Steuerungs- und Kontrollmechanismen der Städtebauförderung

Steuerungs- und Kontrollmechanismen der Städtebauförderung Deutscher Bundestag Drucksache 21/4360 21. Wahlperiode 26.02.2026 Kleine Anfrage des Abgeordneten Otto Strauß und der Fraktion der AfD Steuerungs- und Kontrollmechanismen der Städtebauförderung Die Städtebauförderung ist ein fundamentales Instrument der städtebaulichen Infrastruktur- und Entwicklungspolitik der Bundesrepublik Deutschland. Seit Jahrzehnten treiben Bund und Länder in gemeinsamer Verantwortung die nachhaltige Sicherung und Weiterentwicklung lebenswerter, funktional strukturierter und zukunftsfähiger urbaner Räume voran. Angesichts der gegenwärtigen gesellschaftlichen, demografischen und ökologischen Herausforderungen wurden die Förderprogramme seit 2020 grundlegend neu ausgerichtet und konsolidiert. Die neu implementierten Programme „Lebendige Zentren“, „Sozialer Zusammenhalt“ und „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ (www.staedtebaufo erderung.info/DE/Programme/programme_node.html) bilden den Kern der regional und kommunal wirkenden Förderlandschaft. Sie fokussieren sich auf den demografischen Wandel, die soziale Integration, die wirtschaftliche Transformation und die ökologische Nachhaltigkeit. Obwohl diese Förderinstrumente von zentraler Bedeutung sind, bestehen bei den Fragestellern weiterhin offene Fragen hinsichtlich ihrer konzeptionellen Ausgestaltung, der Ressourcenzuweisung, der Steuerungs- und Evaluationsmechanismen sowie ihrer Transparenz und Governance. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Für welche konkreten Ziele in den Programmen „Lebendige Zentren“, „Sozialer Zusammenhalt“ und „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ werden welche leistungsbasierten Steuerungsindikatoren und Monitoring- Tools eingesetzt (bitte jeweils die aktuelle Indikatorenliste angeben und die Monitoringverfahren nach Programm und Bundesland differenziert darstellen)?  2. Wie werden die Zielerreichung und die Wirksamkeit, der in Frage 1 genannten Programme systematisch und interdisziplinär überprüft, insbesondere hinsichtlich der methodischen Ansätze und der Bewertung qualitativer und quantitativer Aspekte (bitte die eingesetzten Verfahren und Beispiele für interdisziplinäre Auswertungen darstellen)?  3. Welche externen, unabhängigen Prüfmechanismen, institutionellen Kontrollen, Audits und Compliance-Systeme sind implementiert, um die Einhaltung der Förderkriterien und die korrekte Verwendung der Mittel in der Städtebauförderung sicherzustellen (bitte eine tabellarische Übersicht aufstellen, mindestens einen Auditbericht der Jahre 2022 bis 2024 beifügen sowie die Prüfinstitutionen nennen)?  4. Wie ist die praxisnahe Missbrauchsprävention in der Städtebauförderung konkret ausgestaltet, und welche Risikoanalysen, Kontrollabläufe und Sanktionen kommen zum Einsatz (bitte eine Beschreibung der Mechanismen und Beispiele für praxiserprobte Verfahren beifügen)?  5. Welche dokumentierten Fälle von Missbrauch oder Fehlsteuerungen in der Städtebauförderung wurden seit 2020 ggf. festgestellt, und wie wurden diese administrativ und juristisch bearbeitet (bitte die Vorfälle mit Aktennachweisen und ergriffenen Korrekturmaßnahmen darstellen)?  6. Nach welchen wissenschaftlichen und praxisorientierten Auswahlkriterien erfolgt die Entscheidung zur Auswahl von Pilot- und Modellkommunen (bitte alle Kriterien sowie die Grundlage der Entscheidungsfindung nennen)?  7. Wie erfolgten die Abstimmung und Synchronisierung der Fördermittelströme zwischen Bund, Ländern, Kommunen und EU in den in Frage 1 genannten Programmen?  8. Wie wird die Datenqualität und der datenschutzkonforme Umgang mit Evaluations- und Förderdaten bei der Städtebauförderung gesichert (bitte aktuelle Datenschutzregelungen und Umsetzungsmethoden angeben)?  9. Welche empirisch belegten Wirkungen, einschließlich möglicher negativer (ökonomisch, ökologisch), konnten laut jüngster Evaluationen für die in Frage 1 genannten Programme festgestellt werden (www.staedtebaufoerde rung.info/SharedDocs/downloads/DE/Grundlagen/bericht-staedtebaufoerd erung-2022-23.pdf?__blob=publicationFile&v=2, bitte die zentralen Studienergebnisse, differenziert nach Programm und Region zusammenfassen und angeben, auf welche Publikationen sich die Ergebnisse beziehen)? 10. Welche rechtlichen und systematischen Maßnahmen sind implementiert, um eine Partizipation von Groß-, Mittel und Kleinstädten in der Städtebauförderung sicherzustellen? 11. Wie erfolgt die Kontrolle der Mittelverteilung und die Erfolgskontrolle der Städtebauförderung (bitte die Kontrollmechanismen und Erfolgsmessungen differenziert darstellen sowie Rechts- und Praxisübersichten und empirischen Fallanalysen vorlegen)? 12. Welche innovativen und partizipativen Evaluationsmethoden (wie ein digitales Beteiligungssystem oder Bürgerforschung) sind in der Städtebauförderung etabliert (bitte die Methoden darstellen sowie Beispiele ihrer Anwendung nennen)? 13. Wie werden die Wirksamkeit und Akzeptanz der in Frage 12 erfragten innovativen und partizipativen Methoden gemessen und bewertet (bitte Evaluationsansätze und dokumentierte Erfolgsbeispiele darstellen)? 14. Wie wird ein nachhaltiger und interdisziplinärer Wissenstransfer sowie Erfahrungsaustausch der in Frage 1 genannten Programme zwischen Programmträgern und beteiligten Akteuren organisatorisch sichergestellt (bitte exemplarische Verfahrensdokumentationen und Evaluationsergebnisse beifügen)? 15. Welche Herausforderungen bestehen aktuell bei der Digitalisierung, beim Datenschutz und in der Praxisumsetzung der Steuerungs- und Kontrollprozesse in der Städtebauförderung (bitte Hemmnisse, Personalressourcen und Lösungsansätze anführen)? 16. Wie und in welchem Umfang werden die Ergebnisse der Monitoring- und Evaluationsprozesse in der Städtebauförderung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und politisch genutzt (bitte Veröffentlichungsformen, Zugangswege und Implementierung in politische Entscheidungsprozesse angeben)? 17. In welchem Umfang werden bei der Steuerung, Umsetzung und Evaluation der Städtebauförderung ggf. externe Beratungs- oder Dienstleistungsunternehmen eingesetzt, und nach welchen Kriterien erfolgt deren Auswahl, Vergabe und Kontrolle (bitte tabellarisch nach Jahr, Programm und Auftragnehmer darstellen)? 18. Wie wird sichergestellt, dass politische, wirtschaftliche oder institutionelle Interessenkonflikte bei der Auswahl, Bewilligung und Verwendung von Fördermitteln ausgeschlossen werden (bitte die bestehenden Regelungen, Kontrollmechanismen und dokumentierten Präzedenzfälle darstellen)? 19. In welchem Umfang und in welcher Form sind ggf. Lobbyorganisationen, Stiftungen oder Nichtregierungsorganisationen in Planung, Steuerung, Begleitung oder Evaluation der Städtebauförderprogramme eingebunden (bitte nach Akteur, Funktion und Programm aufschlüsseln), und welche Maßnahmen bestehen ggf., um die Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Entscheidungsprozessen und Förderentscheidungen für Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten (bitte die eingesetzten Instrumente, Kommunikationswege und Veröffentlichungspraktiken darstellen)? 20. Wie hoch ist der Anteil der Verwaltungs- und Nebenkosten an den Gesamtmitteln der Städtebauförderung, und wie hat sich dieser Anteil seit 2015 entwickelt (bitte jährlich und differenziert nach Programm und Verwaltungsebene aufstellen)? 21. Welche Mechanismen bestehen zur Vermeidung von Doppelförderungen zwischen Bundes-, Landes- und EU-Förderprogrammen (z. B. der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), Klimaschutzinitiativen, Strukturförderprogramme; bitte Kontrollverfahren und dokumentierte Prüffälle beschreiben)? 22. Wie werden Kostenüberschreitungen, Projektverzögerungen oder Änderungen der Projektziele in laufenden Städtebaufördermaßnahmen erfasst, bewertet und gegebenenfalls sanktioniert (bitte die Verfahren und exemplarische Fallauswertungen darstellen)? 23. Wie erfolgt die Prüfung der Wirtschaftlichkeit und Effizienz der eingesetzten Städtebaufördermittel im Vergleich zu den ursprünglich kalkulierten Maßnahmen und Zielvorgaben (bitte die Bewertungsmethoden und Prüfinstanzen darstellen)? 24. Welche digitalen Systeme, Datenbanken und Plattformen werden derzeit für Planung, Steuerung, Abrechnung und Evaluation der Städtebauförderung eingesetzt (bitte nach Betreiber, Funktion und Datensicherheitsstandard auflisten)? 25. Inwieweit kommen ggf. neue Technologien wie künstliche Intelligenz, automatisierte Datenanalyse oder Geoinformationssysteme (GIS) zur Anwendung, um Steuerungs- und Kontrollprozesse in der Städtebauförderung zu unterstützen (bitte die Anwendungsfelder und geplanten Weiterentwicklungen darstellen)? 26. Welche institutionellen Zuständigkeiten bestehen für das Datenmanagement der Städtebauförderung auf Bundes- und nach Kenntnis der Bundesregierung auf Landes- und kommunaler Ebene, und wie wird die Interoperabilität der Datensysteme sichergestellt (bitte die Verantwortlichkeiten und Koordinationsmechanismen darstellen)? 27. Wie wird gewährleistet, dass Evaluationsdaten der Städtebauförderung wissenschaftlich unabhängig erhoben, ausgewertet und veröffentlicht werden können (bitte die Verfahren zur Sicherung von Unabhängigkeit und Qualitätssicherung darstellen)? 28. Welche Indikatoren werden herangezogen, um den Beitrag der Städtebauförderung zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse zwischen urbanen, suburbanen und ländlichen Räumen zu bewerten (bitte die verwendeten Kriterien und methodischen Grundlagen darstellen)? 29. Wie wird die ökologische Nachhaltigkeit der geförderten Maßnahmen beurteilt, insbesondere hinsichtlich Flächenverbrauch, Energieeffizienz, Ressourcenschonung und Klimaanpassung (bitte die Bewertungsmaßstäbe und einschlägigen Nachweise benennen)? 30. Welche Maßnahmen werden ggf. ergriffen, um Gentrifizierungseffekte, soziale Verdrängung oder ungewollte Preissteigerungen im Zuge der Städtebauförderung zu vermeiden (bitte die präventiven Instrumente und dokumentierten Evaluationsbeispiele darstellen)? 31. In welchem Umfang und nach welchen Kriterien werden Fördermittel gezielt in strukturschwache, schrumpfende oder periphere Regionen gelenkt (bitte nach Bundesländern und Kommunentypen statistisch aufschlüsseln)? 32. Wie wird die langfristige Tragfähigkeit und Nutzung der im Rahmen der Städtebauförderung geschaffenen oder modernisierten Infrastrukturen überprüft (bitte die Nachsorge- und Kontrollmechanismen darstellen)? 33. Wie werden kommunale Akteure, zivilgesellschaftliche Initiativen, Vereine und Bürgerinnen und Bürger in Entscheidungsprozesse zur Mittelvergabe und in Evaluationsverfahren eingebunden (bitte die Beteiligungsformate und Beispiele aus der Praxis darstellen)? 34. Welche konkreten Instrumente bestehen ggf. für den Austausch bewährter Verfahren (sog. Best Practices) und den Wissenstransfer zwischen Kommunen im Rahmen der Städtebauförderung (bitte die Netzwerke, Konferenzen oder digitalen Plattformen darstellen)? 35. Wie wird sichergestellt, dass die im Rahmen der Städtebauförderung gewonnenen Erfahrungen und Erkenntnisse systematisch dokumentiert, archiviert und öffentlich zugänglich gemacht werden (bitte die Dokumentationssysteme und Veröffentlichungsrichtlinien beschreiben)? 36. In welcher Form und in welchem Umfang fließen die Ergebnisse und Empfehlungen aus Evaluationsprozessen in die Weiterentwicklung und strategische Neuausrichtung der Förderprogramme ein (bitte die institutionellen Verfahren und Entscheidungsprozesse darstellen)? 37. Wie viele Personalstellen sind auf Bundesebene sowie in den nachgeordneten Behörden mit der Steuerung, Kontrolle und Evaluation der Städtebauförderung betraut, und wie hat sich diese Zahl seit 2015 entwickelt (bitte nach Ressort und Funktion aufschlüsseln)? 38. Welche Qualifikationsanforderungen gelten für Beschäftigte, die mit der Vergabe, Prüfung oder Evaluation von Fördermitteln betraut sind (bitte die verbindlichen Standards und Ausbildungsvorgaben darstellen)? 39. Welche Fortbildungsmaßnahmen, Schulungsprogramme oder Leitfäden bestehen zur Verbesserung der fachlichen Qualität, der Korruptionsprävention und der datenschutzkonformen Umsetzung der Städtebauförderung (bitte die Angebote und ihrer Träger in einer Übersicht darstellen)? 40. Welche geplanten Reformen, Anpassungen oder Neustrukturierungen der Steuerungs- und Kontrollmechanismen in der Städtebauförderung sind in den kommenden Jahren vorgesehen (bitte laufende oder geplante Projekte darstellen)? 41. Wie soll die Städtebauförderung künftig auf Herausforderungen wie Digitalisierung, Klimaanpassung, Migration und demografischer Wandel ausgerichtet werden (bitte die strategischen Zielsetzungen und Pilotmaßnahmen beschreiben)? 42. Inwieweit wird ggf. geprüft, bestehende Programme zu konsolidieren oder in eine einheitliche Förderarchitektur zu überführen, um Effizienz und Transparenz zu erhöhen (bitte die Überlegungen und Zuständigkeitsstruktur darstellen)? 43. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus bisherigen Evaluations- und Auditprozessen für die inhaltliche (Programme) und monetäre Ausgestaltung der Städtebauförderung? 44. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus bisherigen Evaluations- und Auditprozessen für die künftige Ausgestaltung der Steuerungs- und Kontrollmechanismen der Städtebauförderung (bitte konkrete Schlussfolgerungen und Umsetzungsschritte darstellen)? Berlin, den 5. Februar 2026 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333