Spürbare Entlastung der heimischen Landwirtschaft - Agrardieselrückerstattung sofort rückwirkend einführen

Spürbare Entlastung der heimischen Landwirtschaft - Agrardieselrückerstattung sofort rückwirkend einführen [Deutscher Bundestag Drucksache 21/604 21. Wahlperiode 24.06.2025 Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, Christian Reck, Julian Schmidt, Bernd Schuhmann, Dr. Michael Blos, Olaf Hilmer, Steffen Janich, Enrico Komning, Lars Schieske, Stefan Schröder, Dario Seifert, Carolin Bachmann, Adam Balten, Carsten Becker, Marcus Bühl, Thomas Dietz, Hauke Finger, Hans-Jürgen Goßner, Rainer Groß, Mirco Hanker, Nicole Hess, Karsten Hilse, Nicole Höchst, Robin Jünger, Dr. Malte Kaufmann, Heinrich Koch, Achim Köhler, Jörn König, Sebastian Maack, Iris Nieland, Angela Rudzka, Raimond Scheirich, Carina Schießl, Manfred Schiller, Jan Wenzel Schmidt, Dr. Paul Schmidt, Thomas Stephan, Otto Winfried Strauß, Jörg Zirwes und der Fraktion der AfD Spürbare Entlastung der heimischen Landwirtschaft – Agrardieselrückerstattung sofort rückwirkend einführen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die im Jahr 2023 beschlossene schrittweise Abschaffung der Agrardieselrückvergütung bis zum Jahr 2026 führt zu erheblichen Mehrbelastungen für landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland. Schätzungen zufolge belaufen sich diese auf rund 460 Millionen Euro pro Jahr (www.agrarheute.com/politik/bauernproteste-haben- landwirtengebracht-gehts-615369). Besonders betroffen sind kleine und mittlere Betriebe, die stark auf Agrardiesel angewiesen sind. Die ohnehin schwierige wirtschaftliche Lage der heimischen Landwirtschaft wird durch steigende Produktionskosten, hohe Umweltstandards und globale Marktrisiken weiter verschärft. Eine stabile und wettbewerbsfähige Landwirtschaft ist jedoch unerlässlich für die Versorgungssicherheit, den Erhalt der Kulturlandschaften und die regionale Wertschöpfung. Steigende Betriebskosten können nicht nur zu einem Rückgang der heimischen Produktion führen, sondern sich langfristig auch in höheren Verbraucherpreisen niederschlagen. Landwirtschaftliche Familienbetriebe bilden das Rückgrat des ländlichen Raums. Ihre wirtschaftliche Schwächung betrifft daher nicht nur die Landwirtschaft selbst, sondern auch ganze strukturschwache Regionen, die auf diese Betriebe angewiesen sind. Die Agrardieselrückvergütung war ein zentrales Instrument, um Wettbewerbsnachteile im europäischen Binnenmarkt auszugleichen. In vielen EU-Mitgliedstaaten bestehen vergleichbare Entlastungen weiterhin, wie etwa in Frankreich, Irland oder Spanien, die ihren Landwirten Steuervergünstigungen auf Agrardiesel oder ähnliche Rückerstattungen gewähren (https://landwirt-media.com/wie-viel-kostet-agrardiesel-in-den-eu-la- endern/). Die Abschaffung der Rückvergütung in Deutschland schwächt somit die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Betriebe und gefährdet ihre Position auf dem Binnenmarkt. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der 1. die Agrardieselrückerstattung in Höhe von 21,48 Cent pro Liter rückwirkend zum 1. Januar 2024 wiedereinführt; 2. die CO₂-Bepreisung auf Dieselkraftstoffe schnellstmöglich abschafft. Berlin, den 3. Juni 2025 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Begründung Die im Jahr 2023 beschlossene schrittweise Abschaffung der Agrardieselrückvergütung führt zu erheblichen Mehrbelastungen für landwirtschaftliche Betriebe, insbesondere für kleine und mittlere Betriebe, die in hohem Maße auf Agrardiesel angewiesen sind. Die schrittweise Reduzierung der Rückvergütung verschärft die ohnehin angespannte wirtschaftliche Lage vieler Betriebe. Durch die Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung können diese zusätzlichen Belastungen abgefedert und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft im europäischen Binnenmarkt gestärkt werden. Darüber hinaus würde eine solche Maßnahme die Planungssicherheit erhöhen und zur langfristigen wirtschaftlichen Stabilität der Betriebe beitragen. Die Rückvergütung leistet zudem einen Beitrag zur Versorgungssicherheit und zur Stabilisierung der heimischen Produktion, da sie zur Senkung der Produktionskosten beiträgt. Vor dem Hintergrund steigender Betriebskosten und zunehmender Unsicherheiten auf den globalen Agrarmärkten stellt die Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung ein zentrales Instrument zur Sicherung der landwirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und Existenz in Deutschland dar. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]