Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ... Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946 Bundesrat Drucksache 480/26 11.09.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse R zu Punkt ... der 1068. Sitzung des Bundesrates am 25. September 2026 Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, zu dem folgenden, beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen, da bei diesem keine Umstände ersichtlich sind, die eine Stellungnahme des Bundesrates geboten erscheinen lassen: Verfassungsbeschwerde 1. des Herrn (…), 2. des Herrn (…), 3. des Herrn (…) – Bevollmächtigte: (…) – gegen a) das Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits vom 30. Oktober 2016, beschlossen am 1. Dezember 2022 vom Deutschen Bundestag unter Zustimmung des Deutschen Bundesrats vom 16. Dezember 2022, b) die Mitwirkung des deutschen Vertreters im Rat der EU beziehungsweise den im Rat vereinigten Vertretern der Mitgliedstaaten an dem Beschuss zum Abschluss des Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits vom 30. Oktober 2016, c) die Nichtwahrnehmung der Integrationsverantwortung durch das Unterlassen des Bundestags, die Bundesregierung zu verfassungsmäßige Rechte sicherstellende Erklärungen im Ratsprotokoll zu verpflichten, und durch die unterbliebene Verankerung weitergehender Parlamentsrechte zur Mitwirkung an und Kontrolle der Ausschussbeschlüsse zu Vertragsänderungen, Regelsetzung und Austausch des Investitionsgerichtsmechanismus. – 2 BvR 31/24 –