Entschließung des Bundesrates "Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes - Strafbarkeitslücken bei sexuell motivierten Bildaufnahmen schließen"

Entschließung des Bundesrates "Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes - Strafbarkeitslücken bei sexuell motivierten Bildaufnahmen schließen" Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946 Bundesrat Drucksache 26/1/26 20.02.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse R - FSFJ - In zu Punkt ... der 1062. Sitzung des Bundesrates am 6. März 2026 Entschließung des Bundesrates "Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes - Strafbarkeitslücken bei sexuell motivierten Bildaufnahmen schließen" - Antrag der Länder Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Saarland - A. Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfehlen dem Bundesrat, die Entschließung zu fassen. B. Im federführenden Rechtsausschuss ist eine Empfehlung an den Bundesrat nicht zustande gekommen.