Zeitplan des Deutschen Bundestages für das Jahr 2025 ab Juni 2025

Zeitplan des Deutschen Bundestages für das Jahr 2025 ab Juni 2025 [Deutscher Bundestag Drucksache 21/187 21. Wahlperiode 19.05.2025 Beschlussempfehlung des Ältestenrates Zeitplan des Deutschen Bundestages für das Jahr 2025 ab Juni 2025 A. Problem Aufgrund des Wahlperiodenwechsels muss der Zeitplan für das Jahr 2025 vom 21. Deutschen Bundestag neu beschlossen werden. Interfraktionell vereinbart wurde, die Sitzungswochen im Mai 2025 wie geplant stattfinden zu lassen; weitere Festlegungen wurden bisher nicht getroffen. Nach § 6 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages führt der Ältestenrat eine Verständigung der Fraktionen über den Arbeitsplan des Deutschen Bundestages herbei. Der Ältestenrat hat sich in seiner 1. Sitzung am 15. Mai 2025 auf der Grundlage eines von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD erarbeiteten Vorschlags mit dem Zeitplan ab Juni 2025 befasst. Die Fraktion der AfD hat dem Vorschlag im Ältestenrat widersprochen und die Festlegung weiterer Sitzungswochen verlangt. Ein Zeitplan konnte damit im Ältestenrat nicht einvernehmlich vereinbart werden, so dass darüber im Plenum Beschluss gefasst werden muss. B. Lösung Der Ältestenrat schlägt die Annahme des Vorschlags über den Zeitplan für das Jahr 2025 ab Juni 2025 vor. Annahme des Vorschlags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD. C. Alternativen Festlegung weiterer Sitzungswochen. D. Kosten Keine. Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, die folgenden Wochen für das Jahr 2025 ab Juni 2025 als Sitzungswochen festzulegen: Woche vom 2. Juni Sitzungswoche Woche vom 23. Juni Sitzungswoche Woche vom 7. Juli Sitzungswoche Woche vom 8. September Sitzungswoche Woche vom 15. September Sitzungswoche (verkürzt, kein Plenum am Freitag) Woche vom 22. September Sitzungswoche Woche vom 6. Oktober Sitzungswoche Woche vom 13. Oktober Sitzungswoche Woche vom 3. November Sitzungswoche Woche vom 10. November Sitzungswoche Woche vom 24. November Sitzungswoche Woche vom 1. Dezember Sitzungswoche Woche vom 15. Dezember Sitzungswoche Berlin, den 19. Mai 2025 Der Ältestenrat Julia Klöckner Präsidentin Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]