Rede von Markus Frohnmaier (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)

Rede von Markus Frohnmaier (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027) Lieber Herr Kollege, wir wollen Deutschland schützen. Wir wollen insbesondere, dass Prioritäten gesetzt werden. Sie können nicht auf der einen Seite den Bürgern bei jeder Gelegenheit erklären, dass der Gürtel enger geschnallt werden muss, und gleichzeitig auch in diesem Haushalt Hunderte Millionen – Milliarden seit Kriegsbeginn – ohne jede Bedingung an die Ukraine überweisen. Lieber Herr Kollege, Sie tun so, als könnten Sie Deutschland schützen. Ihre letzte Verteidigungslinie in Leipzig war offenbar ein Busfahrer. So gut sind Sie in der Lage, unsere Infrastruktur zu schützen und hybride Bedrohungen abzuwehren. Man muss wirklich feststellen: Unter Verantwortung Ihrer Partei, der CDU, gibt es ein Totalversagen auf ganzer Linie beim Schutz Deutschlands. Sie müssen uns hier heute also überhaupt nichts erzählen.