Stopp aller Pläne zur Ansiedlung der "Deutschen Agentur für Transfer und Innovation" in Erfurt

Stopp aller Pläne zur Ansiedlung der "Deutschen Agentur für Transfer und Innovation" in Erfurt [Deutscher Bundestag Drucksache 21/2015 21. Wahlperiode 20.10.2025 Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD Stopp aller Pläne zur Ansiedlung der „Deutschen Agentur für Transfer und Innovation“ in Erfurt Die Bundesregierung hat die geplante Ansiedlung der „Deutschen Agentur für Transfer und Innovation“ (DATI) in Erfurt kurzfristig gestoppt, obwohl diese bereits im Bundeshaushalt vorgesehen und vom Deutschen Bundestag genehmigt war (vgl. www.zeit.de/news/2025-10/09/bundesforschungsagentur-komm t-doch-nicht-nach-erfurt). Die DATI sollte Innovationen aus Forschung und Wissenschaft zügig in die Wirtschaft überführen und damit Deutschland international wettbewerbsfähiger machen. Für die Thüringer Landeshauptstadt Erfurt bedeutete die geplante Ansiedlung nicht nur die Schaffung hochqualifizierter Arbeitsplätze, sondern auch eine Stärkung der wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Sichtbarkeit der Stadt. Der Abbruch des Projekts gefährdet nun wesentliche Zukunftschancen für Erfurt. Vor diesem Hintergrund bitten die Fragesteller die Bundesregierung um Auskunft über die Gründe der Absage sowie die Bewertung der Folgen für die Stadt. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Welche Gründe gibt es dafür, dass die „Deutsche Agentur für Transfer und Innovation“ (DATI) nicht mehr im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vorgesehen war und von der Bundesregierung nicht weiterverfolgt wird?  2. Welche Kosten wurden bereits für die DATI verausgabt (bitte nach Jahren auflisten)?  3. Wann und durch wen wurde die Entscheidung getroffen, das Projekt DATI nicht weiterzuführen, und wann wurden jeweils welche Mitglieder des Kabinetts darüber informiert?  4. Welche Bemühungen hat die Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer und Berlin unternommen, um die Weiterführung der DATI in Erfurt zu unterstützen?  5. Wann und durch wen wurden die Thüringer Landesregierung, die Stadt Erfurt und die Thüringer Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) über die Einstellung des Vorhabens informiert?  6. Wie bewertet die Bundesregierung die Folgen der Beendigung der Ansiedlung der DATI für die Landeshauptstadt Erfurt?  7. Plant die Bundesregierung alternative Ansiedlungen in Erfurt, und wenn ja, welche?  8. Welche Alternativen zur DATI prüft die Bundesregierung aktuell gegebenenfalls, um den Transfer von Forschungsergebnissen in die Wirtschaft in Deutschland zu beschleunigen?  9. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die entstandene Lücke für Erfurt und die Region Thüringen im Bereich Forschungstransfer auszugleichen? 10. Welche Auswirkungen ihrer Entscheidung sieht die Bundesregierung ggf. auf die regionale Wirtschaft, insbesondere auf das Gastgewerbe, das Konferenzwesen und die Ansiedlung von Unternehmen in Erfurt? 11. Plant die Bundesregierung, die bereits in DATI investierten Mittel für vergleichbare Projekte zu verwenden, und wenn ja, für welche, und in welchem Umfang? 12. Welche konkreten Maßnahmen sollen ggf. unternommen werden, um hochqualifizierte Fachkräfte trotz des Projektabbruchs nach Erfurt oder Thüringen zu binden? Berlin, den 16. Oktober 2025 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]