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Gesetz zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen

Vorgang 332991 Gesetzgebung · Abgelehnt · aktualisiert 29.09.2026 · DIP ↗

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Untersagung der öffentlichen Bloßstellung von Unternehmen durch gemeinnützige Organisationen aus parteipolitischen Gründen mit dem Ziel der Veranlassung von Liefer- oder Bezugssperren gegenüber bloßgestellten Unternehmen durch andere Unternehmen oder Verbraucher;<br /> Änderung § 21 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Zeitachse

  1. 24.03.2026 drucksache Gesetzentwurf 21/4933 Entwurf eines Gesetzes zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen
  2. 26.03.2026 plenarprotokoll 1. Beratung 21/68 Protokoll der 68. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
  3. 23.09.2026 drucksache Beschlussempfehlung und Bericht 21/8156 Entwurf eines Gesetzes zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen (Beschluss
  4. 24.09.2026 plenarprotokoll 2. Beratung 21/96 Protokoll der 96. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.