Die Migrationswende hinsichtlich Syriens umsetzen - Die weitere Aufnahme stoppen und die Rückkehr vorantreiben (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2029)

Die Migrationswende hinsichtlich Syriens umsetzen - Die weitere Aufnahme stoppen und die Rückkehr vorantreiben (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2029) [Deutscher Bundestag Drucksache 21/2254 21. Wahlperiode 15.10.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2029 – Die Migrationswende hinsichtlich Syriens umsetzen – Die weitere Aufnahme stoppen und die Rückkehr vorantreiben A. Problem Die Fraktion der AfD sieht eine Überforderung der Ressourcen auf dem Wohnungsmarkt sowie im Gesundheits- und Bildungswesen und schlägt mit ihrem Antrag deshalb vor, nicht nur den weiteren Zustrom von Migranten nach Deutschland zu verringern, sondern auch die Rückkehr von nicht mehr schutzbedürftigen Asylbewerbern in ihre Heimat voranzutreiben. Mit dem Ende des Assad-Regimes sei die Grundlage für den Aufenthalt syrischer Asylbewerber sowie bereits anerkannt schutzberechtigter Personen aus diesem Staat entfallen. Die Rückkehr in ihr Heimatland sei einzuleiten. Hierzu solle eine Änderung der Aufnahme- und Anerkennungspraxis erfolgen. B. Lösung Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD. C. Alternativen Annahme des Antrags. D. Kosten Wurden nicht erörtert. Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag auf Drucksache 21/2029 abzulehnen. Berlin, den 15. Oktober 2025 Der Innenausschuss Josef Oster Amtierender Vorsitzender Detlef Seif Berichterstatter Dr. Gottfried Curio Berichterstatter Sebastian Fiedler Berichterstatter Lukas Benner Berichterstatter Clara Bünger Berichterstatterin Bericht der Abgeordneten Detlef Seif, Dr. Gottfried Curio, Sebastian Fiedler, Lukas Benner und Clara Bünger I. Überweisung Der Antrag auf Drucksache 21/2029 wurde in der 31. Sitzung des Deutschen Bundestages am 9. Oktober 2025 an den Innenausschuss federführend sowie an den Auswärtigen Ausschuss, den Haushaltsausschuss, den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union zur Mitberatung überwiesen. II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse Der Auswärtige Ausschuss hat in seiner 9. Sitzung am 15. Oktober 2025 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD die Ablehnung des Antrags auf Drucksache 21/2029 empfohlen. Der Haushaltsausschuss hat in seiner 19. Sitzung am 15. Oktober 2025 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD die Ablehnung des Antrags auf Drucksache 21/2029 empfohlen. Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hat in seiner 8. Sitzung am 15. Oktober 2025 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD die Ablehnung des Antrags auf Drucksache 21/2029 empfohlen. Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat in seiner 7. Sitzung am 15. Oktober 2025 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD die Ablehnung des Antrags auf Drucksache 21/2029 empfohlen. Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union hat in seiner 9. Sitzung am 15. Oktober 2025 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD die Ablehnung des Antrags auf Drucksache 21/2029 empfohlen. III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss Der Innenausschuss hat den Antrag auf Drucksache 21/2029 in seiner 12. Sitzung am 15. Oktober 2025 abschließend beraten und empfiehlt die Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD. Berlin, den 15. Oktober 2025 Detlef Seif Berichterstatter Dr. Gottfried Curio Berichterstatter Sebastian Fiedler Berichterstatter Lukas Benner Berichterstatter Clara Bünger Berichterstatterin Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]