Rede von Artur Auernhammer (CDU/CSU) – Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme

Rede von Artur Auernhammer (CDU/CSU) – Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister Rainer! Die Agrarpolitik, die Landwirtschaftspolitik ist zurück aus der Ideologie, ist zurück in der Fachpolitik, ist zurück auf dem Boden der Tatsachen. In der Agrarpolitik findet der Politikwechsel statt, dank dieser Koalition, dank dieser Bundesregierung, dank Alois Rainer. Wir haben mit der Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung einen ersten großen Schritt gemacht. Nur zur Erinnerung: Die Ampelkoalition hat für das Verbrauchsjahr 2025 eine Agrardieselrückvergütung von 6,44 Cent den Bauernfamilien aufgebrummt. Und ja, ich hätte sie gern auch in diesem Jahr wieder vollumfänglich zurückerstattet, und das müssen wir ab 2026 auch wieder einführen. Wir haben geliefert. Wichtig ist allerdings auch in diesem Zusammenhang, wenn wir von Agrardieselrückvergütung reden, dass wir auch den Bereich der erneuerbaren Kraftstoffe nicht aus dem Blick verlieren, dass wir auch für erneuerbare Kraftstoffe entsprechend rückvergüten können. Da sind noch Hausaufgaben zu machen. Da ist auch die europäische Ebene zu fordern; denn auch Landwirtschaft will klimaneutral arbeiten. Wir haben in diesem Bundeshaushalt auch mit der Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur“ und „Küstenschutz“ natürlich noch mehr Wünsche. Aber diese GAK-Mittel sind wichtig; sie sind auch notwendig. Sie wirken aber auch nur dann, meine Damen und Herren, wenn die Bundesländer in der Lage sind, sie kozufinanzieren. Da haben einige Bundesländer noch Luft nach oben; das sage ich hier in aller Deutlichkeit. Mit diesen Agrarmitteln leisten wir sehr viel Arbeit gerade für den Bereich der Heimat, der ländlichen Entwicklung. Ich nenne nur das Beispiel Dorferneuerung; aber auch Landschaftspflege und Umweltprogramme werden damit finanziert. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht nicht nur um Finanzmittel. Es geht auch um Respekt für das ehrenamtliche Engagement unserer Menschen im ländlichen Raum. Da hilft sicherlich der eine oder andere Euro. Aber wer schon mal als Feuerwehr ein Feuerwehrfest organisiert hat, wer schon mal als Landjugend eine Sonnenwendfeier organisiert hat, der weiß, welcher bürokratische Wahnsinn dahintersteht. Deshalb: Allen Respekt vor allen, die sich ehrenamtlich im ländlichen Raum engagieren! Wir müssen rauskommen aus dieser Bürokratie. Wir brauchen hier einen Befreiungsschlag bei der Bürokratie – im Interesse unserer Landfrauen, unserer Landjugend, unserer Sportvereine und Kulturvereine. Meine sehr verehrten Damen und Herren, beim Thema Entbürokratisierung hat diese Bundesregierung auch geliefert. Ich nenne das Thema Stoffstrombilanz, ein Bürokratiemonster für jeden Landwirt, der das schon mal gemacht hat. Das waren wahrscheinlich die wenigsten hier. Aber wer sich mal mit dieser Stoffstrombilanz befasst hat und dem, was man hier alles dokumentieren muss, was man hier alles aufschreiben muss, der weiß: Es ist nur Bürokratie, die auf dem Feld nichts bewirkt. Deshalb danke, dass diese Stoffstrombilanz abgeschafft wurde! Aber wir müssen da noch nachjustieren, wir müssen endlich auch zu einer verursachergerechten Düngegesetzgebung zurückkommen, und da setze ich ganz auf unsere Koalition, auf unsere Bundesregierung, dass wir hier bald liefern. Ein weiterer Punkt, den ich ansprechen möchte, ist das Thema Bürokratieabbau. Wir haben neulich beschlossen, uns beim Tierhaltungskennzeichnungsgesetz für die Einführung der Tierhaltungskennzeichnung etwas mehr Zeit zu geben. Wir sollten das in erster Linie unter dem Fokus der Entbürokratisierung sehen; denn es darf nicht sein, dass wir auf der einen Seite die Landwirte von Bürokratie entlasten und auf der anderen Seite den Tierhaltern zusätzliche Bürokratie aufbürden. Das darf nicht passieren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich noch einen Bereich ansprechen, der mir sehr am Herzen liegt und der mir auch sehr, sehr große Sorgen bereitet: Das ist der deutsche Weinbau. Wir haben ein regelrechtes Absatzproblem im deutschen Weinbau. Wir müssen hier liefern. Wir müssen hier auch auf europäischer Ebene entsprechend agieren. Wir müssen den Absatz des deutschen Weins wieder fördern. Das ist eine Herausforderung, nicht nur für unsere Winzerinnen und Winzer, sondern auch für uns hier im Deutschen Bundestag.