Rede von Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Teil von Protokoll der 95. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 2: Fragestunde.
Text
Rede von Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Da muss ich doch noch mal eine Nachfrage stellen. Ich habe das nicht geplant, aber jetzt doch aufgrund dieser Antwort.
Ich stimme ja zu, dass es sinnvoller wäre, auf Rote und Grüne Gebiete zu setzen. Und dafür brauchen wir von den Betrieben irgendwie belegbare Daten. Jetzt haben Sie als Bundesregierung gerade die Stoffstrombilanzverordnung abgeschafft,
die diese Daten hätte liefern können, um die Betriebe zu belohnen oder zu sanktionieren, die hier richtig gut oder richtig schlecht arbeiten. Wenn Sie das jetzt alles in die Monitoringverordnung wieder reinbringen, die ja eigentlich dazu gedacht war, die Wirksamkeit der Düngeverordnung im Wasser zu zeigen, dann mischen wir Betriebsdaten von Betrieben mit allen möglichen Daten aus der Umweltverwaltung. Ich weiß nicht, ob das am Ende nicht das größere Bürokratieproblem wird, als es die Stoffstrombilanzverordnung war.
Deswegen die Frage: Was haben Sie eigentlich vor mit der Monitoringverordnung, und wird das am Ende belegbasiert und damit überprüfbar sein, ja oder nein?
Relationen
- part_of → Protokoll der 95. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
- part_of_vorgang → Aufteilung des Entlastungsvolumens der Einkommensteuerreform auf den Ausgleich der kalten Progression und weitere Maßnahmen
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