polradar

Politisch motivierte Kriminalität-rechts im vierten Quartal 2025 (Antwort zu Drs. 21/3707)

dip / drucksache 11.02.2026 · WP 21 · 21/4105 · Antwort · Original ↗

Im Graph öffnen

Text

Politisch motivierte Kriminalität-rechts im vierten Quartal 2025 (Antwort zu Drs. 21/3707) Deutscher Bundestag Drucksache 21/4105 21. Wahlperiode 11.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ferat Koçak, Clara Bünger, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/3707 – Politisch motivierte Kriminalität-rechts im vierten Quartal 2025 V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g : Die im Folgenden aufgeführten Zahlen stellen keine abschließende Statistik dar, sondern können sich aufgrund von Nachmeldungen noch (teilweise erheblich) verändern. Im Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) werden dem Themenfeld „Hasskriminalität“ politisch motivierte Straftaten zugeordnet, wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sich die Tat gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung, ihres äußeren Erscheinungsbilds oder ihres gesellschaftlichen Status richtet. Auch wenn die Tat nicht unmittelbar gegen eine Person, sondern im oben genannten Zusammenhang gegen eine Institution oder Sache verübt wird, erfolgt ihre Zuordnung zum Themenfeld „Hasskriminalität“. Straftaten mit fremdenfeindlichem bzw. antisemitischem Hintergrund sind Teilmenge der „Hasskriminalität“. 1. Wie viele Fälle Politisch motivierter Kriminalität-rechts (PMK-rechts) hat es nach Kenntnis der Bundesregierung im vierten Quartal 2025 in der Bundesrepublik Deutschland gegeben, und wie verteilen sie sich auf die Bundesländer (bitte nach Monaten aufschlüsseln)? 2. Wie verteilen sich die in Frage 1 erfragten Fälle auf Gewaltdelikte und sonstige Straftaten, insbesondere Äußerungsdelikte, bezogen jeweils auf die Bundesländer (bitte nach Monaten aufschlüsseln)? Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Für den Monat Oktober 2025 wurden bislang insgesamt 1.467 Straftaten, darunter 67 Gewalttaten, gemeldet, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität -rechts-“ (PMK -rechts-) zugeordnet wurden. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 11. Februar 2026 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Tabelle 1: Verteilung der Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- im Oktober 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 129 3 BE 35 1 BW 85 4 BY 198 12 HB 26 0 HE 93 5 HH 79 6 MV 116 10 NI 120 6 NW 138 4 RP 101 2 SH 40 3 SL 6 2 SN 88 2 ST 113 2 TH 100 5 Summe: 1.467 67 Die aufgeführten sonstigen politisch rechtsmotivierten Straftaten beinhalten unter anderem: 946 Propagandadelikte (§§ 86 und 86a des Strafgesetzbuches – StGB), eine Verunglimpfung von Verfassungsorganen bzw. des Staates und seiner Symbole (§§ 90 bis 90c StGB), zwei Störungen des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (§ 126 StGB), 134 Volksverhetzungen (§ 130 StGB), 143 Beleidigungen (§§ 185 bis 188 StGB) sowie 18 verhetzende Beleidigungen (§ 192a StGB). Eine Aufschlüsselung nach Ländern kann aufgrund der Vorläufigkeit der Angaben und der noch nicht ausermittelten Sachverhalte nicht vorgenommen werden. Für den Monat November 2025 wurden bislang insgesamt 1.314 Straftaten, darunter 43 Gewalttaten, gemeldet, die dem Phänomenbereich PMK -rechts- zugeordnet wurden. Tabelle 2: Verteilung der Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- im November 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 99 0 BE 68 4 BW 90 3 BY 148 1 HB 29 0 HE 71 1 HH 104 9 MV 112 6 NI 125 4 NW 118 1 RP 71 3 SH 38 1 SL 4 1 SN 94 2 ST 79 2 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten TH 64 5 Summe: 1.314 43 Die aufgeführten sonstigen politisch rechtsmotivierten Straftaten beinhalten unter anderem: 946 Propagandadelikte (§§ 86 und 86a StGB), zwei Öffentliche Aufforderungen zu Straftaten (§ 111 StGB), fünf Störungen des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (§ 126 StGB), 121 Volksverhetzungen (§ 130 StGB), 126 Beleidigungen (§§ 185 bis 188 StGB) sowie acht verhetzende Beleidigungen (§ 192a StGB). Eine Aufschlüsselung nach Ländern kann aufgrund der Vorläufigkeit der Angaben und der noch nicht ausermittelten Sachverhalte nicht vorgenommen werden. Für den Monat Dezember 2025 wurden bislang insgesamt 1.568 Straftaten, darunter 71 Gewalttaten, gemeldet, die dem Phänomenbereich PMK -rechts- zugeordnet wurden. Tabelle 3: Verteilung der Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- im Dezember 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 104 2 BE 131 7 BW 83 3 BY 162 7 HB 27 1 HE 89 2 HH 74 5 MV 124 9 NI 133 6 NW 158 7 RP 67 3 SH 57 1 SL 15 2 SN 114 3 ST 128 4 TH 102 9 Summe: 1.568 71 Die aufgeführten sonstigen politisch rechtsmotivierten Straftaten beinhalten unter anderem: 976 Propagandadelikte (§§ 86 und 86a StGB), eine Verunglimpfung von Verfassungsorganen bzw. des Staates und seiner Symbole (§§ 90 bis 90c StGB), eine Öffentliche Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB), zwei Störungen des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (§ 126 StGB), 165 Volksverhetzungen (§ 130 StGB), 179 Beleidigungen (§§ 185 bis 188 StGB) sowie 18 verhetzende Beleidigungen (§ 192a StGB). Eine Aufschlüsselung nach Ländern kann aufgrund der Vorläufigkeit der Angaben und der noch nicht ausermittelten Sachverhalte nicht vorgenommen werden. 3. Wie verteilen sich die in Frage 1 erfragten Gewaltdelikte PMK-rechts nach Kenntnis der Bundesregierung auf die Deliktsbereiche Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brand- und Sprengstoff, Landfriedensbruch, gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, räuberische Erpressung, Widerstandsdelikte und Sexualdelikte auf die Bundesländer (bitte nach Monaten aufschlüsseln)? Die in der Antwort zu Frage 1 aufgeführten politisch rechtsmotivierten Gewalttaten umfassen für den Monat Oktober 2025 folgende Straftatbestände: ein versuchtes Tötungsdelikt, 58 Körperverletzungen, drei Brandstiftungen, zwei Raube sowie drei Widerstandsdelikte. Eine Aufschlüsselung nach Ländern kann aufgrund der Vorläufigkeit der Angaben und der noch nicht ausermittelten Sachverhalte nicht vorgenommen werden. Die in der Antwort zu Frage 1 aufgeführten politisch rechtsmotivierten Gewalttaten umfassen für den Monat November 2025 folgende Straftatbestände: 35 Körperverletzungen, zwei Brandstiftungen, einen gefährlichen Eingriff in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr sowie fünf Widerstandsdelikte. Eine Aufschlüsselung nach Ländern kann aufgrund der Vorläufigkeit der Angaben und der noch nicht ausermittelten Sachverhalte nicht vorgenommen werden. Die in der Antwort zu Frage 1 aufgeführten politisch rechtsmotivierten Gewalttaten umfassen für den Monat Dezember 2025 folgende Straftatbestände: ein versuchtes Tötungsdelikt, 64 Körperverletzungen, einen Raub sowie fünf Widerstandsdelikte. Eine Aufschlüsselung nach Ländern kann aufgrund der Vorläufigkeit der Angaben und der noch nicht ausermittelten Sachverhalte nicht vorgenommen werden. 4. Wie verteilen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die in Frage 1 erfragten Fälle entsprechend dem Kriterienkatalog „Hasskriminalität“ auf die Kategorien einer Motivation nach der zugeschriebenen oder tatsächlichen Nationalität, ethnischen Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit, nach dem sozialen Status, der physischen und bzw. oder psychischen Behinderung oder Beeinträchtigung, sexuellen Orientierung und bzw. oder sexuellen Identität bzw. nach dem äußeren Erscheinungsbild (bitte nach Bundesländern und nach Monaten aufschlüsseln)? 474 Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts-, darunter 51 Gewalttaten und 90 Propagandadelikte, wurden im Monat Oktober 2025 dem Oberthemenfeld (OTF) „Hasskriminalität“ zugeordnet. Die erfassten politisch motivierten Straftaten in den jeweiligen Unterthemenfeldern (UTF) sind den nachfolgenden Tabellen zu entnehmen. Im Hinblick auf antisemitische und fremdenfeindliche Straftaten wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. Tabelle 4: Verteilung der Straftaten im OTF „Hasskriminalität“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Oktober 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 30 1 BE 15 0 BW 22 2 BY 67 9 HB 17 0 HE 43 5 HH 52 6 MV 26 9 NI 27 3 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten NW 28 4 RP 49 2 SH 23 2 SL 4 1 SN 18 2 ST 20 1 TH 33 4 Summe: 474 51 428 Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts-, darunter 35 Gewalttaten und 75 Propagandadelikte, wurden im Monat November 2025 dem OTF „Hasskriminalität“ zugeordnet. Die erfassten politisch motivierten Straftaten in den jeweiligen UTF sind den nachfolgenden Tabellen zu entnehmen. Im Hinblick auf antisemitische und fremdenfeindliche Straftaten wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. Tabelle 5: Verteilung der Straftaten im OTF „Hasskriminalität“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im November 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 19 0 BE 31 4 BW 22 2 BY 43 0 HB 17 0 HE 25 1 HH 70 9 MV 30 4 NI 41 4 NW 31 1 RP 29 2 SH 11 0 SL 1 1 SN 20 1 ST 10 1 TH 28 5 Summe: 428 35 553 Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts-, darunter 57 Gewalttaten und 88 Propagandadelikte, wurden im Monat Dezember 2025 dem OTF „Hasskriminalität“ zugeordnet. Die erfassten politisch motivierten Straftaten in den jeweiligen UTF sind den nachfolgenden Tabellen zu entnehmen. Im Hinblick auf antisemitische und fremdenfeindliche Straftaten wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. Tabelle 6: Verteilung der Straftaten im OTF „Hasskriminalität“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Dezember 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 20 2 BE 57 4 BW 28 2 BY 69 4 HB 10 1 HE 38 2 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten HH 42 4 MV 25 6 NI 55 6 NW 55 5 RP 45 2 SH 22 1 SL 5 2 SN 21 3 ST 23 4 TH 38 9 Summe: 553 57 Tabelle 7: Verteilung der Straftaten im UTF „Islamfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Oktober 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 4 0 BW 3 1 BY 6 1 HB 0 0 HE 3 0 HH 6 0 MV 2 1 NI 0 0 NW 5 1 RP 1 0 SH 2 0 SL 0 0 SN 0 0 ST 0 0 TH 2 0 Summe: 34 4 Tabelle 8: Verteilung der Straftaten im UTF „Islamfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im November 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 4 0 BW 2 0 BY 6 0 HB 3 0 HE 2 0 HH 3 0 MV 1 0 NI 5 0 NW 5 0 RP 1 0 SH 2 0 SL 0 0 SN 1 0 ST 0 0 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten TH 0 0 Summe: 35 0 Tabelle 9: Verteilung der Straftaten im UTF „Islamfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Dezember 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 3 0 BE 7 0 BW 2 0 BY 8 0 HB 1 0 HE 4 1 HH 4 0 MV 3 1 NI 4 0 NW 5 0 RP 4 0 SH 2 0 SL 0 0 SN 2 0 ST 0 0 TH 1 0 Summe: 50 2 Tabelle 10: Verteilung der Straftaten im UTF „Antiziganistisch“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Oktober 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 0 0 BW 0 0 BY 0 0 HB 0 0 HE 1 0 HH 1 0 MV 1 0 NI 0 0 NW 0 0 RP 2 1 SH 0 0 SL 0 0 SN 0 0 ST 1 0 TH 0 0 Summe: 6 1 Tabelle 11: Verteilung der Straftaten im UTF „Antiziganistisch“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im November 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 0 0 BW 0 0 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BY 2 0 HB 0 0 HE 0 0 HH 1 0 MV 0 0 NI 2 0 NW 1 0 RP 0 0 SH 1 0 SL 0 0 SN 0 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 7 0 Tabelle 12: Verteilung der Straftaten im UTF „Antiziganistisch“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Dezember 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 0 0 BW 0 0 BY 0 0 HB 0 0 HE 0 0 HH 1 0 MV 0 0 NI 1 0 NW 1 0 RP 0 0 SH 1 0 SL 0 0 SN 0 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 4 0 Tabelle 13: Verteilung der Straftaten im UTF „Ausländerfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Oktober 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 26 1 BE 9 0 BW 13 2 BY 24 5 HB 13 0 HE 15 3 HH 22 4 MV 14 6 NI 16 3 NW 17 1 RP 31 2 SH 12 2 SL 3 1 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten SN 12 2 ST 7 0 TH 20 4 Summe: 254 36 Tabelle 14: Verteilung der Straftaten im UTF „Ausländerfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im November 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 13 0 BE 23 4 BW 12 2 BY 23 0 HB 12 0 HE 8 1 HH 27 5 MV 14 4 NI 24 2 NW 15 1 RP 20 1 SH 4 0 SL 1 1 SN 12 1 ST 3 1 TH 15 4 Summe: 226 27 Tabelle 15: Verteilung der Straftaten im UTF „Ausländerfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Dezember 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 12 2 BE 23 3 BW 15 2 BY 29 4 HB 5 1 HE 24 1 HH 11 1 MV 15 4 NI 38 5 NW 25 4 RP 29 1 SH 8 1 SL 4 2 SN 12 2 ST 15 3 TH 26 9 Summe: 291 45 Tabelle 16: Verteilung der Straftaten im UTF „Behinderung“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Oktober 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 0 0 BW 0 0 BY 1 0 HB 0 0 HE 0 0 HH 0 0 MV 0 0 NI 1 0 NW 0 0 RP 0 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 0 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 2 0 Tabelle 17: Verteilung der Straftaten im UTF „Behinderung“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im November 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 0 0 BW 0 0 BY 3 0 HB 0 0 HE 0 0 HH 0 0 MV 0 0 NI 0 0 NW 0 0 RP 0 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 0 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 3 0 Tabelle 18: Verteilung der Straftaten im UTF „Behinderung“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Dezember 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 0 0 BW 0 0 BY 0 0 HB 0 0 HE 0 0 HH 1 0 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten MV 0 0 NI 0 0 NW 1 0 RP 0 0 SH 1 0 SL 0 0 SN 0 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 3 0 Tabelle 19: Verteilung der Straftaten im UTF „Christenfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Oktober 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 0 0 BW 0 0 BY 0 0 HB 0 0 HE 1 0 HH 0 0 MV 0 0 NI 0 0 NW 0 0 RP 1 0 SH 1 0 SL 0 0 SN 0 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 3 0 Tabelle 20: Verteilung der Straftaten im UTF „Christenfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Dezember 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 0 0 BW 0 0 BY 0 0 HB 0 0 HE 2 0 HH 0 0 MV 0 0 NI 0 0 NW 1 0 RP 0 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 0 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 3 0 Tabelle 21: Verteilung der Straftaten im UTF „Deutschfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Dezember 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 1 0 BW 0 0 BY 0 0 HB 0 0 HE 0 0 HH 0 0 MV 0 0 NI 0 0 NW 0 0 RP 0 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 0 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 1 0 Tabelle 22: Verteilung der Straftaten im UTF „Gesellschaftlicher Status“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Dezember 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 1 0 BW 1 0 BY 0 0 HB 0 0 HE 0 0 HH 0 0 MV 0 0 NI 0 0 NW 0 0 RP 0 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 1 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 3 0 Tabelle 23: Verteilung der Straftaten im UTF „Rassismus“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Oktober 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 14 0 BE 4 0 BW 8 0 BY 29 4 HB 7 0 HE 12 2 HH 16 2 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten MV 10 2 NI 7 1 NW 11 3 RP 15 1 SH 8 0 SL 1 0 SN 1 0 ST 5 1 TH 7 1 Summe: 155 17 Tabelle 24: Verteilung der Straftaten im UTF „Rassismus“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im November 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 14 0 BE 4 0 BW 6 1 BY 15 0 HB 4 0 HE 12 0 HH 25 1 MV 6 1 NI 19 1 NW 13 1 RP 7 1 SH 6 0 SL 0 0 SN 3 0 ST 4 0 TH 6 0 Summe: 144 6 Tabelle 25: Verteilung der Straftaten im UTF „Rassismus“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Dezember 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 14 1 BE 13 1 BW 9 1 BY 25 1 HB 8 1 HE 11 1 HH 18 1 MV 12 4 NI 20 5 NW 22 1 RP 13 1 SH 11 0 SL 1 0 SN 6 2 ST 4 1 TH 7 1 Summe: 194 22 Tabelle 26: Verteilung der Straftaten im UTF „Sonstige ethnische Zugehörigkeit“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im November 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 0 0 BW 0 0 BY 0 0 HB 0 0 HE 0 0 HH 0 0 MV 0 0 NI 1 0 NW 0 0 RP 0 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 1 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 2 0 Tabelle 27: Verteilung der Straftaten im UTF „Sonstige ethnische Zugehörigkeit“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Dezember 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 0 0 BW 0 0 BY 0 0 HB 0 0 HE 0 0 HH 2 0 MV 0 0 NI 1 0 NW 0 0 RP 0 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 0 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 3 0 Tabelle 28: Verteilung der Straftaten im UTF „Sonstige Religionen“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im November 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 1 0 BW 0 0 BY 0 0 HB 0 0 HE 0 0 HH 0 0 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten MV 0 0 NI 0 0 NW 0 0 RP 0 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 0 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 1 0 Tabelle 29: Verteilung der Straftaten im UTF „Sexuelle Orientierung“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Oktober 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 2 0 BW 2 0 BY 6 1 HB 0 0 HE 1 0 HH 4 1 MV 2 0 NI 2 0 NW 1 0 RP 0 0 SH 1 0 SL 0 0 SN 3 0 ST 5 0 TH 0 0 Summe: 29 2 Tabelle 30: Verteilung der Straftaten im UTF „Sexuelle Orientierung“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im November 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 1 0 BE 1 0 BW 0 0 BY 2 0 HB 2 0 HE 0 0 HH 8 2 MV 5 0 NI 1 1 NW 2 0 RP 0 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 0 0 ST 0 0 TH 1 1 Summe: 23 4 Tabelle 31: Verteilung der Straftaten im UTF „Sexuelle Orientierung“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Dezember 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 1 0 BE 6 0 BW 1 0 BY 1 0 HB 1 0 HE 1 0 HH 4 2 MV 0 0 NI 3 0 NW 3 0 RP 1 0 SH 1 0 SL 0 0 SN 1 1 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 24 3 Tabelle 32: Verteilung der Straftaten im UTF „Frauenfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Oktober 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 0 0 BW 0 0 BY 1 0 HB 1 0 HE 1 0 HH 6 0 MV 0 0 NI 0 0 NW 3 1 RP 5 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 0 0 ST 0 0 TH 2 0 Summe: 19 1 Tabelle 33: Verteilung der Straftaten im UTF „Frauenfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im November 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 7 1 BW 1 0 BY 0 0 HB 3 0 HE 1 0 HH 9 1 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten MV 0 0 NI 0 0 NW 0 0 RP 1 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 1 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 23 2 Tabelle 34: Verteilung der Straftaten im UTF „Frauenfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Dezember 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 2 0 BW 2 0 BY 2 0 HB 1 0 HE 1 1 HH 4 0 MV 0 0 NI 0 0 NW 1 0 RP 6 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 0 0 ST 0 0 TH 2 0 Summe: 21 1 Tabelle 35: Verteilung der Straftaten im UTF „Geschlechtsbezogene Diversität“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Oktober 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 1 0 BW 0 0 BY 5 0 HB 0 0 HE 0 0 HH 1 0 MV 2 0 NI 2 0 NW 1 0 RP 0 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 3 0 ST 1 0 TH 0 0 Summe: 16 0 Tabelle 36: Verteilung der Straftaten im UTF „Geschlechtsbezogene Diversität“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im November 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 1 0 BE 0 0 BW 2 0 BY 1 0 HB 1 0 HE 0 0 HH 2 0 MV 1 0 NI 0 0 NW 2 0 RP 0 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 0 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 10 0 Tabelle 37: Verteilung der Straftaten im UTF „Geschlechtsbezogene Diversität“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Dezember 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 1 0 BE 3 0 BW 1 0 BY 2 0 HB 0 0 HE 0 0 HH 5 0 MV 0 0 NI 2 0 NW 3 0 RP 0 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 0 0 ST 0 0 TH 1 0 Summe: 18 0 Für die Unterthemenfelder „Deutschfeindlich“, „Gesellschaftlicher Status“, „Sonstige ethnische Zugehörigkeit“, „Sonstige Religionen“ und „Männerfeindlich“ wurden im Oktober 2025 keine Straftaten gemeldet. Für die Unterthemenfelder „Christenfeindlich“, „Deutschfeindlich“, „Gesellschaftlicher Status“ und „Männerfeindlich“ wurden im November 2025 keine Straftaten gemeldet. Für die Unterthemenfelder „Sonstige Religionen“ und „Männerfeindlich“ wurden im Dezember 2025 keine Straftaten gemeldet. 5. Wie viele der in Frage 4 erfragten Fälle werden den Teilmengen „fremdenfeindliche Straftaten“, „antisemitische Straftaten“, „islamfeindliche Straftaten“, „antiziganistische Straftaten“ und „Straftaten aufgrund der sexuellen Orientierung“ zugeordnet (bitte nach Monaten aufschlüsseln), und wie verteilen sich die aufgeführten Fälle nach Gewaltdelikten bezogen auf die Bundesländer? Bei 450 Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts, darunter 51 Gewalttaten und 83 Propagandadelikte, konnte im Monat Oktober 2025 ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden. Tabelle 38: Verteilung der Straftaten im UTF „Fremdenfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Oktober 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 30 1 BE 14 0 BW 22 2 BY 65 9 HB 16 0 HE 41 5 HH 49 6 MV 24 9 NI 25 3 NW 27 4 RP 48 2 SH 23 2 SL 4 1 SN 16 2 ST 15 1 TH 31 4 Summe: 450 51 Bei 405 Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts-, darunter 31 Gewalttaten und 70 Propagandadelikte, konnte im Monat November 2025 ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden. Tabelle 39: Verteilung der Straftaten im UTF „Fremdenfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im November 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 18 0 BE 31 4 BW 21 2 BY 41 0 HB 16 0 HE 25 1 HH 60 7 MV 29 4 NI 40 3 NW 28 1 RP 28 2 SH 11 0 SL 1 1 SN 19 1 ST 10 1 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten TH 27 4 Summe: 405 31 Bei 526 Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts, darunter 55 Gewalttaten und 81 Propagandadelikte, konnte im Monat Dezember 2025 ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden. Tabelle 40: Verteilung der Straftaten im UTF „Fremdenfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Dezember 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 20 2 BE 52 4 BW 27 2 BY 65 4 HB 10 1 HE 38 2 HH 31 2 MV 25 6 NI 53 6 NW 53 5 RP 44 2 SH 21 1 SL 5 2 SN 21 3 ST 23 4 TH 38 9 Summe: 526 55 Bei 100 Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- darunter 23 Propagandadelikten, konnte im Oktober 2025 ein antisemitischer Hintergrund festgestellt werden. Es wurden vier Gewalttaten gemeldet. Tabelle 41: Verteilung der Straftaten im UTF „Antisemitisch“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Oktober 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 4 0 BE 4 0 BW 6 0 BY 20 1 HB 3 0 HE 15 1 HH 10 0 MV 3 2 NI 10 0 NW 4 0 RP 3 0 SH 2 0 SL 0 0 SN 4 0 ST 5 0 TH 7 0 Summe: 100 4 Bei 84 Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- darunter 11 Propagandadelikten, konnte im November 2025 ein antisemitischer Hintergrund festgestellt werden. Es wurden zwei Gewalttaten gemeldet. Tabelle 42: Verteilung der Straftaten im UTF „Antisemitisch“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im November 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 5 0 BE 3 0 BW 4 0 BY 10 0 HB 1 0 HE 7 0 HH 8 1 MV 14 0 NI 6 1 NW 4 0 RP 3 0 SH 1 0 SL 0 0 SN 6 0 ST 3 0 TH 9 0 Summe: 84 2 Bei 112 Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- darunter 30 Propagandadelikten, konnte im Dezember 2025 ein antisemitischer Hintergrund festgestellt werden. Es wurde eine Gewalttat gemeldet. Tabelle 43: Verteilung der Straftaten im UTF „Antisemitisch“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Dezember 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 5 0 BE 12 0 BW 9 0 BY 16 0 HB 0 0 HE 6 0 HH 3 0 MV 4 0 NI 12 0 NW 13 0 RP 5 0 SH 2 0 SL 1 0 SN 7 0 ST 10 1 TH 7 0 Summe: 112 1 6. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch die in Frage 1 erfragten Gewaltdelikte und sonstigen Delikte, insbesondere Äußerungsdelikte, aus dem Bereich Politisch motivierter Kriminalitätrechts im vierten Quartal 2025 geschädigt und wie viele davon im Falle von Gewaltdelikten verletzt bzw. getötet (bitte nach Bundesländern aufführen sowie bitte nach Monaten aufschlüsseln)? 7. Welches Geschlecht hatten die Personen, zu deren Nachteil die in Frage 1 erfragten Fälle Politisch motivierter Kriminalität-rechts erfolgt sind nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte zum einen nach männlich, weiblich, divers und zum anderen nach Gewaltdelikten und sonstigen Delikten, insbesondere Äußerungsdelikten, aufschlüsseln)? Die Fragen 6 und 7 werden aufgrund des Sachzusammenhanges zusammen beantwortet. Im Oktober 2025 wurden insgesamt 44 Personen infolge von Straftaten, die dem Phänomenbereich PMK -rechts- zuzuordnen sind, verletzt. Es wurden keine Todesopfer rechter Gewalt gemeldet. Tabelle 44: Verletzte bei Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- im Oktober 2025 Land Anzahl der verletzten Personen PMK-rechts männlich weiblich divers BB 1 0 0 BE 0 0 0 BW 0 4 0 BY 9 1 0 HB 0 0 0 HE 2 1 0 HH 1 1 0 MV 7 0 0 NI 2 1 0 NW 1 2 0 RP 1 1 0 SH 1 0 0 SL 1 1 0 SN 1 0 0 ST 1 0 0 TH 4 0 0 Summe 32 12 0 Im November 2025 wurden insgesamt 29 Personen infolge von Straftaten, die dem Phänomenbereich PMK -rechts- zuzuordnen sind, verletzt. Es wurden keine Todesopfer rechter Gewalt gemeldet. Tabelle 45: Verletzte bei Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- im November 2025 Land Anzahl der verletzten Personen PMK-rechts männlich weiblich divers BB 0 0 0 BE 1 0 0 BW 2 1 0 BY 0 0 0 Land Anzahl der verletzten Personen PMK-rechts männlich weiblich divers HB 0 0 0 HE 0 0 0 HH 9 1 0 MV 1 3 0 NI 1 0 0 NW 1 0 0 RP 1 0 0 SH 1 0 0 SL 0 1 0 SN 1 0 0 ST 1 0 0 TH 3 1 0 Summe 22 7 0 Im Dezember 2025 wurden insgesamt 62 Personen infolge von Straftaten, die dem Phänomenbereich PMK -rechts- zuzuordnen sind, verletzt. Es wurden keine Todesopfer rechter Gewalt gemeldet. Tabelle 46: Verletzte bei Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- im Dezember 2025 Land Anzahl der verletzten Personen PMK-rechts männlich weiblich divers BB 1 0 0 BE 2 3 0 BW 1 0 0 BY 4 1 0 HB 1 0 0 HE 1 1 0 HH 3 1 0 MV 3 1 0 NI 4 2 0 NW 6 0 0 RP 1 0 0 SH 0 0 0 SL 0 1 0 SN 3 0 0 ST 1 1 0 TH 16 4 0 Summe 47 15 0 8. Wie viele Tatverdächtige wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit den in Frage 1 erfragten Fällen ermittelt, und gegen wie viele davon wurde ein Haftbefehl erlassen (bitte nach Bundesländern, konkretem Tatvorwurf und Geschlecht der Beschuldigten aufschlüsseln)? Zu den für den Monat Oktober 2025 bislang erfassten 1.467 politisch rechtsmotivierten Straftaten wurden insgesamt 631 Tatverdächtige, davon 556 männlich, ermittelt. Es wurde kein Haftbefehl erlassen. Tabelle 47: Tatverdächtige bei Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- im Oktober 2025 Land Tatverdächtige vorläufige Festnahmen Haftbefehle BB 60 0 0 BE 14 1 0 BW 25 0 0 BY 100 2 0 HB 18 0 0 HE 40 0 0 HH 30 0 0 MV 54 0 0 NI 43 0 0 NW 46 1 0 RP 54 0 0 SH 22 0 0 SL 7 0 0 SN 22 2 0 ST 48 0 0 TH 48 0 0 Summe: 631 6 0 Zu den für den Monat November 2025 bislang erfassten 1.314 politisch rechtsmotivierten Straftaten wurden insgesamt 553 Tatverdächtige, davon 472 männlich, ermittelt. Es wurden acht Haftbefehle gegen männliche Personen erlassen. Tabelle 48: Tatverdächtige bei Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- im November 2025 Land Tatverdächtige vorläufige Festnahmen Haftbefehle BB 46 0 0 BE 24 1 0 BW 17 0 0 BY 70 0 0 HB 20 0 0 HE 24 0 0 HH 60 0 0 MV 78 8 7 NI 35 0 0 NW 15 0 1 RP 48 0 0 SH 21 0 0 SL 1 0 0 SN 22 0 0 ST 28 0 0 TH 44 0 0 Summe: 553 9 8 Zu den für den Monat Dezember 2025 bislang erfassten 1.568 politisch rechtsmotivierten Straftaten wurden insgesamt 698 Tatverdächtige, davon 596 männlich, ermittelt. Es wurde kein Haftbefehl erlassen. Tabelle 49: Tatverdächtige bei Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- im Dezember 2025 Land Tatverdächtige vorläufige Festnahmen Haftbefehle BB 41 0 0 BE 46 3 0 BW 30 0 0 BY 79 2 0 HB 20 0 0 HE 24 0 0 HH 39 0 0 MV 60 0 0 NI 54 0 0 NW 44 0 0 RP 48 0 0 SH 23 0 0 SL 6 0 0 SN 57 0 0 ST 62 0 0 TH 65 0 0 Summe: 698 5 0 9. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, Nachmeldungen zur PMK-rechts künftig systematisch zu erfassen, und wie viele solcher Nachmeldungen wurden im Jahr 2025 nach manueller Prüfung oder Rückfrage bei den Ländern festgestellt (bitte nach Ländern und Quartalen aufschlüsseln)? Eine automatisierte Erhebung der Nachmeldungen für das Jahr 2025 aus der Fallzahlendatei „Lagebild Auswertung politisch motivierte Straftaten“ (LAPOS) des Bundeskriminalamtes (BKA) ist nicht möglich. Der KPMD-PMK wird als Eingangsstatistik geführt, bei der jede politisch motivierte Straftat so früh wie möglich nach Bekanntwerden erfasst wird. Ziel ist es, jederzeit über ein möglichst aktuelles Lagebild zu verfügen. Ob und wann eine Nachtragsmeldung der Länder im BKA eingegangen ist, ist zur polizeilichen Lagebeurteilung irrelevant, weshalb es keinen fachlichen Grund gibt, Nachtragsmeldungen zukünftig systematisch zu erfassen. Vor diesem Hintergrund werden die aktuellen Fallzahlen für die Monate Januar bis Dezember 2025 aufgeführt. In den Monaten Januar bis Dezember 2025 wurden insgesamt 41.072 Straftaten mit politisch rechtsmotiviertem Hintergrund gemeldet. Darunter waren 1.521 Gewaltdelikte. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333

Relationen