Rede von Dr. Christos Pantazis (SPD) – Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit

Rede von Dr. Christos Pantazis (SPD) – Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Herzlichen Dank. Nein. Mit dem Sondervermögen stellen wir 2025 über 37 Milliarden Euro bereit für moderne Infrastruktur, für Digitalisierung, für den Klimaschutz, und wir investieren gezielt in die Menschen, in ihr Wohl, in ihre Sicherheit. Genau das ist der Kern verantwortungsvoller Politik. Der Einzelplan des Bundesministeriums für Gesundheit umfasst 19,3 Milliarden Euro – wir haben das vorhin schon gehört –, 2,6 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Der ursprüngliche Entwurf lag noch bei 16,4 Milliarden Euro. Die zusätzlichen Mittel fließen vor allem in die Stabilisierung der Kranken- und Pflegeversicherung. Denn wir wissen: Die Zukunft unserer sozialen Sicherungssysteme, von der Kranken- und Pflegeversicherung bis zur Krankenhauslandschaft, zu sichern, bleibt eine der größten politischen Aufgaben unserer Zeit. Deshalb ist es richtig, dass der Steuerzuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung mit 14,5 Milliarden Euro den größten Ausgabenposten im Etat darstellt. Damit gleichen wir Kosten für gesamtgesellschaftliche Aufgaben aus, die nicht allein von den Beitragszahlerinnen und -zahlern getragen werden dürfen. Aber die Lage der GKV ist weiterhin ernst. Schon zu Jahresbeginn mussten die Versicherten eine historische Erhöhung der Zusatzbeiträge auf durchschnittlich 2,5 Prozent schultern. Manche Kassen haben zusätzlich erhöht. Trotzdem bleibt die Finanzlage angespannt. Die gesetzliche Mindestrücklage wird nicht erreicht, und die Ausgaben wachsen deutlich schneller als die Einnahmen. Allein im ersten Halbjahr sind die Leistungsausgaben um 8 Prozent gestiegen, bei Krankenhäusern sogar um fast 10 Prozent, bei Arzneimitteln um 6 Prozent. Selbst mit den eingeplanten Darlehen für 2025 und 2026 verbleibt ein Defizit von rund 4 Milliarden Euro. Ohne eine konsequente Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus Steuermitteln droht die nächste Beitragserhöhung. Schon 2026 könnte der Zusatzbeitrag auf über 3 Prozent steigen, und auch 2027 geht die Tendenz klar nach oben. Das wäre Gift für die Beitragszahlerinnen und -zahler. Ich darf daran erinnern: Sie sind bereits vollumfänglich in Vorleistung getreten. Und was den Standort Deutschland betrifft: Der Faktor Arbeit darf nicht weiter belastet werden. Wir brauchen Entlastung und nicht zusätzliche Hürden für die konjunkturelle Erholung. Darum sage ich mit aller Deutlichkeit: Wir erwarten von der „FinanzKommission Gesundheit“ und der Bund-Länder-Gruppe zur Pflege zügige Ergebnisse. Aber klar ist: Wir im Parlament müssen selbst liefern, mit Gesetzen, die unser Gesundheitswesen modernisieren, etwa zur Weiterentwicklung der Krankenhausreform, ohne sie zu verwässern. Denn wir wollen schließlich Effizienzreserven heben; ansonsten stellt sich das monetär negativ dar und sorgt übrigens auch dafür, dass die Beiträge nicht stabilisiert werden können. Auch bei der Notfallversorgung brauchen wir zügig eine Reform hin zu einem Primärarztsystem mit Termingarantie. Nur so schaffen wir Stabilität, Gerechtigkeit und Vertrauen. Gleichzeitig handeln wir jetzt schon. Mit 4 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen unterstützen wir die Transformation der Krankenhauslandschaft. Gerade die Kliniken im ländlichen Raum brauchen diese Hilfe. Wir setzen Schwerpunkte in der Prävention, entsprechend 10 Millionen Euro für die Aufklärung zu HIV und anderen sexuell übertragbaren Krankheiten, 15 Millionen Euro für die Drogen- und Suchtprävention. Und wir investieren gezielt in Kinder und Jugendliche; die 15 Millionen Euro für Long-Covid-Modellprojekte sind gut angelegtes Geld. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Dieser Haushalt zeigt: Wir stellen uns den Herausforderungen. Wir sichern die Versorgung. Wir machen unser Gesundheitssystem solidarisch, zukunftsfest und krisenresilient. Schließlich geht es um nicht weniger als um eine demokratische Bewährungsprobe. Deshalb übernehmen wir Verantwortung und handeln jetzt entschlossen, mutig, gerecht und vorausschauend. Wir investieren nicht in die Strukturen von gestern, sondern in das Vertrauen von morgen. Das ist unser Auftrag; das ist unser Versprechen an die Menschen in diesem Land. Dafür steht dieser Haushalt, dafür steht diese Koalition. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.