Keine Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland

Keine Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland Antrag der Abgeordneten Ulrich Thoden, Desiree Becker, Doris Achelwilm, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Jan Köstering, Charlotte Antonia Neuhäuser, Cansu Özdemir, Lea Reisner, Zada Salihović, Donata Vogtschmidt, Christin Willnat und der Fraktion Die Linke Keine Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Im Juli 2024 haben sich die USA und Deutschland darauf geeinigt, bodengestützte atomwaffenfähige Mittelstreckenwaffen in Deutschland zu stationieren. Nur sieben Jahre nach der Aufkündigung des INF-Vertrages durch die USA und Russland im Jahr 2019, der die Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen komplett verboten hat, würde diese Maßnahme den (strategischen) Rüstungswettlauf in Europa wieder anheizen. Sie hätte unabsehbare Folgen für die Sicherheit in Europa. Weder der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine noch die Ambivalenz hinsichtlich einer möglichen russischen Stationierung von ähnlichen Waffensystemen in der Exklave Kaliningrad oder in Belarus taugen dabei als Rechtfertigung. Diese Argumentationslinien dienen vor allem dazu, davon abzulenken, dass das US-Heer im Rahmen der seit 2016 erfolgenden Neuausrichtung auch in Deutschland eine „Multi-Domain Task Force“ (MDTF) mit Hauptquartier in Wiesbaden aufstellen will, die das gesamte Spektrum der Kriegführung aus Europa heraus abdecken kann. Unabhängig davon, ob die US-Mittelstreckenraketen perspektivisch durch technische Modifikationen mit Atomsprengköpfen ausgestattet werden können, sind sie auch als konventionelle Waffensysteme im Rahmen der neuen Einsatzdoktrin des US-Heeres ein wesentlicher Bestandteil der offensiven militärischen US-Abschreckungsstrategie auf deutschem Boden, die wesentlich auf Deepstrikefähigkeiten basiert. Damit hätte die Stationierung direkte Konsequenzen für das strategisch-militärische Gleichgewicht zwischen den USA und Russland in Europa. Keine der beiden Seiten gewänne bei einer wechselseitigen Aufrüstung an Sicherheit. Zur langfristigen Verbesserung der Sicherheit in Europa muss die russisch-US- amerikanische Eskalationsspirale in Europa durchbrochen werden. Europa braucht nicht mehr, sondern weniger strategische Waffensysteme. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1. die bilaterale Erklärung mit den USA über die Stationierung von Raketen mittlerer Reichweite in Deutschland zu annullieren und auf die Stationierung von US- Deutscher Bundestag Drucksache 21/5823 21. Wahlperiode 07.05.2026 Mittelstreckenraketen in Deutschland zu verzichten sowie die US-Regierung aufzufordern, das 56th Artillery Command aus Deutschland abzuziehen; 2. darüberhinausgehend innerhalb der NATO darauf hinzuwirken, dass sich alle NATO-Staaten darauf verständigen, auf die Stationierung von atomwaffenfähigen US-Mittelstreckenraketen in den europäischen NATO-Staaten zu verzichten; 3. gegenüber Russland darauf hinzuwirken, dass Russland auf die Stationierung von atomwaffenfähigen Mittelstreckenraketen in der Region Kaliningrad verzichtet und bereits vorhandene atomwaffenfähige Systeme kürzerer Reichweite abzieht; 4. im Rahmen der UNO bzw. der OSZE ein Forum für alle Staaten mit Mittelstreckenraketen zu schaffen, die Gespräche und politische Verhandlungen für ein Nachfolgeabkommen zum INF-Vertrag ermöglichen sollen, einschließlich vertrauensbildender Maßnahmen in Fragen militärischer Sicherheit; 5. sich für einen umfassenden vertraglichen Stationierungsverzicht von ballistischen Raketen und Marschflugkörpern mittlerer Reichweite in Europa einzusetzen, dessen Einhaltung mittels Maßnahmen gegenseitiger Verifikation überwacht wird. Berlin, den 5. Mai 2026 Heidi Reichinnek, Sören Pellmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333