Rede von Bernd Schattner (AfD) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren

Rede von Bernd Schattner (AfD) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! 555,4 Milliarden Euro umfasst allein der Kernhaushalt des Bundes für das Jahr 2027. Und da reden wir noch nicht einmal über die Sonderschulden, Nebenhaushalte und weitere Schuldentöpfe. Das sind rund 31 Milliarden Euro mehr als im vergangenen Haushalt, also rund 6 Prozent. Geld scheint also offenbar immer noch genug da zu sein; nur für unsere Landwirtschaft gibt es wieder weniger. Keine 7 Milliarden Euro stehen für diesen Bereich zur Verfügung, erneut Millionen weniger als noch 2026. Davon gehen allein rund 4,3 Milliarden Euro in Zuschüsse zur landwirtschaftlichen Sozialpolitik. Und trotzdem ist diese Sozialpolitik ein Armutszeugnis. Wissen Sie eigentlich, was ein Landwirt nach 45 Jahren harter Arbeit bekommt? Im Durchschnitt gerade einmal rund 550 Euro brutto Altersgeld. Und die Ehefrau kommt teilweise auf gerade einmal rund 300 Euro. Das ist zum Sterben zu viel und zum Leben zu wenig. Aber Milliarden für die Ukraine sind kein Problem, Milliarden für Klimagedöns sind kein Problem und Milliarden für Entwicklungshilfe – alles auch kein Problem. Dann schauen wir auf die Realität unserer Höfe: Die Schweinehaltung steckt tief in der Krise. Mastpreise von teilweise nur rund 1,60 Euro pro Kilo liegen weit entfernt von einer vernünftigen Kostendeckung. Die Milchpreise liegen teilweise deutlich unter 40 Cent, gleichzeitig fehlt Regionen Futter. Auch unsere Winzer stehen unter Druck. Gute Ernten und hohe Qualität helfen wenig, wenn die Preise beim Verkauf des Mostes nicht reichen, um wirtschaftlich zu arbeiten. Auf der anderen Seite explodieren gleichzeitig die Kosten. Diesel kostet aktuell rund 2,40 Euro pro Liter, Düngemittel bleiben teuer, Maschinen, Energie und Arbeit werden ebenfalls immer teurer. Dann kommt jetzt noch der steigende Lohn dazu: 13,90 Euro Mindestlohn in diesem Jahr, 14,60 Euro im Jahr 2027. Das mag sicher in Ministerien und Konzernzentralen gut aussehen. Aber gehen Sie zu einem Obstbauern, gehen Sie zu einem Winzer oder zu einem Gartenbaubetrieb. Dort braucht man Menschen, und dort wird mit Händen gearbeitet. Genau diese Betriebe geraten immer stärker zwischen steigenden Kosten auf der einen und sinkenden Erzeugerpreisen auf der anderen Seite unter Druck. Das Ergebnis sehen wir seit Jahren: Höfe geben auf, Familienbetriebe verschwinden, und Deutschland macht sich bei der Versorgung mit Lebensmitteln immer abhängiger vom Ausland. Unsere Bauern brauchen schon lange keine Sonntagsreden mehr, keine neuen Arbeitskreise und keine weiteren Studien. Sie brauchen politische Rahmenbedingungen, unter denen sie wieder arbeiten und Geld verdienen können. Landwirtschaft ist nicht irgendein Wirtschaftszweig; Landwirtschaft bedeutet Ernährungssicherheit, Heimat, regionale Wertschöpfung und Unabhängigkeit. Wer die eigene Landwirtschaft zerstört, macht ein Land abhängig. Und wer heute unsere Bauern im Stich lässt, darf sich morgen nicht darüber wundern, wenn unsere Lebensmittel immer häufiger aus dem Ausland kommen. Wir wollen, dass Lebensmittel wieder dort produziert werden, wo sie hingehören: auf unseren heimischen Höfen. Ich wünsche der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, dass sie noch in diesem Landtag vertreten sein wird. Vielen Dank.