Politisch rechts motivierte Kriminalität in den Bundesländern

Politisch rechts motivierte Kriminalität in den Bundesländern [Deutscher Bundestag Drucksache 21/1331 21. Wahlperiode 22.08.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Doris, Achelwilm, Violetta Bock, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Agnes Conrad, Mandy Eißing, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Tamara Mazzi, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron Valent, Donata Vogtschmidt, Christin Willnat und der Fraktion Die Linke Politisch motivierte Kriminalität-rechts in den Bundesländern Die im Mai 2025 vom Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt und BKA-Präsident (BKA = Bundeskriminalamt) Holger Münch vorgestellten Zahlen zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK) für das Jahr 2024 markieren einen alarmierenden Höchststand. Besonders besorgniserregend ist der Zuwachs im Bereich rechtsextremistisch motivierter Straftaten, die weiterhin den größten Anteil aller PMK-Delikte ausmachen. Laut den aktuellen Zahlen des Bundeskriminalamts wurden im Jahr 2024 mehr als 42 000 rechtsextremistische Straftaten registriert. Damit stiegen die Zahlen in diesem Phänomenbereich um über 47 Prozent. Darunter befanden sich knapp 1 500 Gewaltdelikte. Ein Schwerpunkt lag dabei auf Angriffen gegen Geflüchtete, politische Gegnerinnen und Gegner sowie antisemitisch motivierte Taten. Die Kleine Anfrage will die Verteilung dieser Taten auf die Bundesländer in den Blick nehmen. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie viele Straftaten der PMK-rechts haben die Bundesländer dem BKA jeweils für die Vorstellung der bundesweiten Fallzahlen der Politisch motivierten Kriminalität für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2024 gemeldet (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? 2. Wie viele Gewalttaten der PMK-rechts haben die Bundesländer jeweils dem BKA für die Vorstellung der bundesweiten Fallzahlen der Politisch motivierten Kriminalität für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2024 gemeldet (bitte nach Bundesland, Tatdatum, Tatort sowie Delikt aufschlüsseln)? 3. Wie viele Gewalttaten haben die Bundesländer jeweils dem BKA im Themenfeld Hasskriminalität-rechts für die Vorstellung der bundesweiten Fallzahlen der Politisch motivierten Kriminalität für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2024 gemeldet (bitte nach Bundesland, Tatdatum, Tatort und Delikt aufschlüsseln)? 4. Wie viele Straftaten der PMK-rechts pro 100 000 Einwohner wurden von welchen Bundesländern in den Jahren 2024 und 2023 an das BKA gemeldet? 5. Wie viele Gewalttaten der PMK-rechts pro 100 000 Einwohner wurden von welchen Bundesländern in den Jahren 2024 und 2023 an das BKA gemeldet? Berlin, den 21. August 2025 Heidi Reichinnek, Sören Pellmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]