Rede von Jürgen Hardt (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)

Rede von Jürgen Hardt (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027) Herr Kollege Frohnmaier, Sie haben zu Beginn Ihrer Rede eine Behauptung über Aussagen in der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses von heute Morgen aufgestellt. Ich kann diese Behauptung nicht widerlegen, weil es eine geheime Sitzung war, aus der nicht berichtet werden darf. Der Geheimstatus der Sitzung wurde auch im Einvernehmen mit der AfD hergestellt, und ich finde es wichtig, dass wir in der Lage sind, im Auswärtigen Ausschuss unter dem Status „Geheim“ oder „Vertraulich“ über komplexe Dinge zu reden, ohne dass Sie anschließend hier im Bundestag einseitig und parteiisch davon Gebrauch machen. Außerdem möchte ich an dieser Stelle feststellen, dass es sich bei Nord Stream 2 nicht um das Eigentum Deutschlands oder von Deutschen handelt und dass diese Aktion nicht auf deutschem Hoheitsgebiet stattgefunden hat. Denn das wird ja von der AfD und auch von Ihnen immer wieder behauptet.