Benennung von Vertreterinnen und Vertretern und Stellvertreterinnen und Stellvertretern des Bundesrates im Mittelstandsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau

Benennung von Vertreterinnen und Vertretern und Stellvertreterinnen und Stellvertretern des Bundesrates im Mittelstandsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau [Bundesrat Drucksache 750/25 12.12.25 Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946 Vorschlag an den Bundesrat Benennung von Vertreterinnen und Vertretern und Stellvertreterinnen und Stellvertretern des Bundesrates im Mittelstandsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau Der Ministerpräsident Mainz, 11. Dezember 2025 des Landes Rheinland-Pfalz An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte Sehr geehrter Herr Präsident, auf der Grundlage des Beschlusses des Bundesrates vom 21. Dezember 2005 (BR-Drs. 743/05 (Beschluss)) und in Abstimmung mit den Ländern Saarland, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, leite ich Ihnen den beigefügten Vorschlag zur Benennung von Vertreterinnen und Vertretern und Stellvertreterinnen und Stellvertretern des Bundesrates im Mittelstandsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu. Ich bitte Sie, die Vorlage gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates in die Tagesordnung der 1060. Sitzung des Bundesrates am 19. Dezember 2025 aufzunehmen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen. Mit freundlichen Grüßen Alexander Schweitzer Anlage Benennung von Vertreterinnen und Vertretern und Stellvertreterinnen und Stellvertretern des Bundesrates im Mittelstandsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau Der Bundesrat möge beschließen, gemäß § 7a Absatz 1 des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau nachfolgend genannte Vertreterinnen und Vertreter und Stellvertreterinnen und Stellvertreter für den Mittelstandsrat der KfW für die Amtsperiode 2026/2027 zu benennen: als Vertreterin und Vertreter Frau Staatsministerin Daniela Schmitt Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau des Landes Rheinland-Pfalz, und Herrn Minister Jürgen Barke Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie des Saarlandes, sowie als deren Stellvertreterin bzw. Stellvertreter Frau Ministerin Mona Neubaur Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen, und Herrn Minister Grant Hendrik Tonne Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen. Drucksache 750/25]