Rede von Peter Aumer (CDU/CSU) – Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens

Rede von Peter Aumer (CDU/CSU) – Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens Wir befinden uns im parlamentarischen Verfahren und haben einen Weg gefunden, die Pharmaindustrie nicht zu stark zu belasten. Ich glaube, es ist angemessen, zu schauen, dass jeder seinen Beitrag leistet. Auch die Pharmaindustrie leistet einen sehr wesentlichen Beitrag. Wir sehen im Moment in diesem Land viele unternehmerische Entscheidungen, die uns nicht gefallen. Es gibt viele Werkschließungen. Genau die wollen wir mit unserer Politik verhindern. Die Lohnnebenkosten in unserem Land sind zu hoch und bleiben hoch, wenn wir keine Reformen machen, wenn wir unsere Hausaufgaben hier nicht machen. Frau Piechotta, ich glaube, dass die Angemessenheit der Belastungen der einzelnen Akteure in diesem Bereich gewahrt worden ist. Und es kommen ja weitere Reformen. Das nächste Paket zur Strukturreform steht an, und auch da müssen wir unsere Hausaufgaben machen. Für uns Haushälter ist dieser Haushalt ja sehr spannend. Er ist – das vielleicht mal als Nachhilfe für die AfD – sehr klein. Aber die Risiken für den Bundeshaushalt sind sehr groß. Und wenn wir die Hausaufgaben nicht richtig machen, dann kann eine riesige Gefahr auf den Bundeshaushalt zukommen. Deswegen ist es eigentlich angebracht, dass wir gemeinsam die Hausaufgaben machen. – Ich bin fertig mit der Antwort. Ich wollte noch zur Pflegeversicherung kommen. Emmi Zeulner hat das Thema sehr intensiv abgeräumt. Nur so viel: Der GKV-Spitzenverband hat ausgerechnet, dass ein zusätzlicher Finanzbedarf von 10 Milliarden Euro in diesem Jahr ansteht. Frau Dr. Baum, das hätten Sie in Ihrer Rede berücksichtigen sollen. Das ist ein Punkt in den Finanzierungsstrukturen des Haushalts, über den wir uns auch unterhalten müssen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir machen in der Bundesregierung vielleicht keine angenehme Politik. Unsere Politik bietet eine Bühne für Verhetzungspotenzial. Sie nutzen diese Bühne. Wir müssen aber verantwortungsvoll handeln. Ich bin dem Bundesminister – ebenso wie Emmi Zeulner – sehr dankbar, dass er beim Thema „pflegende Angehörige“ anders entschieden hat, als es vorgesehen war. Viele Menschen in unseren Wahlkreisen haben uns darauf angesprochen. Ich bin sicher, dass wir für die noch bestehende Lücke von 1,8 Milliarden Euro im parlamentarischen Verfahren sicherlich eine Lösung finden werden. Das verstehen wir unter verantwortungsvoller Politik. Das Thema Krankenhäuser ist auch ein wesentlicher Punkt. Aber nachdem meine Redezeit jetzt schon ein klein bisschen lang war, möchte ich zum Schluss nur noch darum bitten, dass wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, uns im Haushaltsausschuss wirklich objektiv mit diesem Haushalt beschäftigen, dass wir uns mit den Themen beschäftigen, die die Menschen bedrücken, dass wir den Populismus weglassen, dass wir unser Gesundheitssystem so in die Zukunft tragen, dass die Menschen, die Pflege brauchen oder krank sind, eine gute Versorgung bekommen – in der Stadt, aber auch auf dem Land. Und das schaffen wir nur gemeinsam. Ich hoffe, dass die Haushaltsberatungen in den nächsten Wochen und Monaten – ich bin mit Svenja Stadler sehr gut unterwegs – gut funktionieren. Jetzt wünsche ich einen schönen Abend und alles Gute.