Rede von Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde

Rede von Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde Ganz herzlichen Dank. – Herr Staatssekretär, Sie sind ja gerade schon darauf eingegangen, dass Sie Empfehlungen der Kommission in Ihren Gesetzentwurf übernommen haben. Es gab allerdings auch Vorschläge, mit denen sich die Kommission befasst hat und bei denen sie explizit empfohlen hat, sie nicht umzusetzen. Beispielsweise hat die Kommission gesagt: Die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze ist, wenn sie nicht mit anderen Maßnahmen einhergeht, nicht zu empfehlen, weil sie die Gefahr birgt, dass viele Menschen dann die GKV verlassen und zur PKV wechseln. Nun enthält Ihr Gesetzentwurf aber die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze ohne begleitende Maßnahmen. Deshalb frage ich Sie: Wie wollen Sie diese drohende Wechselbewegung in die PKV verhindern, und was planen Sie gegebenenfalls an begleitenden Maßnahmen, um diesen Wechsel zu verhindern?