Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Gewaltschutzes in Hochrisikofällen

Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Gewaltschutzes in Hochrisikofällen [Bundesrat Drucksache 211/1/25 07.10.25 Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse R - FJ* - In zu Punkt 5 der 1058. Sitzung des Bundesrates am 17. Oktober 2025 Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Gewaltschutzes in Hochrisikofällen - Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen - A. Der Ausschuss Frauen und Jugend* und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfehlen dem Bundesrat, den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen. B. Im federführenden Rechtsausschuss ist eine Empfehlung an den Bundesrat nicht zustande gekommen. *Die Empfehlung des Ausschusses für Frauen und Jugend wurde beschlossen, bevor der neue Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 26. September 2025 eingesetzt wurde.]