Nicht namentlich deklarierte Projekte in den Philippinen (Antwort zu Drs. 21/3197)

Nicht namentlich deklarierte Projekte in den Philippinen (Antwort zu Drs. 21/3197) [Deutscher Bundestag Drucksache 21/3580 21. Wahlperiode 12.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johann Martel, Rocco Kever, Denis Pauli, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3197 – Nicht namentlich deklarierte Projekte in den Philippinen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Fragesteller interessieren sich für die Projekte mit den IATI(International Aid Transparency Initiative)-Maßnahmen-IDs – DE-1-202206001-6507 (www.transparenzportal.bund.de/de/detailsuche/D E-1-202206001-6507, abgerufen am 28. November 2025) und – DE-1-202273712 (www.transparenzportal.bund.de/de/detailsuche/DE-1-2 02273712, abgerufen am 28. November 2025). Sämtliche dieser genannten Projekte werden mit der Kennzeichnung „Diese Information ist für diese Maßnahme nicht verfügbar“ betitelt (ebd.). Als Maßnahmenbeschreibung führt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) bei sämtlichen aufgeführten Projekten ebenfalls die Kennzeichnung „Diese Information ist für diese Maßnahme nicht verfügbar“ auf (ebd.). Das gesamte Finanzierungsvolumen der aufgelisteten laufenden Projekte beziffert sich auf insgesamt 681 077 Euro nach dem Stand vom 28. November 2025 (ebd.). 1. Wie lauten die jeweiligen Titel der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten beiden Projekte (bitte nach IATI-Maßnahmen-ID aufschlüsseln)? 2. Wie lauten die jeweiligen Maßnahmenbeschreibungen für die in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten beiden Projekte (bitte nach IATI- Maßnahmen-ID und dem zugehörigen Titel gemäß Frage 1 auflisten)? Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 12. Januar 2026 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. IATI-Maßnahmen-ID Projekttitel Maßnahmenbeschreibung DE-1-202206001-6507 Stärkung von Akteuren der phil. Zivilgesellschaft (CGDDC & weiterer lokaler NROs) durch Kapazitätsstärkung und Umsetzen von Fundraising Maßnahmen Das Projekt leistet einen Beitrag zur Sicherstellung einer unabhängigen und nachhaltigen Finanzierung der Projektarbeit des Committee of German Doctors for Developing Countries (CGDDC) für vulnerable Menschen auf den Philippinen. DE-1-202273712 Institutionalisierung partizipativer Gemeinwesensentwicklung zum Schutz der Kinderrechte, Phase 2 Ziel der Arbeit ist die Stärkung von armen ländlichen Familien, besonders deren Kinder, für ein selbstbestimmtes Leben, die Stärkung von Kinderrechten sowie die Reduktion der Armut. Zu den Strategien gehören Empowerment benachteiligter Kinder zum selbstbestimmten Eintreten für ihre Rechte, der Aufbau von Kinderschutznetzwerken, Bewusstseinsarbeit für Kinderrechte und Stärkung staatlicher und nichtstaatlicher Kinderschutzeinheiten. 3. Wieso hält es die Bundesregierung für nötig, sowohl die Titel als auch die Maßnahmenbeschreibungen von Maßnahmenpaketen für die Philippinen zurückzuhalten, obwohl das finanzielle Gesamtvolumen 681 977 Euro entspricht und damit einen Teil in den Haushaltsplanungen der Bundesrepublik Deutschland in der Vergangenheit einnahm, in der Gegenwart einnimmt und in der Zukunft einnehmen wird? Obgleich das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sich zur größtmöglichen Transparenz verpflichtet, kann es in volatilen Kontexten vorkommen, dass keine oder nur eingeschränkte Informationen veröffentlicht werden. Das ist immer dann der Fall, wenn die Informationen ein Sicherheitsrisiko für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Partnerorganisationen, für die Projektinfrastruktur oder für Projektinvestitionen bergen. Die turnusgemäße Prüfung hat ergeben, dass die genannten Projekte bei der nächsten Veröffentlichung des Transparenzportals berücksichtigt werden und die Informationen, soweit möglich, öffentlich zugänglich gemacht werden können. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]