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Rede von Martin Sichert (AfD) – Befragung der Bundesregierung

dip / rede 23.09.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Protokoll der 95. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 1: Befragung der Bundesregierung.

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Text

Rede von Martin Sichert (AfD) – Befragung der Bundesregierung Meine Frage geht an Bundesgesundheitsminister Linnemann. Wir haben es ja vorhin schon gehört, ich will aber noch mal darauf zurückkommen. Der Kanzler hat am Montag dieser Woche gesagt – Zitat –: „Wenn in der Bevölkerung sich der Eindruck verfestigt, dass diejenigen, die privat versichert sind, sofort jede Leistung bekommen und diejenigen, die gesetzlich krankenversichert sind, Wochen und Monate darauf warten müssen, dann ist das genau ein solches Gerechtigkeitsproblem. Wir sehen das Problem. Wir haben in der Koalition verabredet, dass wir die Entscheidungen in der gesetzlichen Krankenversicherung wirkungsgleich auch auf die private Krankenversicherung übertragen. Und das haben wir bis jetzt nicht gemacht, so, und das werden wir nachholen müssen.“ Zitat Ende. Bei den gesetzlich Versicherten haben wir unerträglich lange Wartezeiten. Und statt dafür zu sorgen, dass diese kürzer werden, will der Kanzler jetzt die Wartezeiten für die Privatversicherten verlängern. Wäre es nicht viel sinnvoller, wenn man die Wartezeiten für die gesetzlich Versicherten reduziert, indem man die unsägliche Budgetierung abschafft?

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