Politisch motivierte Kriminalität-rechts im ersten Quartal 2025 (Antwort zu Drs. 21/1328)

Politisch motivierte Kriminalität-rechts im ersten Quartal 2025 (Antwort zu Drs. 21/1328) [Deutscher Bundestag Drucksache 21/1454 21. Wahlperiode 02.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Violetta Bock, Anne- Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/1328 – Politisch motivierte Kriminalität-rechts im ersten Quartal 2025 V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die im Folgenden aufgeführten Zahlen zum – offenkundig gemeinten – zweiten Quartal 2025 stellen keine abschließende Statistik dar, sondern können sich aufgrund von Nachmeldungen noch (teilweise erheblich) verändern. Dem Themenfeld „Hasskriminalität“ werden politisch motivierte Straftaten zugeordnet, wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung, ihres äußeren Erscheinungsbilds oder ihres gesellschaftlichen Status richtet. Auch wenn die Tat nicht unmittelbar gegen eine Person, sondern im oben genannten Zusammenhang gegen eine Institution oder Sache verübt wird, erfolgt ihre Zuordnung zum Themenfeld „Hasskriminalität“. Straftaten mit fremdenfeindlichem bzw. antisemitischem Hintergrund sind Teilmenge der „Hasskriminalität“. 1. Wie viele Fälle Politisch motivierter Kriminalität-rechts (PMK-rechts) hat es nach Kenntnis der Bundesregierung im zweiten Quartal 2025 in der Bundesrepublik Deutschland gegeben, und wie verteilen sie sich auf die Bundesländer (bitte nach Monaten aufschlüsseln)? 2. Wie verteilen sich die der Antwort zu Frage 1 unterfallenden Fälle auf Gewaltdelikte und sonstige Straftaten, insbesondere Äußerungsdelikte, bezogen jeweils auf die Bundesländer (bitte nach Monaten aufschlüsseln)? Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet. Für den Monat April 2025 wurden bislang insgesamt 1 228 Straftaten, darunter 44 Gewalttaten, gemeldet, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität -rechts-“ (PMK -rechts-) zugeordnet wurden. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 2. September 2025 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Tabelle 1: Verteilung der Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- im April 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 96 4 BE 0 0 BW 53 0 BY 184 5 HB 16 1 HE 76 4 HH 6 1 MV 152 6 NI 63 5 NW 173 7 RP 80 2 SH 26 1 SL 16 3 SN 129 2 ST 119 3 TH 39 0 Summe: 1 228 44 Die aufgeführten sonstigen politisch rechtsmotivierten Straftaten beinhalten unter anderem: 857 Propagandadelikte (§ 86 und § 86a des Strafgesetzbuches – StGB), drei Öffentliche Aufforderungen zu Straftaten (§ 111 StGB), drei Störungen des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (§ 126 StGB), 128 Volksverhetzungen (§ 130 StGB), 86 Beleidigungen (§§ 185 bis 188 StGB) sowie neun verhetzende Beleidigungen (§ 192a StGB). Eine Aufschlüsselung nach Ländern kann aufgrund der Vorläufigkeit der Angaben und der noch nicht ausermittelten Sachverhalte nicht vorgenommen werden. Für den Monat Mai 2025 wurden bislang insgesamt 1 414 Straftaten, darunter 49 Gewalttaten, gemeldet, die dem Phänomenbereich PMK -rechts- zugeordnet wurden. Tabelle 2: Verteilung der Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- im Mai 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 200 9 BE 2 1 BW 71 2 BY 168 5 HB 16 0 HE 86 6 HH 26 0 MV 218 7 NI 66 3 NW 158 4 RP 89 3 SH 27 0 SL 27 1 SN 140 5 ST 39 1 TH 81 2 Summe: 1 414 49 Die aufgeführten sonstigen politisch rechtsmotivierten Straftaten beinhalten unter anderem: 1 018 Propagandadelikte (§ 86 und § 86a StGB), vier Störungen des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (§ 126 StGB), 113 Volksverhetzungen (§ 130 StGB), 93 Beleidigungen (§§ 185 bis 188 StGB) sowie 16 verhetzende Beleidigungen (§ 192a StGB). Eine Aufschlüsselung nach Ländern kann aufgrund der Vorläufigkeit der Angaben und der noch nicht ausermittelten Sachverhalte nicht vorgenommen werden. Für den Monat Juni 2025 wurden bislang insgesamt 1 232 Straftaten, darunter 56 Gewalttaten, gemeldet, die dem Phänomenbereich PMK -rechts- zugeordnet wurden. Tabelle 3 Verteilung der Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- im Juni 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 172 6 BE 3 0 BW 39 1 BY 199 16 HB 33 1 HE 67 3 HH 4 0 MV 150 6 NI 115 8 NW 165 5 RP 83 1 SH 28 1 SL 21 0 SN 131 7 ST 0 0 TH 22 1 Summe: 1 232 56 Die aufgeführten sonstigen politisch rechtsmotivierten Straftaten beinhalten unter anderem: 830 Propagandadelikte (§ 86 und § 86a StGB), vier Öffentliche Aufforderungen zu Straftaten (§ 111 StGB), sechs Störungen des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (§ 126 StGB), 119 Volksverhetzungen (§ 130 StGB), 123 Beleidigungen (§§ 185 bis 188 StGB) sowie 19 verhetzende Beleidigungen (§ 192a StGB). Eine Aufschlüsselung nach Ländern kann aufgrund der Vorläufigkeit der Angaben und der noch nicht ausermittelten Sachverhalte nicht vorgenommen werden. 3. Wie verteilen sich die der Antwort zu Frage 1 unterfallenden Gewaltdelikte PMK-rechts nach Kenntnis der Bundesregierung auf die Deliktsbereiche Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brand- und Sprengstoff, Landfriedensbruch, gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, räuberische Erpressung, Widerstandsdelikte und Sexualdelikte auf die Bundesländer (bitte nach Monaten aufschlüsseln)? Die in der Antwort zu Frage 1 aufgeführten politisch rechtsmotivierten Gewalttaten umfassen für den Monat April 2025 folgende Straftatbestände: ein versuchtes Tötungsdelikt, 40 Körperverletzungen, einen Raub sowie zwei Widerstandsdelikte. Eine Aufschlüsselung nach Ländern kann aufgrund der Vorläufigkeit der Angaben und der noch nicht ausermittelten Sachverhalte nicht vorgenommen werden. Die in der Antwort zu Frage 1 aufgeführten politisch rechtsmotivierten Gewalttaten umfassen für den Monat Mai 2025 folgende Straftatbestände: 41 Körperverletzungen, zwei Brandstiftungen, zwei Landfriedensbrüche, einen Raub, eine Erpressung sowie zwei Widerstandsdelikte. Eine Aufschlüsselung nach Ländern kann aufgrund der Vorläufigkeit der Angaben und der noch nicht ausermittelten Sachverhalte nicht vorgenommen werden. Die in der Antwort zu Frage 1 aufgeführten politisch rechtsmotivierten Gewalttaten umfassen für den Monat Juni 2025 folgende Straftatbestände: 53 Körperverletzungen, einen Landfriedensbruch sowie zwei Widerstandsdelikte. Eine Aufschlüsselung nach Ländern kann aufgrund der Vorläufigkeit der Angaben und der noch nicht ausermittelten Sachverhalte nicht vorgenommen werden. 4. Wie verteilen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die der Antwort zu Frage 1 unterfallenden Fälle entsprechend dem Kriterienkatalog „Hasskriminalität“ auf die Kategorien einer Motivation nach der zugeschriebenen oder tatsächlichen Nationalität, ethnischen Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit, nach dem sozialen Status, der physischen und bzw. oder psychischen Behinderung oder Beeinträchtigung, sexuellen Orientierung und bzw. oder sexuellen Identität bzw. nach dem äußeren Erscheinungsbild (bitte nach Bundesländern und nach Monaten aufschlüsseln)? 342 Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts-, darunter 31 Gewalttaten und 69 Propagandadelikte, wurden im Monat April 2025 dem Oberthemenfeld (OTF) „Hasskriminalität“ zugeordnet. Die erfassten politisch motivierten Straftaten in den jeweiligen Unterthemenfeldern (UTF) sind den nachfolgenden Tabellen zu entnehmen. Im Hinblick auf antisemitische und fremdenfeindliche Straftaten wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. Tabelle 4: Verteilung der Straftaten im Oberthemenfeld „Hasskriminalität“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im April 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 24 3 BE 0 0 BW 17 0 BY 46 4 HB 7 1 HE 32 4 HH 2 0 MV 39 3 NI 22 4 NW 39 3 RP 37 2 SH 10 1 SL 5 3 SN 30 2 ST 19 1 TH 13 0 Summe: 342 31 355 Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts-, darunter 33 Gewalttaten und 71 Propagandadelikte, wurden im Monat Mai 2025 dem OTF „Hasskriminalität“ zugeordnet. Die erfassten politisch motivierten Straftaten in den jeweiligen UTF sind den nachfolgenden Tabellen zu entnehmen. Im Hinblick auf antisemitische und fremdenfeindliche Straftaten wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. Tabelle 5: Verteilung der Straftaten im Oberthemenfeld „Hasskriminalität“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Mai 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 39 8 BE 1 1 BW 11 1 BY 49 4 HB 5 0 HE 35 5 HH 15 0 MV 42 3 NI 16 2 NW 31 3 RP 42 2 SH 12 0 SL 14 1 SN 26 1 ST 4 1 TH 13 1 Summe: 355 33 420 Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts-, darunter 46 Gewalttaten und 75 Propagandadelikte, wurden im Monat Juni 2025 dem OTF „Hasskriminalität“ zugeordnet. Die erfassten politisch motivierten Straftaten in den jeweiligen UTF sind den nachfolgenden Tabellen zu entnehmen. Im Hinblick auf antisemitische und fremdenfeindliche Straftaten wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. Tabelle 6: Verteilung der Straftaten im Oberthemenfeld „Hasskriminalität“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Juni 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 48 5 BE 1 0 BW 7 1 BY 84 12 HB 22 1 HE 37 2 HH 3 0 MV 25 4 NI 36 8 NW 55 5 RP 46 1 SH 8 1 SL 11 0 SN 30 6 ST 0 0 TH 7 0 Summe: 420 46 Tabelle 7: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Islamfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im April 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 0 0 BW 0 0 BY 3 1 HB 0 0 HE 4 0 HH 0 0 MV 2 0 NI 1 0 NW 7 1 RP 6 0 SH 0 0 SL 1 1 SN 1 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 25 3 Tabelle 8: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Islamfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Mai 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 3 0 BE 0 0 BW 1 0 BY 3 0 HB 2 0 HE 6 0 HH 2 0 MV 2 0 NI 0 0 NW 3 0 RP 2 0 SH 3 0 SL 2 0 SN 0 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 29 0 Tabelle 9: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Islamfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Juni 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 2 0 BE 0 0 BW 1 0 BY 5 0 HB 1 0 HE 4 1 HH 1 0 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten MV 1 1 NI 4 0 NW 6 0 RP 2 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 0 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 27 2 Tabelle 10: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Antiziganistisch“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im April 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 0 0 BW 0 0 BY 0 0 HB 0 0 HE 0 0 HH 1 0 MV 0 0 NI 0 0 NW 1 0 RP 1 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 0 0 ST 1 0 TH 0 0 Summe: 4 0 Tabelle 11: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Antiziganistisch“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Mai 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 0 0 BW 0 0 BY 1 0 HB 0 0 HE 1 0 HH 0 0 MV 0 0 NI 0 0 NW 0 0 RP 3 1 SH 0 0 SL 0 0 SN 0 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 5 1 Tabelle 12: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Antiziganistisch“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Juni 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 1 0 BE 0 0 BW 0 0 BY 0 0 HB 0 0 HE 2 0 HH 0 0 MV 0 0 NI 0 0 NW 1 0 RP 1 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 0 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 5 0 Tabelle 13: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Ausländerfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im April 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 19 3 BE 0 0 BW 9 0 BY 26 4 HB 3 0 HE 14 3 HH 1 0 MV 24 2 NI 13 2 NW 24 2 RP 22 2 SH 6 1 SL 4 3 SN 17 2 ST 11 1 TH 7 0 Summe: 200 25 Tabelle 14: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Ausländerfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Mai 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 28 7 BE 1 1 BW 5 1 BY 22 2 HB 3 0 HE 21 4 HH 9 0 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten MV 22 2 NI 11 1 NW 16 2 RP 31 2 SH 7 0 SL 8 1 SN 15 1 ST 2 1 TH 8 1 Summe: 209 26 Tabelle 15: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Ausländerfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Juni 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 31 5 BE 0 0 BW 4 1 BY 38 6 HB 15 1 HE 19 1 HH 2 0 MV 11 1 NI 29 7 NW 31 4 RP 31 1 SH 6 0 SL 5 0 SN 14 4 ST 0 0 TH 5 0 Summe: 241 31 Tabelle 16: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Behinderung“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im April 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 0 0 BW 0 0 BY 0 0 HB 1 0 HE 0 0 HH 0 0 MV 0 0 NI 0 0 NW 0 0 RP 0 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 0 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 1 0 Tabelle 17: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Behinderung“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Juni 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 0 0 BW 0 0 BY 0 0 HB 1 0 HE 0 0 HH 0 0 MV 0 0 NI 0 0 NW 0 0 RP 0 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 0 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 1 0 Tabelle 18: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Christenfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im April 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 0 0 BW 0 0 BY 0 0 HB 0 0 HE 0 0 HH 0 0 MV 0 0 NI 0 0 NW 0 0 RP 2 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 0 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 2 0 Tabelle 19: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Christenfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Mai 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 0 0 BW 2 0 BY 1 0 HB 0 0 HE 0 0 HH 0 0 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten MV 0 0 NI 0 0 NW 1 0 RP 0 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 0 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 4 0 Tabelle 20: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Christenfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Juni 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 0 0 BW 0 0 BY 0 0 HB 0 0 HE 1 0 HH 0 0 MV 0 0 NI 0 0 NW 0 0 RP 0 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 0 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 1 0 Tabelle 21: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Deutschfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Mai 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 0 0 BW 0 0 BY 0 0 HB 0 0 HE 0 0 HH 0 0 MV 0 0 NI 0 0 NW 1 0 RP 0 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 0 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 1 0 Tabelle 22: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Gesellschaftlicher Status“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Mai 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 0 0 BW 0 0 BY 0 0 HB 0 0 HE 0 0 HH 0 0 MV 0 0 NI 2 1 NW 0 0 RP 0 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 0 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 2 1 Tabelle 23: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Rassismus“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im April 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 14 2 BE 0 0 BW 7 0 BY 22 1 HB 3 0 HE 11 3 HH 2 0 MV 13 2 NI 4 0 NW 16 2 RP 9 0 SH 6 1 SL 1 0 SN 8 0 ST 4 1 TH 3 0 Summe: 123 12 Tabelle 24: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Rassismus“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Mai 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 14 0 BE 0 0 BW 4 0 BY 23 2 HB 4 0 HE 7 1 HH 6 0 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten MV 13 1 NI 4 0 NW 15 2 RP 10 1 SH 2 0 SL 2 0 SN 4 0 ST 2 0 TH 1 0 Summe: 111 7 Tabelle 25: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Rassismus“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Juni 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 21 1 BE 0 0 BW 2 0 BY 30 6 HB 11 0 HE 6 0 HH 0 0 MV 10 2 NI 10 4 NW 22 4 RP 11 0 SH 2 0 SL 1 0 SN 7 1 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 133 18 Tabelle 26: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Sonstige ethnische Zugehörigkeit“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Mai 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 0 0 BW 0 0 BY 0 0 HB 0 0 HE 0 0 HH 1 0 MV 0 0 NI 0 0 NW 0 0 RP 0 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 0 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 1 0 Tabelle 27: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Sonstige Religionen“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Mai 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 0 0 BW 1 0 BY 0 0 HB 0 0 HE 0 0 HH 0 0 MV 0 0 NI 0 0 NW 0 0 RP 0 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 0 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 1 0 Tabelle 28: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Sexuelle Orientierung“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im April 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 1 0 BE 0 0 BW 0 0 BY 0 0 HB 1 0 HE 0 0 HH 0 0 MV 1 0 NI 3 2 NW 3 0 RP 2 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 1 0 ST 1 0 TH 0 0 Summe: 13 2 Tabelle 29: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Sexuelle Orientierung“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Mai 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 1 1 BE 0 0 BW 2 0 BY 5 0 HB 0 0 HE 0 0 HH 2 0 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten MV 4 0 NI 0 0 NW 0 0 RP 1 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 0 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 15 1 Tabelle 30: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Sexuelle Orientierung“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Juni 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 3 0 BE 0 0 BW 2 0 BY 4 1 HB 1 0 HE 1 0 HH 0 0 MV 2 1 NI 1 1 NW 2 0 RP 1 0 SH 1 0 SL 3 0 SN 9 3 ST 0 0 TH 1 0 Summe: 31 6 Tabelle 31: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Frauenfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im April 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 0 0 BW 0 0 BY 1 0 HB 2 1 HE 0 0 HH 0 0 MV 1 0 NI 0 0 NW 1 0 RP 7 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 1 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 13 1 Tabelle 32: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Frauenfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Mai 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 0 0 BW 0 0 BY 4 0 HB 0 0 HE 1 1 HH 2 0 MV 0 0 NI 0 0 NW 0 0 RP 5 2 SH 0 0 SL 0 0 SN 2 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 14 3 Tabelle 33: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Frauenfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Juni 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 0 0 BW 0 0 BY 1 0 HB 1 0 HE 0 0 HH 0 0 MV 0 0 NI 0 0 NW 2 0 RP 2 0 SH 1 1 SL 0 0 SN 2 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 9 1 Tabelle 34: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Geschlechtsbezogene Diversität“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im April 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 0 0 BW 0 0 BY 0 0 HB 1 0 HE 0 0 HH 0 0 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten MV 1 0 NI 1 0 NW 2 0 RP 1 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 1 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 7 0 Tabelle 35: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Geschlechtsbezogene Diversität“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Mai 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 0 0 BW 0 0 BY 0 0 HB 0 0 HE 0 0 HH 0 0 MV 2 0 NI 0 0 NW 0 0 RP 0 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 0 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 2 0 Tabelle 36: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Geschlechtsbezogene Diversität“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Juni 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 2 0 BE 0 0 BW 1 0 BY 4 0 HB 1 0 HE 1 0 HH 0 0 MV 3 1 NI 1 1 NW 2 0 RP 1 0 SH 0 0 SL 3 0 SN 6 2 ST 0 0 TH 1 0 Summe: 26 4 Für die UTF „Deutschfeindlich“, „Sonstige ethnische Zugehörigkeit“, „Sonstige Religionen“, „Gesellschaftlicher Status“ und „Männerfeindlich“ wurden im April 2025 keine Straftaten gemeldet. Für die Unterthemenfelder „Behinderung“ und „Männerfeindlich“ wurden im Mai 2025 keine Straftaten gemeldet. Für die Unterthemenfelder „Deutschfeindlich“, „Gesellschaftlicher Status“, „Sonstige ethnische Zugehörigkeit“, „Sonstige Religionen“ und „Männerfeindlich“ wurden im Juni 2025 keine Straftaten gemeldet. 5. Wie viele der der Antwort zu Frage 4 unterfallenden Fälle werden der Teilmenge „fremdenfeindliche Straftaten“ und welche der Teilmenge „antisemitische Straftaten“ zugeordnet (bitte nach Monaten aufschlüsseln), und wie verteilen sich die aufgeführten Fälle nach Gewaltdelikten bezogen auf die Bundesländer? Bei 330 Straftaten im Bereich PMK -rechts-, darunter 29 Gewalttaten und 67 Propagandadelikte, konnte im Monat April 2025 ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden. Tabelle 37: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Fremdenfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im April 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 23 3 BE 0 0 BW 17 0 BY 45 4 HB 6 1 HE 32 4 HH 2 0 MV 38 3 NI 20 2 NW 36 3 RP 36 2 SH 10 1 SL 5 3 SN 28 2 ST 19 1 TH 13 0 Summe: 330 29 Bei 342 Straftaten im Bereich PMK -rechts-, darunter 31 Gewalttaten und 64 Propagandadelikte, konnte im Monat Mai 2025 ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden. Tabelle 38: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Fremdenfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Mai 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 38 7 BE 1 1 BW 9 1 BY 46 4 HB 5 0 HE 35 5 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten HH 13 0 MV 40 3 NI 14 1 NW 31 3 RP 41 2 SH 12 0 SL 14 1 SN 26 1 ST 4 1 TH 13 1 Summe: 342 31 Bei 387 Straftaten im Bereich PMK -rechts-, darunter 40 Gewalttaten und 66 Propagandadelikte, konnte im Monat Juni 2025 ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden. Tabelle 39: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Fremdenfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Juni 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 47 5 BE 1 0 BW 6 1 BY 79 11 HB 21 1 HE 35 2 HH 3 0 MV 22 3 NI 35 7 NW 52 5 RP 44 1 SH 7 0 SL 8 0 SN 21 4 ST 0 0 TH 6 0 Summe: 387 40 Bei 53 Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts-, darunter 11 Propagandadelikten, konnte im April 2025 ein antisemitischer Hintergrund festgestellt werden. Es wurde eine Gewalttat gemeldet. Tabelle 40: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Antisemitisch“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im April 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 4 0 BE 0 0 BW 3 0 BY 3 0 HB 1 1 HE 6 0 HH 0 0 MV 6 0 NI 4 0 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten NW 1 0 RP 2 0 SH 3 0 SL 0 0 SN 7 0 ST 8 0 TH 5 0 Summe: 53 1 Bei 67 Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts-, darunter 15 Propagandadelikten, konnte im Mai 2025 ein antisemitischer Hintergrund festgestellt werden. Es wurden keine Gewalttaten gemeldet. Tabelle 41: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Antisemitisch“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Mai 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 10 0 BE 0 0 BW 0 0 BY 10 0 HB 0 0 HE 4 0 HH 0 0 MV 15 0 NI 3 0 NW 1 0 RP 7 0 SH 0 0 SL 4 0 SN 9 0 ST 0 0 TH 4 0 Summe: 67 0 Bei 80 Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts-, darunter 23 Propagandadelikten, konnte im Mai 2025 ein antisemitischer Hintergrund festgestellt werden. Es wurden zwei Gewalttaten gemeldet. Tabelle 42: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Antisemitisch“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Juni 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 16 0 BE 1 0 BW 2 0 BY 23 1 HB 3 0 HE 9 1 HH 0 0 MV 3 0 NI 5 0 NW 7 0 RP 5 0 SH 0 0 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten SL 2 0 SN 3 0 ST 0 0 TH 1 0 Summe: 80 2 6. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch die der Antwort zu Frage 1 unterfallenden Gewaltdelikte und sonstigen Delikte, insbesondere Äußerungsdelikte, aus dem Bereich Politisch motivierter Kriminalität-rechts im zweiten Quartal 2025 geschädigt, und wie viele davon im Falle von Gewaltdelikten verletzt bzw. getötet (bitte nach Bundesländern aufführen sowie bitte nach Monaten aufschlüsseln)? 7. Welches Geschlecht hatten die Personen, zu deren Nachteil die der Antwort zu Frage 1 unterfallenden Fälle Politisch motivierter Kriminalitätrechts erfolgt sind nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte zum einen nach männlich, weiblich, divers und zum anderen nach Gewaltdelikten und sonstigen Delikten, insbesondere Äußerungsdelikten, aufschlüsseln)? Die Fragen 6 und 7 werden gemeinsam beantwortet. Im April 2025 wurden insgesamt 31 Personen infolge von Straftaten, die dem Phänomenbereich PMK -rechts- zuzuordnen sind, verletzt. Es wurden keine Todesopfer rechter Gewalt gemeldet. Tabelle 43: Verletzte bei Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- im April 2025 Land Anzahl der verletzten Personen PMK - rechtsmännlich weiblich divers BB 1 0 0 BE 0 0 0 BW 0 0 0 BY 2 1 0 HB 1 1 0 HE 2 2 0 HH 1 0 0 MV 2 0 0 NI 2 0 0 NW 3 3 0 RP 1 0 0 SH 1 0 0 SL 2 2 0 SN 1 0 0 ST 2 1 0 TH 0 0 0 Summe: 21 10 0 Im Mai 2025 wurden insgesamt 36 Personen infolge von Straftaten, die dem Phänomenbereich PMK -rechts- zuzuordnen sind, verletzt. Es wurden keine Todesopfer rechter Gewalt gemeldet. Tabelle 44: Verletzte bei Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- im Mai 2025 Land Anzahl der verletzten Personen PMK - rechtsmännlich weiblich divers BB 4 0 0 BE 0 0 0 BW 1 0 0 BY 4 0 0 HB 0 0 0 HE 1 2 0 HH 0 0 0 MV 4 0 0 NI 5 1 0 NW 4 1 0 RP 1 2 0 SH 0 0 0 SL 1 0 0 SN 1 3 0 ST 0 0 0 TH 1 0 0 Summe: 27 9 0 Im Juni 2025 wurden insgesamt 45 Personen infolge von Straftaten, die dem Phänomenbereich PMK -rechts- zuzuordnen sind, verletzt. Es wurden keine Todesopfer rechter Gewalt gemeldet. Tabelle 45: Verletzte bei Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- im Juni 2025 Land Anzahl der verletzten Personen PMK - rechtsmännlich weiblich divers BB 2 0 0 BE 0 0 0 BW 1 0 0 BY 5 4 0 HB 1 0 0 HE 1 2 0 HH 0 0 0 MV 2 3 0 NI 7 0 0 NW 5 0 0 RP 2 0 0 SH 0 1 0 SL 0 0 0 SN 8 0 0 ST 0 0 0 TH 1 0 0 Summe: 35 10 0 8. Wie viele Tatverdächtige wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit den der Antwort zu Frage 1 unterfallenden Fällen ermittelt, und gegen wie viele davon wurde ein Haftbefehl erlassen (bitte nach Bundesländern, konkretem Tatvorwurf und Geschlecht der Beschuldigten aufschlüsseln)? Zu den für den Monat April 2025 bislang erfassten 1 228 politisch rechtsmotivierten Straftaten wurden insgesamt 560 Tatverdächtige, davon 503 männlich, ermittelt. Es wurde ein Haftbefehl gegen eine männliche Person erlassen. Tabelle 46: Tatverdächtige bei Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- im April 2025 Land Tatverdächtige vorläufige Festnahmen Haftbefehle BB 38 0 0 BE 0 0 0 BW 19 0 0 BY 94 3 1 HB 6 0 0 HE 38 3 0 HH 5 0 0 MV 86 0 0 NI 27 0 0 NW 49 0 0 RP 47 1 0 SH 11 0 0 SL 9 1 0 SN 54 0 0 ST 51 1 0 TH 26 0 0 Summe: 560 9 1 Zu den für den Monat Mai 2025 bislang erfassten 1 414 politisch rechtsmotivierten Straftaten wurden insgesamt 733 Tatverdächtige, davon 640 männlich, ermittelt. Es wurde ein Haftbefehl gegen eine männliche Person erlassen. Tabelle 47: Tatverdächtige bei Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- im Mai 2025 Land Tatverdächtige vorläufige Festnahmen Haftbefehle BB 94 0 0 BE 45 0 0 BW 19 0 0 BY 80 4 0 HB 4 0 0 HE 44 0 0 HH 15 0 0 MV 151 8 7 NI 24 1 0 NW 40 2 0 RP 58 2 1 SH 12 0 0 SL 16 0 0 SN 68 0 0 ST 15 0 0 TH 48 0 0 Summe: 733 17 8 Zu den für den Monat Juni 2025 bislang erfassten 1 232 politisch rechtsmotivierten Straftaten wurden insgesamt 613 Tatverdächtige, davon 548 männlich, ermittelt. Es wurde kein Haftbefehl erlassen. Tabelle 48: Tatverdächtige bei Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- im Juni 2025 Land Tatverdächtige vorläufige Festnahmen Haftbefehle BB 74 0 0 BE 4 0 0 BW 16 0 0 BY 132 2 0 HB 21 0 0 HE 32 0 0 HH 1 0 0 MV 62 0 0 NI 46 0 0 NW 39 1 0 RP 53 0 0 SH 19 0 0 SL 8 0 0 SN 87 0 0 ST 0 0 0 TH 19 0 0 Summe: 613 3 0 9. Wie viele Nachmeldungen zur PMK-rechts sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2025 von den Ländern bisher insgesamt übermittelt worden (bitte nach Ländern aufschlüsseln)? Eine automatisierte Erhebung der Nachmeldungen für das Jahr 2024 aus der Fallzahlendatei „Lagebild Auswertung politisch motivierte Straftaten“ (LAPOS) des Bundeskriminalamtes ist nicht möglich. Vor diesem Hintergrund werden die aktuellen Fallzahlen für die Monate Januar bis Juni 2025 aufgeführt. In den Monaten Januar bis Juni 2025 wurden insgesamt 17 083 Straftaten mit politisch rechtsmotiviertem Hintergrund gemeldet. Darunter waren 602 Gewaltdelikte. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]