Rede von Serdar Yüksel (SPD) – Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens

Rede von Serdar Yüksel (SPD) – Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens Herr Präsident, ganz herzlichen Dank. – Lieber Herr Kollege, ganz herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage gestellt haben. Das bringt mich dazu, auf bestimmte Dinge mit etwas mehr Zeit einzugehen, die ich in den drei Minuten gerade nicht hatte. Wir geben im Gesundheitssystem wahrscheinlich in diesem Jahr 370 Milliarden Euro aus: jeden Tag mehr als 1 Milliarde Euro, 7 000 Euro pro Versicherten. Wer die Annahme hat, dass wir nur immer mehr Geld ohne Strukturreform in dieses System geben können, hat nicht verstanden, was unsere Aufgabe als Gesundheitspolitiker ist. Die knapp 20 Milliarden Euro, die wir im Beitragssatzstabilisierungsgesetz eingespart haben, waren die Grundlage dafür, dass wir die Beiträge zunächst einmal stabil halten. Es hat sich dabei eben nicht um eine Strukturreform gehandelt, sondern um das Ziehen der Notbremse, sodass die Ausgaben nicht weiter aus dem Ruder laufen. Denn mehr Netto vom Brutto ist eine Angelegenheit, auch gerade für die Beschäftigten im Gesundheitssystem, bei der man den Zusatzbeitrag nicht weiter ins Uferlose ansteigen lässt. Ein weiterer Punkt ist, Herr Kollege – ich habe das ja gerade gesagt –: Natürlich schauen wir uns als Gesundheitspolitiker immer alles genau an; nicht all das, was wir beschließen, sind die Zehn Gebote Mose. Und wenn es tatsächlich Fehlentwicklungen gibt und wir auch feststellen, dass die Entwicklung in eine falsche Richtung geht, handeln wir. Ich habe ja gerade gesagt: Bei der Kinder- und Jugendmedizin haben wir die Situation, dass die Fixkostendegression dazu führt, dass es insbesondere bei U-Untersuchungen und bei Vorsorgeleistungen zu Unwuchten kommen kann. Das haben wir uns als Koalitionspartner in der sitzungsfreien Zeit auch sehr genau angeschaut. Deshalb die klare Antwort darauf: Bei der hausarztzentrierten Versorgung, bei der hausärztlichen Versorgung und bei den Kinder- und Jugendmedizinern werden wir die Fixkostendegression wieder abschaffen. Das war eine klare Ansage. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.