Für einen Neubeginn in den deutsch-amerikanischen Beziehungen - Zusammen für Sicherheit, Stabilität und Frieden in der Ukraine (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3307)

Für einen Neubeginn in den deutsch-amerikanischen Beziehungen - Zusammen für Sicherheit, Stabilität und Frieden in der Ukraine (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3307) [Deutscher Bundestag Drucksache 21/3630 21. Wahlperiode 14.01.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag des Abgeordneten Markus Frohnmaier und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3307 – Für einen Neubeginn in den deutsch-amerikanischen Beziehungen – Zusammen für Sicherheit, Stabilität und Frieden in der Ukraine A. Problem Die Antragssteller fordern die Bundesregierung auf, unter anderem, dafür einzutreten, die NATO unter Beachtung von Art. 1 des NATO-Vertrages auf die Landes- und Bündnisverteidigung zurückzuführen sowie zusammen mit dem gewählten US-amerikanischen Präsidenten in der NATO darauf hinzuwirken, dass die NATO und Russland auf die Stationierung landgestützter Kurz- und Mittelstreckenraketen in Regionen verzichten, von denen aus sie das Gebiet der anderen Seite erreichen können sowie sich zusammen mit dem gewählten US- amerikanischen Präsidenten für eine realistische und die Sicherheitsinteressen aller Konfliktparteien berücksichtigende Friedenslösung im Ukraine-Krieg einzusetzen und alle deutsche finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine, auch im Rahmen der sogenannten Europäischen Friedensfazilität, abzubauen, bis die Ukraine sich entschließt, an ernsthaften Friedensverhandlungen mit Russland teilzunehmen. Humanitäre Mittel seien davon auszunehmen. B. Lösung Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD. C. Alternativen Keine. D. Kosten Wurden nicht erörtert. Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag auf Drucksache 21/3307 abzulehnen. Berlin, den 14. Januar 2026 Der Auswärtige Ausschuss Armin Laschet Vorsitzender Jürgen Hardt Berichterstatter Stefan Keuter Berichterstatter Adis Ahmetovic Berichterstatter Deborah Düring Berichterstatterin Vinzenz Glaser Berichterstatter Bericht der Abgeordneten Jürgen Hardt, Stefan Keuter, Adis Ahmetovic, Deborah Düring und Vinzenz Glaser I. Überweisung Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache 21/3307 in seiner 51. Sitzung am 19. Dezember 2025 beraten und zur federführenden Beratung dem Auswärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem Finanzausschuss, dem Haushaltsausschuss, dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie, dem Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union und dem Ausschuss für Kultur und Medien überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage Die Antragssteller fordern die Bundesregierung auf, unter anderem, dafür einzutreten, die NATO unter Beachtung von Art. 1 des NATO-Vertrages auf die Landes- und Bündnisverteidigung zurückzuführen sowie zusammen mit dem gewählten US-amerikanischen Präsidenten in der NATO darauf hinzuwirken, dass die NATO und Russland auf die Stationierung landgestützter Kurz- und Mittelstreckenraketen in Regionen verzichten, von denen aus sie das Gebiet der anderen Seite erreichen können sowie sich zusammen mit dem gewählten US-amerikanischen Präsidenten für eine realistische und die Sicherheitsinteressen aller Konfliktparteien berücksichtigende Friedenslösung im Ukraine-Krieg einzusetzen und alle deutsche finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine, auch im Rahmen der sogenannten Europäischen Friedensfazilität, abzubauen, bis die Ukraine sich entschließt, an ernsthaften Friedensverhandlungen mit Russland teilzunehmen. Humanitäre Mittel seien davon auszunehmen. III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse Der Finanzausschuss hat die Vorlage auf Drucksache 21/3307 in seiner 20. Sitzung am 14. Januar 2026 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD die Ablehnung. Der Haushaltausschuss hat die Vorlage auf Drucksache 21/3307 in seiner 27. Sitzung am 14. Januar 2026 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD die Ablehnung. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat die Vorlage auf Drucksache 21/3307 in seiner 22. Sitzung am 14. Januar 2026 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD die Ablehnung. Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union hat die Vorlage auf Drucksache 21/3307 in seiner 15. Sitzung am 14. Januar 2026 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD die Ablehnung. Der Ausschuss für Kultur und Medien hat die Vorlage auf Drucksache 21/3307 in seiner 13. Sitzung am 14. Januar 2026 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD die Ablehnung. IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss Der Auswärtige Ausschuss hat die Vorlage auf Drucksache 21/3307 in seiner 15. Sitzung am 14. Januar 2026 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD die Ablehnung. Berlin, den 14. Januar 2026 Jürgen Hardt Berichterstatter Stefan Keuter Berichterstatter Adis Ahmetovic Berichterstatter Deborah Düring Berichterstatterin Vinzenz Glaser Berichterstatter Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]