Rede von Karin Prien (Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren

Rede von Karin Prien (Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren Ich würde jetzt gerne erst einmal fortfahren, und dann können Sie natürlich gerne Ihre Fragen formulieren. – Wir wollen den Sprach- und Entwicklungsstand von Kindern erfassen und bedarfsgerecht dort fördern, wo es besonders wichtig ist. Und das ist eben dort, wo die Startchancen schlecht sind. Dazu gehört übrigens auch, meine Damen und Herren, dass in den Quartieren, wo viele Kinder mit schlechten Startchancen leben, auch mehr Kitaplätze geschaffen werden. Das ist eine Aufgabe, die die Länder mehr als bisher wahrnehmen müssen. Ein zeitgemäßer Bildungsföderalismus setzt auf mehr Kooperation. Das schulische Startchancen-Programm hat sich bereits jetzt als entscheidender Innovationsmotor für das gesamte Bildungssystem herausgestellt. Dafür stellen wir weiter 1 Milliarde Euro im Jahr zur Verfügung. Wir investieren weiter in die digitale Bildungsinfrastruktur, und wir investieren in die Ganztagsbetreuung. Auch der Ganztag ist ein entscheidender Schlüssel für mehr Bildungsgerechtigkeit. Er muss allerdings auch qualitativ so ausgestaltet sein, dass hieraus nicht nur eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sondern auch mehr Bildungschancen entstehen. So entlasten wir Eltern im Alltag und schaffen die Voraussetzungen, dass Frauen und Männer wirtschaftlich stabilen Erwerbstätigkeiten nachgehen können. Meine Damen und Herren Abgeordnete, der diesjährige Haushaltsentwurf meines Hauses weist natürlich einen hohen Konsolidierungsdruck auf. Gerade für die Bereiche Familien und Kinder bedeutet das schwierigste Abwägungen – und das will ich deutlich sagen –, die auch mir persönlich nicht leichtfallen. Eine solide Haushaltspolitik ist auch und gerade im Interesse unserer Kinder aber notwendig. Solide Finanzen sind die Voraussetzung dafür, dass der Staat auch zukünftig handlungsfähig bleibt, auch in Sachen Bildung und Familien. Wir wollen an dieser Stelle finanzpolitische Verantwortung mit kluger Zukunftsgestaltung verbinden. Insofern sehe ich mich auch an die Sparvorgaben gebunden, die wir im gesamten Kabinett für uns und miteinander beschlossen haben. Aber ich sage ebenso offen: Auch mich schmerzen geplante Kürzungen bei den Familienleistungen. Hinter diesen Leistungen stehen natürlich immer Menschen. Hinter diesen Leistungen stehen immer Familien. Von diesen Leistungskürzungen sind auch Kinder und Jugendliche betroffen. Diese müssen sich auf einen Staat verlassen können, der sie in der Familienphase verlässlich unterstützt. Das tun wir auch weiter. Familien können sich in Deutschland weiterhin auf eine gute Unterstützung verlassen. Bei den staatlichen Gesamtausgaben steht Deutschland deutlich im oberen Drittel aller OECD-Staaten. Es ist also nicht so, dass wir wenig für Kinder und Jugendliche und für Familien ausgeben. Das Elterngeld bleibt weiterhin eine zentrale familienpolitische Leistung für junge Eltern, und das ist auch notwendig. Allein dafür sind weiterhin rund 7 Milliarden Euro eingeplant. Das ist gerade – das will ich deutlich ansprechen – mit Blick auf die rückläufige Geburtenentwicklung der vergangenen Jahre erforderlich; denn auch bei den Geburten sehen wir einen weltweiten Trend. Und mit diesem Trend müssen wir uns auch in der deutschen Politik stärker beschäftigen. Mit Blick auf die anstehenden parlamentarischen Beratungen hoffe ich deshalb, dass wir bei den geplanten Änderungen beim Elterngeld und beim Unterhaltsvorschuss gemeinsam zu guten Ergebnissen kommen. Wir brauchen Lösungen, die Mut machen, sich für Kinder zu entscheiden. Gerade Familien mit besonderen Herausforderungen und Alleinerziehende dürfen wir nicht alleine lassen. Umso wichtiger ist es aber auch, dass wir das Elterngeld reformieren. Wir wollen, dass es zielgerichteter hilft, dass es einfacher, dass es digitaler wird. Meine Damen und Herren, 35 Seiten Antrag fürs Elterngeld, das geht einfach gar nicht. Wir müssen runterkommen von solchen komplexen Antragsverfahren. Das ist auch meine Aufgabe in diesem Kontext, und diese nehme ich auch wahr. Wir wollen Eltern auch darin bestärken, Elternmonate partnerschaftlicher einzusetzen. Meine Zusage: Für alle, die sich gerade auf ihr Kind freuen, gilt selbstverständlich Vertrauensschutz. Für die vielfältigen Programme des Ministeriums für zivilgesellschaftliche Initiativen und Projekte stehen im Jahr weiterhin insgesamt rund 2 Milliarden Euro zur Verfügung. Damit ermöglichen wir auch 2027 zahlreiche wichtige Maßnahmen in der Bildungs- sowie in der Kinder- und Jugendpolitik, in der Familien-, Senioren- und Gleichstellungspolitik und auch für eine starke Bürgergesellschaft. So erhöhen wir die Mittel für die Stiftung Mutter und Kind für unbürokratische Hilfen für Schwangere in Notlagen um 9 Millionen Euro auf nun 105 Millionen Euro jährlich, und das dauerhaft. Wir unterstützen die gesellschaftlichen Kräfte in unserem Land. Dazu gehören auch unsere wichtigen Partner in der Wohlfahrtspflege. Einen klaren Schwerpunkt setzen wir auf die Maßnahmen zur Stärkung der Demokratiebildung und zum Schutz unserer freiheitlichen Demokratie vor Extremismus. Hier stellen wir im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ 170 Millionen Euro zur Verfügung. Wir haben die Förderkriterien breiter und gleichzeitig die Ziele klarer formuliert. Und, meine Damen und Herren, wir richten uns stärker an die Regelstrukturen und wollen vermehrt dorthin gehen, wo sich die Menschen aufhalten, die verlernt haben, miteinander ins Gespräch zu kommen. Es geht um Orte, an denen Menschen einander begegnen und über Meinungsblasen hinweg diskutieren können. Das können Bibliotheken sein, Stadtteilzentren oder auch die Dorfkneipe. Wir setzen auf Initiativen, die sich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen. Ich will an dieser Stelle allen in unserem Land danken, die sich für Demokratie, für Freiheit und gegen Extremismus engagieren. Ich sage das heute auch in Richtung der Menschen in Sachsen-Anhalt in den Vereinen, in der Kultur, in den Demokratieinitiativen: Ich möchte Ihnen Mut zusprechen. Wir haben Sie im Blick, und wir lassen Sie an dieser Stelle nicht alleine. Gleichzeitig müssen wir als gesamte Gesellschaft resilienter werden. Es gilt, besser auf äußere und innere Angriffe und Bedrohungen vorbereitet zu sein. Deshalb wollen wir die Bereitschaft fördern, sich für unser Land zu engagieren. Die Mittel für den Bundesfreiwilligendienst und die Jugendfreiwilligendienste werden dauerhaft bei rund 364 Millionen Euro festgeschrieben. Gleichzeitig bereiten wir ein Gesetz für den Bundesgesellschaftsdienst als Weiterentwicklung der Freiwilligendienste vor. Noch in diesem Jahr werde ich einen entsprechenden Entwurf vorlegen. Es geht hier, meine Damen und Herren, um eine Kultur der Verantwortung und der Beteiligung: Ich mache mit und fühle mich verantwortlich für unser Land. – Dies gilt übrigens auch für den Bevölkerungsschutz als ein wichtiges Tätigkeitsfeld der Freiwilligendienste. Je mehr Einsatzstellen wir hier haben, umso besser können wir den Bevölkerungsschutz gewährleisten und wieder stärker in der Mitte der Gesellschaft verankern. Meine Damen und Herren, ich habe viele einzelne Maßnahmen aufgezählt. Sie mögen auf den ersten Blick unterschiedlich sein, unterschiedlichen Bereichen zuzuordnen sein. Aber am Ende geht es immer um die gleichen Fragen: bessere Bildung, starke Familien und eine resiliente Demokratie. Genau darauf kommt es an, und all das gehört zusammen. Wer in Familien und Bildung investiert, investiert in die Zukunft unseres Landes. Lassen Sie uns dies gemeinsam tun! Ich freue mich auf die gemeinsamen Haushaltsberatungen.