungen über die Papieraktenweiterführung und die Hybridaktenführung lassen die Frage, auf welcher Ebene die Entscheidung über die Form der Akten(weiter)führung im Einzelfall zu treffen ist bzw. getroffen werden darf, unbeantwortet und hierdurch eine Rechtsunsicherheit in der Anwendung entstehen. Die derzeit beabsichtigten Regelungen ließen sich (auch) dahingehend interpretieren, dass die diesbezügliche Entscheidungsbefugnis nicht bei der Justizverwaltung, wie offensichtlich beabsichtigt (vgl. Begründung S. 20), sondern bei den einzelnen Richtern bzw. Spruchkörpern verbleibt. Zur Vermeidung ungeordneter Aktenführungsprozesse und zur Gewährleistung der Umsetzung technischer, organisatorischer und personeller Anforderungen, die mit unterschiedlichen Aktenführungen entstehen, ist die Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf die jeweils zuständigen obersten Landesbehörden des Bundes oder der Länder aber zwingend geboten. Es sollte deshalb innerhalb der jeweiligen bundesgesetzlichen Regelungen (§ 32 Abs atz 1 Satz 2 und 3 StPO, § 110a Absatz 1 Satz 2 und 3 StVollzG, § 110a Absatz 1 Satz 2 und 3 OWiG, § 298a Absatz 3 Satz 1 und 2 ZPO, § 14 Absatz 4 Satz 1 und 2 FamFG, § 46e Absatz 3 Satz 1 und 2 ArbGG, § 65b Absatz 2 Satz 1 und 2 SGG, § 55b Absatz 2 Satz 1 und 2 VwGO und § 52b Absatz 2 Satz 1 und 2 FGO) ausdrücklich klargestellt werden, dass es sich bei der zu treffenden Entscheidung über die Form der Aktenführung – sei es der Weiterführung von Bestandspapierakten in Papier oder der elektronischen Weiterführung (Hybridakte) – nicht um eine in richterlicher Unabhängigkeit zu treffende Entscheidung, sondern um die Ausübung von Verwaltungsermessen handelt. Die gewählte Formulierung erlaubt den zuständigen obersten Bundes- und Landesbehörden, allgemeine Bestimmungen hierzu etwa in den Aktenordnungen oder in gesonderten Verwaltungsvorschriften selbst zu treffen, lässt aber auch eine Subdelegation der näheren Ausgestaltung auf die Verwaltungen der Gerichte und Staatsanwaltschaften zu. 3. Zu Artikel 3 Nummer 01 – neu – (§ 15 Absatz 1 Satz 1, 2 StPOEG), Artikel 6 Nummer 1a – neu – (§ 110a Absatz 1b Satz 1, 2 StVollzG), Artikel 10 Nummer 1a – neu – (§ 110a Absatz 1b Satz 1, 2 OWiG), Artikel 13a – neu – (Artikel 94 Satz 1, 2 EGHGB), Artikel 16 Nummer 1 – neu – (§ 43 Absatz 1 Satz 1, 2 ZPOEG), Artikel 19 Nummer 4 (§ 14 Absatz 6 FamFG), Artikel 26 Nummer 3 Buchstabe a0 – neu – (§ 112 Absatz 3 Satz 1,2 ArbGG), Artikel 29 Nummer 2 Buchstabe a0 – neu – (§ 211 Absatz 1 Satz 1, 2 SGG), Artikel 31a – neu – (§ 177 Absatz 1 Satz 1, 2 VwGO), Artikel 32a – neu – (§ 162 Absatz 1 Satz 1, 2 FGO), Artikel 40 Absatz 2 (Inkrafttreten) a) Vor Artikel 3 Nummer 1 ist die folgende Nummer 01 einzufügen: ‚01. Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 wird die Angabe „Dokumente und Aktenteile“ durch die Angabe „Akten, die Dokumente und Aktenteile enthalten“ ersetzt, die Angabe „höher als VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ gestrichen und nach der Angabe „Strafprozessordnung“ die Angabe „insgesamt oder in Bezug auf einzelne Dokumente mit einer solchen Einstufung“ eingefügt. b) Satz 2 wird gestrichen.‘ b) Nach Artikel 6 Nummer 1 ist die folgende Nummer 1a einzufügen: ‚1a. Absatz 1b wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 wird die Angabe „Dokumente und Aktenteile“ durch die Angabe „Akten, die Dokumente und Aktenteile enthalten“ ersetzt, die Angabe „höher als VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ gestrichen und nach der Angabe „2035“ die Angabe „insgesamt oder in Bezug auf einzelne Dokumente mit einer solchen Einstufung“ eingefügt. b) Satz 2 wird gestrichen.‘ c) Nach Artikel 10 Nummer 1ist die folgende Nummer 1a einzufügen: ‘1a. Absatz 1b wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 wird die Angabe „Dokumente und Aktenteile“ durch die Angabe „Akten, die Dokumente und Aktenteile enthalten“ ersetzt, die Angabe „höher als VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ gestrichen und nach der Angabe „2035“ die Angabe „insgesamt oder in Bezug auf einzelne Dokumente mit einer solchen Einstufung“ eingefügt. b) Satz 2 wird gestrichen‘ d) Nach Artikel 13 ist der folgende Artikel 13a einzufügen: ,Artikel 13a Änderung des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch zum 1. Januar 2026 Das Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4101-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. Oktober 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 323) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: Artikel 94 wird wie folgt geändert: 1. In Satz 1 wird die Angabe „Dokumente und Aktenteile“ durch die Angabe „Akten, die Dokumente und Aktenteile enthalten“ ersetzt, die Angabe „höher als VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ gestrichen und nach der Angabe „Handelsgesetzbuchs“ die Angabe „insgesamt oder in Bezug auf einzelne Dokumente mit einer solchen Einstufung“ eingefügt. 2. Satz 2 wird gestrichen.‘ e) Artikel 16 ist durch den folgenden Artikel 16 zu ersetzen: ,Artikel 16 Weitere Änderung des Gesetzes, betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung zum 1. Januar 2026 Das Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung, das zuletzt durch Artikel 15 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert: § 43 wird wie folgt geändert: 1. Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 wird die Angabe „Dokumente und Aktenteile“ durch die Angabe „Akten, die Dokumente und Aktenteile enthalten“ ersetzt, die Angabe „höher als VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ gestrichen und nach der Angabe „Zivilprozessordnung“ die Angabe „insgesamt oder in Bezug auf einzelne Dokumente mit einer solchen Einstufung“ eingefügt. b) Satz 2 wird gestrichen.‘ 2. In Satz 1 <… weiter wie Vorlage …>‘ f) Artikel 19 Nummer 4 ist durch die folgende Nummer 4 zu ersetzen: ‘4. Absatz 7 wird zu Absatz 6 und wird durch den folgenden Absatz 6 ersetzt: „(6) Akten, die Dokumente und Aktenteile enthalten, die nach den Verschlusssachenanweisungen des Bundes oder der Länder als Verschlusssache eingestuft sind, dürfen bis zum 31. Dezember 2035 insgesamt oder in Bezug auf einzelne Dokumente mit einer solchen Einstufung in Papierform erstellt, geführt und übermittelt werden.“‘ g) Vor Artikel 26 Nummer 3 Buchstabe a ist der folgende Buchstabe a0 einzufügen: ,a0) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird die Angabe „Dokumente und Aktenteile“ durch die Angabe „Akten, die Dokumente und Aktenteile enthalten“ ersetzt, die Angabe „höher als VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ gestrichen und nach der Angabe „46f“ die Angabe „insgesamt oder in Bezug auf einzelne Dokumente mit einer solchen Einstufung“ eingefügt. bb) Satz 2 wird gestrichen.‘ h) Vor Artikel 29 Nummer 2 Buchstabe a ist der folgende Buchstabe a0 einzufügen: ,a0) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „Dokumente und Aktenteile“ durch die Angabe „Akten, die Dokumente und Aktenteile enthalten“ ersetzt, die Angabe „höher als VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ gestrichen und nach der Angabe „65d“ die Angabe „insgesamt oder in Bezug auf einzelne Dokumente mit einer solchen Einstufung“ eingefügt. bb) Satz 2 wird gestrichen.‘ i) Nach Artikel 31 ist der folgende Artikel 31a einzufügen: ,Artikel 31a Weitere Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung zum 1. Januar 2026 Die Verwaltungsgerichtsordnung, die zuletzt durch Artikel 31 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert: § 177 Absatz 1 wird wie folgt geändert: 1. In Satz 1 wird die Angabe „Dokumente und Aktenteile“ durch die Angabe „Akten, die Dokumente und Aktenteile enthalten“ ersetzt, die Angabe „höher als VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ gestrichen und nach der Angabe „55d“ die Angabe „insgesamt oder in Bezug auf einzelne Dokumente mit einer solchen Einstufung“ eingefügt. 2. Satz 2 wird gestrichen.‘ j) Nach Artikel 32 ist der folgende Artikel 32a einzufügen: ,Artikel 32a Weitere Änderung der Finanzgerichtsordnung zum 1. Januar 2026 Die Finanzgerichtsordnung, die zuletzt durch Artikel 32 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert: § 162 Absatz 1 wird wie folgt geändert: 1. In Satz 1 wird die Angabe „Dokumente und Aktenteile“ durch die Angabe „Akten, die Dokumente und Aktenteile enthalten“ ersetzt, die Angabe „höher als VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ gestrichen und nach der Angabe „52d“ die Angabe „insgesamt oder in Bezug auf einzelne Dokumente mit einer solchen Einstufung“ eingefügt. 2. Satz 2 wird gestrichen.‘ k) In Artikel 40 Absatz 2 ist nach der Angabe „13,“ die Angabe „13a,“ einzufügen und ist die Angabe „31 und 32“ durch die Angabe „31, 31a, 32 und 32a“ zu ersetzen. Begründung: Durch das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz vom 12. Juli 2024 wurden Regelungen zum Umgang mit Verschlusssachen in den Verfahrensordnungen getroffen (§ 15 Absatz 1 StPOEG, § 110a Absatz 1b StVollzG, § 110a Absatz 1b OWiG, Artikel 94 EGHGB, § 43 Absatz 1 ZPOEG, § 14 Absatz 7 FamFG, § 112 Absatz 3 ArbGG, § 211 Absatz 1 SGB, § 177 Absatz 1 VwGO, § 162 Absatz 1 FGO). Die Normen beinhalten in Satz 1 jeweils besondere Bestimmungen für solche Akten, die Dokumente und Aktenbestandteile enthalten, die nach den Verschlusssachenanweisungen des Bundes oder der Länder als Verschlusssache höher als VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH eingestuft sind. Diese Dokumente und Aktenbestandteile dürfen bis zum 31. Dezember 2035 in Papierform erstellt, geführt und übermittelt werden. Dokumente und Aktenteile des Geheimhaltungsgrades VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH (VS- NfD-Dokumente) sind hingegen nach Maßgabe des jeweiligen Satzes 2 ab dem 1. Januar 2026 verpflichtend elektronisch zu führen und gegebenenfalls in ein elektronisches Dokument umzuwandeln. Lediglich die Übermittlung dieser Dokumente in Papierform ist bis zum 31. Dezember 2035 zulässig. Solange es – wie aktuell – keinen bundesweit freigegebenen sicheren Weg für eine elektronische Übermittlung dieser besonders schutzbedürftigen vertraulichen Dokumente gibt, sollte auch ihre elektronische Erstellung und Führung nicht verpflichtend sein. Die Umsetzung der Regelungen in ihrer aktuellen Form wird in der Rechtspraxis – gerade im Strafbereich – ab 1. Januar 2026 zu immer wiederkehrenden Medienbrüchen und einem damit verknüpften Mehraufwand führen, ohne dass hiermit ein Mehrwert für die Gerichte, Staatsanwaltschaften oder die Bürger verbunden wäre. Bei der Übertragung in die elektronische Akte ist zusätzlich zu beachten, dass von einer Verschlusssache grundsätzlich nur Personen Kenntnis erhalten dürfen, die auf Grund ihrer Aufgabenerfüllung von ihr Kenntnis haben müssen und auch dazu berechtigt sind. Das Gleiche gilt, wenn ein in der elektronischen Akte vorliegendes VS-NfD- Dokument in Papierform versendet werden soll. Dies soll dem besonderen Geheimhaltungsinteresse am Inhalt des Dokuments Rechnung tragen. Eine Vielzahl an Medienbrüchen begründet indes nicht nur die Gefahr, dass ein eingescanntes Dokument in die falsche Akte und damit in unbefugte Hände gelangt. Durch die vielen Medienbrüche erlangt auch eine beträchtliche Anzahl von Personen Kenntnis von den betroffenen Dokumenten, was angesichts deren Schutzwürdigkeit nicht hinnehmbar ist. Um die notwendige Geheimhaltung aller als Verschlusssachen eingestufter Dokumente und Aktenbestandteile gleichermaßen ausreichend sicherzustellen und überflüssige Medienbrüche zu vermeiden, soll die Angabe „höher als VS- NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ in den jeweiligen Sätzen 1 der Verfahrensregelungen gestrichen werden. Bei der Streichung der Sätze 2 handelt es sich um eine notwendige Folgeanpassung, da ihnen nach Vornahme der o. g. Änderungen kein Anwendungsbereich verbliebe. Die weiteren vorgesehenen Änderungen dienen der Vermeidung der Hybridaktenführung. Nach derzeitiger Konzeption stellen die Regelungen einen besonders geregelten Fall der Hybridaktenführung dar (Begründung Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 20/10943, S. 53). Die Möglichkeit der Hybridaktenführung bietet aber keinen ersichtlichen Mehrwert. Im Gegenteil: Es handelt sich um eine wenig praktikable Regelung, die im Laufe eines Verfahrens erhebliche Zusatzaufwände verursachen und im Einzelfall sogar zu einer Verzögerung der Sachbearbeitung führen könnte. Eine hybride Aktenführung ist insbesondere dann nicht praktikabel, wenn ein reger Aktenversand zwischen den beteiligten Behörden und weiteren Verfahrensbeteiligten stattfindet, was insbesondere in Strafsachen regelmäßig der Fall sein wird. Bei einer hybriden Aktenführung entstehen bei Übermittlungsvorgängen wiederholt Aufwände und Verzögerungen dadurch, dass jeweils der elektronische und der in Papierform geführte Aktenbestandteil zusammengeführt werden müssen. Regelmäßige Zugriffe auf die in unterschiedlichen Formen vorliegenden Aktenbestandteile führen zu erhöhten Aufwänden bei der Aktenführung. Werden einzelne in Papierform vorliegende Dokumente oder Aktenbestandteile dem Sachbearbeiter nicht vorgelegt, kann dies zu Verzögerungen bei der Verfahrensbearbeitung führen. Vorzugswürdig erscheint es, in allen Verfahren mit geheimhaltungsbedürftigen Dokumenten durch eine flexible Regelung auch eine umfassende Papieraktenführung zuzulassen, sofern mindestens ein Dokument oder Aktenbestandteil nach der Verschlusssachenanweisung des Bundes oder der Länder als schutzbedürftig eingestuft ist. 4. Zu Artikel 3 Nummer 2 (§ 15 Absatz 3 Nummer 1 StPOEG) In Artikel 3 Nummer 2 § 15 Absatz 3 Nummer 1 ist die Angabe „und die elektronische Aktenführung mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden wäre“ zu streichen. Begründung: Die für einen Übergangszeitraum von einem Jahr in § 15 Absatz 3 StPOEG vorgesehene Möglichkeit der Anlage von Papierakten durch die Staatsanwaltschaften im Fall der Vorlage von Papiervorgängen durch die Polizei ist zwar grundsätzlich außerordentlich zu begrüßen. Das vorgesehene zusätzliche Erfordernis, dass die elektronische Aktenführung mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden sein muss, ist jedoch abzulehnen. Diese Einschränkung widerspricht dem praktischen Bedürfnis in der 2026 fortdauernden Übergangszeit und stellt eine unnötige bürokratische Hürde dar. Die bereits heute außerordentlich belasteten Staatsanwaltschaften werden nicht nur durch das Vollziehen des Medienbruchs in einzelnen von der Polizei 2026 noch in Papierform vorgelegten älteren Komplexverfahren besonders belastet, sondern gerade durch das Einscannen und das Erfassen notwendiger Metadaten bei zahlreichen Papiervorlagen in kleineren oder mittleren Verfahren. Für die in 2026 noch andauernde Übergangsphase kann es ohne Weiteres hingenommen werden, dass in diesen Fällen bei der Justiz noch in größerem Umfang neue Papierakten angelegt werden, zumal die Ursachen für die Papiervorlagen nicht durch die Justiz, sondern durch die Dienststellen der Polizei zu vertreten sind. Dies gilt insbesondere für die massenhaft von der Bundespolizei an die Staatsanwaltschaften der Länder vorgelegten Kleinstverfahren, bei denen nach aktuellem Stand auch 2026 noch mit einer ganz erheblichen Anzahl an Papiervorlagen gerechnet werden muss. Die in der Regelung bislang vorgesehene und im Übrigen auch äußerst unbestimmte Beschränkung auf unverhältnismäßigen Aufwand sollte im Interesse der Vereinfachung daher gestrichen werden. 5. Zu Artikel 5 (§ 110a Absatz 1d StVollzG), Artikel 6 Nummer 1 (§ 110a Absatz 1a StVollzG), Artikel 7 Nummer 1 (§ 110a Absatz 1a StVollzG), Artikel 9 (§ 110a Absatz 1d OWiG), Artikel 10 Nummer 1 (§ 110a Absatz 1a OWiG), Artikel 11 Nummer 1 (§ 110a Absatz 1a OWiG) Der Bundesrat bittet, im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens zu prüfen, ob die im StVollzG und im OWiG vorgesehenen Ermächtigungen für den Erlass sog. Opt-Out-Verordnungen einheitlich und unmittelbar in den jeweiligen Absatz 1a aufgenommen werden können und nicht zunächst über einen temporären Absatz 1d geregelt werden. Begründung: Durch das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz vom 16. Juli 2024 wurden in § 110a Absatz 1a Satz 1 und 2 StVollzG und in § 110a Absatz 1a Satz 1 und 2 OWiG Verordnungsermächtigungen mit Subdelegationsbefugnis implementiert, die eine Hybridaktenführung ermöglichen. Diese Verordnungsermächtigungen dürfen und werden von den Staatsregierungen der Länder regelmäßig auf die zuständige oberste Landesbehörde subdelegiert. Soweit die Subdelegation im Wege einer dynamischen Verweisung erfolgt, eröffnet dies den zuständigen obersten Landesbehörden die Möglichkeit, sog Opt-Out- Regelungen bereits jetzt auf Grundlage dieser dynamischen Verweisungen zu erarbeiten und zu verabschieden, ohne dass es erst einer vorherigen erneuten Subdelegation durch die Landesregierungen bedürfte. Dies setzt jedoch voraus, dass die gesetzlichen Ermächtigungen einheitlich und unmittelbar in den jeweiligen Absatz 1a aufgenommen und nicht zunächst über einen temporären Absatz 1d geregelt werden. 6. Zu Artikel 10 Nummer 1 (§ 110a Absatz 1a Satz 5 – neu – OWiG) Nach Artikel 10 § 110a Absatz 1a Satz 4 ist der folgende Satz einzufügen: „§ 15 Absatz 3 und 4 EGStPO gilt entsprechend.“ Begründung: Im Bereich der Ordnungswidrigkeiten hängt die Zulieferung an die Staatsanwaltschaften und Gerichte stark von dem Umfang der elektronischen Aktenführung bei den Bußgeldbehörden ab. Auf Landes- und auf kommunaler Ebene gibt es eine Vielzahl von Behörden, die im Wege gesetzlicher Zuweisungen mit den Aufgaben einer Bußgeldbehörde betraut sind. Auch die Finanz- und Polizeibehörden sind für bestimmte Ordnungswidrigkeiten im Gesetz als die für die Verfolgung zuständigen Verwaltungsbehörden benannt und damit auch Bußgeldbehörden. Anders als bei Staatsanwaltschaften und Gerichten, die ein e-Aktensystem für das Strafverfahren eingerichtet haben und auch für Bußgeldakten entsprechend empfangsbereit sind, stellt sich nach hiesiger Auffassung die Ausgangssituation bei den Verwaltungsbehörden, die als Bußgeldbehörden tätig sind, sehr heterogen dar. Die heterogene Systemlandschaft – etwa nicht vorhandene digitale Systeme bei einzelnen Kommunen – lässt befürchten, dass entgegen der nach hiesiger Auffassung bestehenden gesetzlichen Verpflichtung zur elektronischen Aktenführung eine Übermittlung in Papier erfolgen könnte. Soweit die Regelung des § 15 Absatz 3 und 4 EGStPO-E für den Bereich der Bußgeldverfahren nicht entsprechend anwendbar ist, sind hier erhebliche Rechtsunsicherheiten zu erwarten. Vor diesem Hintergrund besteht das Bedürfnis nach einer entsprechenden Regelung oder zumindest nach einer Klarstellung, dass die Vorschrift des § 15 Absatz 3 und 4 EGStPO-E für das Bußgeldverfahren entsprechend anwendbar ist. 7. Zu Artikel 14 Nummer 2 – neu – (§ 829 Absatz 4 Satz 4 – neu –, 5 – neu – ZPO) Artikel 14 ist durch den folgenden Artikel 14 zu ersetzen: ‚Artikel 14 Änderung der Zivilprozessordnung Die Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202; 2006 I S. 431; 2007 I S. 1781), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Oktober 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 328) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 298a wird wie folgt geändert: <…weiter wie Vorlage…> 2. Nach § 829 Absatz 4 Satz 3 werden die folgenden Sätze eingefügt: „Der Antrag kann in strukturierter maschinenlesbarer Form übermittelt werden. Wird der Antrag zugleich in einer anderen, den Vorgaben des § 130a Absatz 2 entsprechenden Form eingereicht, so ist allein der Inhalt des strukturierten Datensatzes maßgeblich.“‘ Begründung: Ab dem 1. Januar 2026 besteht die nun in § 298a Absatz 1 Satz 1 ZPO vorgesehene Pflicht zur elektronischen Aktenführung auch für Zwangsvollstreckungsverfahren. Insbesondere in Verfahren zum Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wird die elektronische Aktenführung jedoch dadurch erschwert, dass mangels Übermittlung strukturierter maschinenlesbarer Datensätze die als PDF-Datei eingereichten Formulare mit Hilfe eines externen PDF-Editors bearbeitet werden müssen, was zu einem erheblichen Mehraufwand für die Vollstreckungsgerichte führt. Das Problem lässt sich vermeiden, wenn der Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses in einem strukturierten maschinenlesbaren Format eingereicht wird. Der entsprechende Datensatz im XJustiz-Format (vgl. § 5 Absatz 1 Nummer 2 ERVV i. V. m. Nummer 2 ERVB 2025) kann in diesem Fall von den Vollstreckungsgerichten ohne zusätzlichen Aufwand ausgelesen und verarbeitet werden; die aufwendige Bearbeitung mit Hilfe eines externen PDF-Editors entfällt. Perspektivisch sollte daher die Einreichung des Antrags als strukturierter Datensatz verbindlich vorgeschrieben werden (vgl. S. 58 f. des Referentenentwurfs eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung vom 9. Juli 2025). Bereits jetzt soll mit dem vorliegenden Antrag die Übermittlung strukturierter Datensätze anstelle des Formulars als PDF-Datei auf freiwilliger Basis bundesweit ermöglicht werden. Dies soll in einem neuen § 829 Absatz 4 Satz 4 ZPO geregelt werden. Es ist davon auszugehen, dass insbesondere professionelle Antragsteller von dieser Möglichkeit Gebrauch machen und dadurch die Vollstreckungsgerichte entlastet werden. Eine wirkungsvolle Entlastung der Vollstreckungsgerichte durch die freiwillige Verwendung strukturierter Datensätze setzt voraus, dass im Fall gleichzeitiger Übermittlung eines elektronischen Dokuments als strukturierter Datensatz und als PDF-Datei (vgl. § 130a Absatz 2 ZPO i. V. m. § 2 Absatz 1 Satz 1 ERVV) allein der Inhalt des strukturierten Datensatzes maßgeblich ist. Dies soll in einem neuen § 829 Absatz 4 Satz 5 ZPO geregelt werden. Andernfalls müsste das Vollstreckungsgericht durch eine Zwischenverfügung klären, in welchem Verhältnis beide übermittelten Anträge stehen oder vor der Bearbeitung des strukturierten Datensatzes einen aufwendigen Abgleich mit der PDF-Datei durchführen, wodurch der Entlastungszweck konterkariert würde. Die erforderlichen technischen Voraussetzungen sind gegeben: Der Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ist bereits im aktuell gültigen XJustiz-Datensatz (Version 3.5.1) enthalten. Für die Mehrzahl der Länder wird in ihrem gerichtlichen Fachverfahren die Möglichkeit bestehen, die Strukturdaten maschinell zu verarbeiten und in ein für den Anwender im jeweiligen Textsystem ohne weitere Zwischenschritte zu bearbeitendes Dokument umzusetzen („native Verarbeitung“). Die Länder, für die hierzu noch keine technische Möglichkeit besteht, können auf ein so genanntes Stylesheet zur Visualisierung des Datensatzes zurückgreifen, das mit sehr geringem technischen Aufwand eingebunden werden kann. Im Ergebnis würden sich bei den Gerichten in Ländern, die ein Stylesheet nutzen, die Geschäftsprozesse nicht ändern. Die bundeseinheitliche Regelung schließt es somit nicht aus, dass die Länder die Möglichkeit haben, flexibel und in eigener Geschwindigkeit auf die maschinelle Verarbeitung der Strukturdaten umzustellen. Sie ermöglicht den Einreichern eine erleichterte Umstellung auf die Übermittlung von Strukturdatensätzen, weil bei der Übermittlung nicht danach differenziert werden muss, ob das Gericht zur (nativen) Verarbeitung des Strukturdatensatzes in der Lage ist. Die Regelung tritt gemäß Artikel 40 Absatz 2 des Gesetzentwurfs zum 1. Januar 2026 in Kraft. 8. Zu Artikel 31 (§ 177 VwGO) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob entsprechend den in Artikel 28 bis Artikel 30 vorgesehenen Regelungen in § 177 der Verwaltungsgerichtsordnung eine zeitlich bis zum 31. Dezember 2026 befristete Möglichkeiten für die Weiterführung der Gerichtsakten in Papierform eingefügt werden können. Begründung: Nach dem Regierungsentwurf sollen im Hinblick auf etwaige Verzögerungen bei der Einführung der elektronischen Akte in verschiedenen Rechtsgebieten und auf verschiedenen Ebenen Möglichkeiten zur Akten-(weiter-)führung in Papierform bis zum 1. Januar 2027 eingeräumt werden. Dies betrifft den Bund und die Länder in Straf-, Bußgeld-, Zivil- und gerichtlichen Strafvollzugsverfahren, Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie in sozial- und arbeitsgerichtlichen Verfahren. Dem entsprechende Opt-Out-Regelungen sind in der Verwaltungsgerichtsordnung sind derzeit nicht vorgesehen. Nach den Vorgaben des § 78 des Deutschen Richtergesetzes in Verbindung mit den Vorgaben des Brandenburger Richtergesetzes werden die Verfahrensvorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung in bei den am Landgericht Cottbus angesiedelten Richterdienstgericht sowie bei dem am Oberlandesgericht ansässigen Dienstgerichtshofs und dem Anwaltsgerichts des Landes Brandenburg entsprechend angewandt. Ohne eine entsprechende Opting-Out-Vorschrift in der Verwaltungsgerichtsordnung müsste an den vorgenannten Gerichten spätestens zum 1. Januar 2026 die elektronische Gerichtsakte eingeführt werden. Vor dem Hintergrund, dass die Richter dieser Gerichte aus verschiedenen Gerichtsbarkeiten und der Anwaltschaft stammen, die vorgenannten Gerichte über keine eigene technische Infrastruktur verfügen und diese an angestammten Arbeitsplätzen mit verschiedenen Fachverfahren arbeiten, entstehen für die gemeinsame Arbeit mit der elektronischen Gerichtsakte noch zu lösende technische und organisatorischen Fragen. Daher kann derzeit nicht garantiert werden, dass die eAkte an diesen Gerichten zum 1. Januar 2026 bereitgestellt werden kann. Die Einführung von Opt-Out-Optionen in der Verwaltungsgerichtsordnung wird ferner im Hinblick auf noch zu lösende technische Probleme bei den Verschlusssachen nur für den Dienstgebrauch in der Verwaltungsgerichtsbarkeit angeregt. 9. Zu Artikel 35 (§ 189 Absatz 2 Satz 2 – neu – GVG), Artikel 40 Absatz 4 (Inkrafttreten) a) Artikel 35 ist durch den folgenden Artikel 35 zu ersetzen: ,Artikel 35 Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes Das Gerichtsverfassungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 27. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 438) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: Nach § 189 Absatz 2 Satz 1 wird der folgende Satz eingefügt: „Sind Dolmetscher, die nach § 186 zur Sprachenübertragung in Gerichtsverhandlungen zuzuziehen sind, in einem Land nach den landesrechtlichen Vorschriften allgemein beeidigt, so genügt vor allen Gerichten des Bundes und der Länder die Berufung auf diesen Eid.“‘ b) Artikel 40 Absatz 4 ist durch den folgenden Absatz 4 zu ersetzen: „(4) Die Artikel 34 und 35 treten am 1. Januar 2028 in Kraft.“ Begründung: Der Bundesrat unterstützt die Einfügung einer Regelung, die es den Gebärdensprachdolmetscherinnen und -dolmetschern auch zukünftig ermöglicht, sich auf einen allgemein geleisteten Eid zu berufen. Für das derzeit ab dem 1. Januar 2027 bzw. nach Artikel 39 des vorliegenden Gesetzesentwurfs ab dem 1. Januar 2028 eintretende Entfallen dieser Möglichkeit sind überzeugende Gründe nicht ersichtlich. Gegenüber dem Regelungsvorschlag der Erweiterung des GDolmG auf die Gebärdensprachdolmetscherinnen und -dolmetscher erscheint allerdings eine Lösung über eine Anpassung des § 189 Absatz 2 GVG zum 1. Januar 2028 – wie schon vom Gesetzentwurf unter „C. Alternativen“ aufgeführt – vorzugswürdig. Auf diese Weise lässt sich der in vielen Ländern anderenfalls bei einer Änderung des GDolmG entstehende erhebliche gesetzgeberische Aufwand für die erneute Anpassung der zugehörigen landesrechtlichen Vorschriften vermeiden. Soweit im Gesetzentwurf bereits Bedenken gegen eine solche Änderung nur im Bereich des GVG formuliert werden, weil hierdurch einheitliche Qualitätsstandards nicht gewährleistet werden, ist darauf hinzuweisen, dass in der Dolmetscher- und Übersetzerdatenbank bei einer Suche nach „Gebärdensprache- Deutsch“ deutschlandweit gerade einmal 55 Personen zu finden sind. Eine Vereinheitlichung der Qualitätsstandards ist bei einem so kleinen Personenkreis, anders als bei der erheblich größeren Gruppe der Fremdsprachendolmetscherinnen und -dolmetscher, nicht erforderlich.]