Rede von Helge Lindh (SPD) – Aktuelle Stunde: Fälle von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans bei den Linken Berlin …

Rede von Helge Lindh (SPD) – Aktuelle Stunde: Fälle von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans bei den Linken Berlin … Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin mir nicht sicher, ob diese Debatte wenigstens in Teilen dem Umstand des grassierenden Antisemitismus in diesem Land seit dem 7. Oktober 2023 gerecht wird. Vor einigen Tagen traf ein Brandsatz die Wuppertaler Synagoge. Es fand also – auf Deutsch formuliert – ein Brandanschlag auf die Wuppertaler Synagoge in meinem Wahlkreis statt. Danach versammelte sich eine Mahnwache von – wenn man jeden am Rand Stehenden noch mitzählt – vielleicht 25 Personen, was symptomatisch ist für die jetzige Zeit. Und wir erlebten als dort Stehende, wie junge Erwachsene – Zitat – „Ihr Judenschweine!“ riefen. Darüber reden wir. Das ist eine Erfahrung, die Jüdinnen und Juden als Nachfahren der Ermordeten der Shoah in diesem Land machen. Und wir erleben, dass sich mit Sicherheit diejenigen, die dort gerufen haben, und derjenige, der den Brandsatz geworfen hat, ermutigt fühlen durch Debatten, in denen Antizionismus und Antisemitismus geleugnet, relativiert, verharmlost werden. Darüber reden wir – um nicht weniger geht es –: über Menschen, die Opfer sind. Es ist ziemlich absurd, dass die AfD jetzt dieses Thema nutzt und es instrumentalisieren will, während sie ja immer wieder Verharmlosung und Relativierung des Nationalsozialismus betreibt und auch den Begriff „Schuldkult“ verwendet. Das ist inakzeptabel. Gleichzeitig aber muss ich, wenn ich Ihnen die Verwendung des Begriffs „Schuldkult“ vorwerfe, genauso deutlich sagen, dass es auch inakzeptabel ist, Formulierungen wie „Free Palestine from German Guilt“ zu verwenden. Denn auch das ist nichts anderes als eine Schuldkult-These, eine Täter-Opfer-Umkehr und eine Relativierung und Verharmlosung der Shoah. Und egal, ob man religiös, nicht religiös, rechts oder links politisch ist: Dies ist zu verurteilen und nicht als Wahlkampfslogan zu benutzen, um Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren. Das ist unerträglich, das ist erbärmlich.