Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unionsunterstützung in den Bereichen Asyl, Migration und Integration für den Zeitraum 2028 bis 2034

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unionsunterstützung in den Bereichen Asyl, Migration und Integration für den Zeitraum 2028 bis 2034 [Bundesrat Drucksache 448/25 (Beschluss) (2)*) 17.10.25 Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946 Beschluss des Bundesrates Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unionsunterstützung in den Bereichen Asyl, Migration und Integration für den Zeitraum 2028 bis 2034 COM(2025) 540 final; Ratsdok. 11805/25 Der Bundesrat hat in seiner 1058. Sitzung am 17. Oktober 2025 gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG die folgende Stellungnahme beschlossen: 1. Der Bundesrat begrüßt die Aufstockung der Mittel für Migration, Integration und Grenzschutz. Diese Bereiche sind eng miteinander verknüpft und müssen kohärent gedacht werden, um die Herausforderungen effizient zu bewältigen. 2. Der Bundesrat betont die zentrale Rolle von Integrationsmaßnahmen innerhalb der EU-Förderarchitektur. Integration ist nicht nur ein gesellschaftliches Querschnittsthema, sondern auch ein maßgeblicher Faktor für sozialen Zusammenhalt, wirtschaftliche Teilhabe und demokratische Stabilität. 3. Der Bundesrat bekräftigt, dass Integration auch künftig als eigenständiges Ziel mit klaren Zuständigkeiten, gesicherter Finanzierung und starker regionaler Verankerung ausgestaltet werden muss. Der Bundesrat fordert daher die Bundesregierung auf, auf integrationsrelevante Förderlinien mit hinreichender Sichtbarkeit, sozialpolitischer Ausrichtung und Beteiligung der Länder hinzuwirken. *) Erster Beschluss des Bundesrates vom 17.10.2025, BR-Drucksache 448/25 (Beschluss)]