Queeres Leben stärken - Christopher-Street-Days schützen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2575)

Queeres Leben stärken - Christopher-Street-Days schützen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2575) Deutscher Bundestag Drucksache 21/4973 21. Wahlperiode 25.03.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Maik Brückner, Clara Bünger, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/2575 – Queeres Leben stärken – Christopher-Street-Days schützen A. Problem Die Fraktion Die Linke beklagt eine Zunahme von Hass und Gewalt gegen queere Menschen. Insbesondere im Zusammenhang mit Christopher-Street-Days komme es vermehrt zu Störungen, Gegenprotesten und Gewalt aus rechtskonservativen und rechtsextremen Kreisen. Queeren Menschen müsse ein gutes und ein sicheres Leben in unserer Gesellschaft ermöglicht und ihr Recht auf friedliche Versammlungen geschützt werden. Sie fordert die Bundesregierung auf, die Sicherheitslage queerer Menschen auf der Innenministerkonferenz zu thematisieren und durch eine Gesamtstrategie dafür Sorge zu tragen, eine sichere Teilnahme an künftigen Veranstaltungen zu ermöglichen sowie durch eine Weiterentwicklung des Programms „Queer leben“ Strukturen der queeren Communities in den Kommunen zu stärken. B. Lösung Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke. C. Alternativen Annahme der Vorlage. D. Kosten Wurden im Ausschuss nicht erörtert. Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag auf Drucksache 21/2575 abzulehnen. Berlin, den 25. März 2026 Der Innenausschuss Josef Oster Amtierender Vorsitzender Siegfried Walch Berichterstatter Christopher Drößler Berichterstatter Helge Lindh Berichterstatter Marlene Schönberger Berichterstatterin Katrin Fey Berichterstatterin Bericht der Abgeordneten Siegfried Walch, Christopher Drößler, Helge Lindh, Marlene Schönberger und Katrin Fey I. Überweisung Der Antrag auf Drucksache 21/2575 wurde in der 39. Sitzung des Deutschen Bundestages am 12. November 2025 an den Innenausschuss überwiesen. II. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im Ausschuss Der Innenausschuss hat den Antrag auf Drucksache 21/2575 in seiner 30. Sitzung am 25. März 2026 abschließend beraten und empfiehlt die Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke. Berlin, den 25. März 2026 Siegfried Walch Berichterstatter Christopher Drößler Berichterstatter Helge Lindh Berichterstatter Marlene Schönberger Berichterstatterin Katrin Fey Berichterstatterin Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333