Rede von Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Steuern auf kleine und mittlere Einkommen senken – Spitzen- und Kapitaleinkommen gerecht besteuern – Ehegattensplitting reformieren
Teil von Protokoll der 86. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP ZP 3 bis 5: Steuern auf kleine und mittlere Einkommen senken – Spitzen- und Kapitaleinkommen gerecht besteuern – Ehegattensplitting reformieren.
Das Protokoll 21/86 liegt bei DIP nur als Vorabfassung vor: Der Text endet vor dem Schluss der Sitzung, zu Protokoll gegebene Reden fehlen in polradar (der endgültige Bericht war für den 30.06.2026 angekündigt). Vollständig im Plenarprotokoll (PDF) ↗.
Text
Rede von Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Steuern auf kleine und mittlere Einkommen senken – Spitzen- und Kapitaleinkommen gerecht besteuern – Ehegattensplitting reformieren
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben jetzt zweimal das große GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz angesprochen. Das ist ja ein Spargesetz; Sie kürzen hier massiv. Die Rechnung zahlen am Ende die Bürgerinnen und Bürger und vor allem die gesetzlich versicherten Patientinnen und Patienten.
Wo Sie nicht hineingreifen, ist zum einen die Kasse des Finanzministers – der entzieht sich dem Ganzen – und zum anderen die Kasse der Privatversicherten. Wir wissen aber: 90 Prozent der Menschen in Deutschland sind gesetzlich versichert. Jetzt frage ich mich: Wie erklären Sie sich, dass der Staat hier so einseitig kürzt, vor allem bei den gesetzlich Versicherten, und nicht die besonders Wohlhabenden, die oft privat versichert sind, heranzieht?
Und wie erklären Sie den Menschen, dass sich mit diesem Sparpaket gar keine Beitragsstabilität herstellen lässt, weil die Ausgaben noch höher sind? Sie lassen wichtige Empfehlungen der Finanzkommission außen vor und stürzen sich sozusagen nur auf einige kleine Rosinen, die am Ende vor allem die gesetzlich Versicherten betreffen. Wie erklären Sie das?
Relationen
- part_of → Protokoll der 86. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
- part_of_vorgang → Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen - Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen
- part_of_vorgang → Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen - Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abscha
- part_of_vorgang → Gesetz zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen
- part_of_vorgang → Kleine und mittlere Einkommen entlasten - Vorschlag für eine umsetzbare und gegenfinanzierte Reform, die zudem Unternehmen entlastet
- part_of_vorgang → Steuern auf kleine und mittlere Einkommen senken - Spitzen- und Kapitaleinkommen gerecht besteuern - Ehegattensplitting reformieren
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