Rede von Peter Aumer (CDU/CSU) – Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens

Rede von Peter Aumer (CDU/CSU) – Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens Herr Sichert, ich habe Sie nur gefragt, ob Sie sich mit der Finanzkonstruktion unseres Gesundheitssystems auseinandergesetzt haben. Und Ihre Zwischenfrage zeigt ganz deutlich, dass Sie immer noch nicht wissen, wie das ganze System funktioniert. Im Bundeshaushalt sind 12,5 Milliarden Euro für den Gesundheitsfonds vorgesehen. Wir haben jetzt 3,1 Milliarden Euro für die Pflege beschlossen. Es bleibt eine kleine Lücke von 650 Millionen Euro, die wir noch schließen müssen; das ist das eine. Dass die Gesamtausgaben für Gesundheit über 528 Milliarden Euro betragen, ist das andere. Das können wir aus dem Bundeshaushalt nicht finanzieren. Kümmern Sie sich bitte mal um die Fakten. Bringen Sie nicht Dinge zusammen, die nicht zusammengehören. Wir müssen überall handeln: Wir müssen schauen, dass unsere Infrastruktur passt, dass die Verteidigungsfähigkeit passt. Denn die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ist ein genauso wichtiges Thema wie die Gesundheit. Denn was bringt es mir, wenn ich gesund bin, aber in unserem Land nicht in Sicherheit leben kann? Deswegen würde ich Sie um weniger Populismus bitten. Setzen Sie sich stattdessen mit den wichtigen Themen auseinander. – Da können Sie jetzt lachen. – Aber wenn die Menschen Ihnen zuhören, dann glauben sie das vielleicht auch noch. So kann man Politik machen, das ist aber keine verantwortungsvolle Politik. Das war bei allen Rednern der AfD dasselbe; ich komme nachher noch mal kurz darauf zurück. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird dem Thema nicht gerecht. Ich möchte noch darauf eingehen, was eine verantwortungsvolle Regierung macht. Wir stellen uns dem Handlungsdruck. Wir stellen uns dem Budget, das wir im Gesundheitssystem zur Verfügung haben. Die Krankenversicherungen haben uns mitgeteilt – ich habe es vorhin schon gesagt –, dass Mehrkosten in Höhe von 19 Milliarden Euro hinzugekommen wären. Das hätte man durch eine Erhöhung des Beitrags oder durch einen Bundeszuschuss finanzieren können. – Ja, woher kommen sie denn? Durch die Menschen, die zum Arzt gehen, durch die Menschen, die ins Krankenhaus gehen, durch die Menschen, die versorgt werden. Ihr Kollege hat gesagt, dass die Patienten wie Hunde behandelt werden. Ich habe aber gar keine Lust, mich die ganze Zeit mit Ihnen zu beschäftigen. Das Thema ist viel wichtiger. – Mit Ihnen auch nicht, Frau Piechotta. Sie hatten auch Zeit, als Sie in Regierungsverantwortung waren. Es ist manchmal sehr, sehr einfach, in der Opposition Dinge in den Raum zu stellen und zu fordern. Sie sind immer sehr klug beim Vortragen Ihrer Punkte. Es wäre vielleicht auch mal angemessen, Frau Piechotta, sich mit einer gewissen Demut mit dem Thema auseinanderzusetzen.