Rede von Tilman Kuban (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Teil von Protokoll der 92. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 3: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haus.
Text
Rede von Tilman Kuban (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Frohnmaier, erstens: In unserem Land ermittelt der Rechtsstaat. Es finden rechtsstaatliche Verfahren statt, und am Ende werden Straftäter auch zur Rechenschaft gezogen.
Sie wollen, dass – wie in Putins Russland – am Ende der Kreml entscheidet. Das lassen wir nicht zu.
Zweiter Punkt. Sie wollen, dass wir wieder russisches Gas kaufen und damit die Kasse Putins füllen.
Wir wollen genau das nicht, weil er auch uns tagtäglich attackiert. Deswegen werden wir nicht dafür sorgen, dass Putins Kriegskasse weiter gefüllt wird.
Relationen
- part_of → Protokoll der 92. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
- part_of_vorgang → Finanzplan des Bundes 2026 bis 2030
- part_of_vorgang → Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
- spoke_in ← Tilman Kuban (Rede)